In der Regensburger Stadtverwaltung fehlt das politische Gespür
Das Regensburger Baureferat steht derzeit unter großem Druck. Dennoch hätte es nicht passieren dürfen, dass nun Beschlussvorlagen auf der Tagesordnung landen, die dort relevante Teile des Stadtrats gar nicht haben wollen.
Das Baureferat hat es aktuell nicht leicht, keine Frage. Die Bauträger wollen möglichst wenig Auflagen, die Stadträte eine Lösung, die den Bau von nicht zu teuren Wohnungen endlich ankurbelt, es gibt kein Regierungsbündnis im Rathaus, was Abstimmungen mit einzelnen Fraktionen nötig macht, und gerade in der Woche vor der Sitzung, in der über Weichenstellungen für den Wohnungsbau entschieden werden hätte sollen, ist die Oberbürgermeisterin krank.
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Dennoch hätten es der Baureferent und die Stadtspitze nicht so weit kommen lassen dürfen, dass nun ein Vorschlag für einen Weg aus der Baukrise auf der Tagesordnung des Stadtrats steht, über den relevante Teile dieses Gremiums gar nicht erst diskutieren wollen. Ein Baureferent ist nicht nur Spitzenbeamter, sondern auch berufsmäßiger Stadtrat. Dieser Posten wird in Regensburg zwar nicht politisch besetzt. Dennoch muss der Referent sich insoweit mit seinen Politiker-Kollegen im Stadtrat abstimmen, dass es ihm gelingt, entscheidungsreife Beschlussvorlagen zu liefern. Zumal er und seine Leute in diesem Fall seit Monaten an einer Reform des Baulandmodells arbeiten. Auch in der Stadtverwaltung wäre da politisches Gespür gefragt. Das hat in diesem Fall gefehlt.