Lockerere Regeln: Mehr Wumms für den Regensburger Bauturbo
Die Mehrheit des Planungsausschusses des Regensburger Stadtrats hat sich am Dienstagabend gegen den Baureferenten durchgesetzt: Ein breites Bündnis stimmte für lockerere Regeln, als die Verwaltung wollte. Noch keine Einigung gibt es allerdings, was die umstrittene Sozialquote für Baugebiete angeht.
Dass der Wohnungsbau in Regensburg eingebrochen ist, das konnten die Stadträte des Planungsausschusses am Dienstag schwarz auf weiß vor sich lesen. Auf der Tagesordnung stand auch ein Zwischenbericht zur Wohnbauoffensive. Und auch um Lösungen für die Krise sollte es gehen, allerdings fiel nur ein Beschluss dazu: Die Stadt schöpft den vom Bund geschaffenen Bauturbo stärker aus, als der Planungsreferent das vorgesehen hatte. Die Reform des Baulandmodells von 2019, das derzeit noch eine 40-Prozent-Quote für öffentlich geförderten Wohnraum vorsieht, wurde dagegen vertagt.
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) nahm den Punkt eingangs von der Tagesordnung. Sie habe zahlreiche Rückmeldungen von Stadträten bekommen, „die etwas mehr Zeit für Abstimmungen und Nachfragen und Diskussionen benötigen“, erklärte sie. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass zwar eine Mehrheit die von Baureferent Florian Plajer vorgeschlagene 20-Prozent-Quote für preisgedämpften Wohnungsbau mit einem Mietendeckel von 15 Euro befürwortet, aber dass einige Stadträte die Rahmenbedingungen für die Immobilienwirtschaft für zu strikt halten. Die Bedenken, die auch Unternehmer geäußert hatten, bezogen sich etwa auf bindende Fristen für die Mieten.
Mehrheit des Planungsausschusses ist für höhere Quadratmeter-Grenzen
Was den Bauturbo angeht, setzten CSU, SPD, Brücke, FW, FDP und Christian Janele (CSB) mit einem gemeinsamen Änderungsantrag durch, dass die Quadratmetergrenzen für vereinfachte Verfahren erhöht werden. Plajer hatte vorgeschlagen, dass bei mehr als 2500 Quadratmetern Bruttogeschossfläche – das entspreche circa 30 bis 35 Wohnungen – das Baulandmodell greift, das zahlreiche Vorgaben enthält, von Kitaplätzen bis zu öffentlichem Grün. Noch vertretbar nannte er die Grenze bei einer Nettogeschossfläche von mehr als 7000 Quadratmetern, die das Bündnis hinter dem Änderungsantrag forderte.
CSU-Fraktionschef Michael Lehner erläuterte dazu: „Wir wollen, dass möglichst schnell viel gebaut wird.“ Das nütze allen, auch Mietern. Auch im Außenbereich – häufig ist das am Stadtrand – setzte die Mehrheit eine Vereinfachung durch: Dort hielt Plajer bei einer Fläche von mehr als 0,2 Hektar ein Bebauungsplanverfahren für nötig. Nun soll diese Grenze bei 0,6 Hektar liegen, was ungefähr einem Fußballfeld entspreche. Diese Änderung könne „eine Beschleunigung um Jahre bringen“, sagte SPD-Stadtrat Klaus Rappert, die Entscheidung für die 7000-Quadratmeter-Grenze sei ihm dagegen nicht leichtgefallen. Eine gewerbliche Nutzung in Erdgeschossen von Wohnhäusern soll nur noch im Einzelfall geboten bleiben, die Verwaltung hatte diese als Ziel formuliert. Wie Rappert forderte auch Brücke-Fraktionschef Thomas Thurow, was der Turbo bringe, solle ausgewertet werden. Schuld an der Misere seien vor allem Bund und Land. Sie setzten den Kommunen „das Messer auf die Brust“, weil Fördermittel fehlten, so Brücke-Stadtrat Florian Rottke.
Bringt der Bauturbo bezahlbaren Wohnraum?
Grüne, ÖDP und Irmgard Freihoffer (BSW) trugen die Änderungen nicht mit. Der Turbo sei „nicht das Mittel, um die Ursache zu bekämpfen“, nämlich die gestiegenen Baukosten, sagte Freihoffer. Grünen-Fraktionschefin Maria-Simon nannte es bei einer Geschossfläche von bis zu 7000 Quadratmetern „schwierig, wenn da nichts geregelt wird“. Überhaupt sei vor allem bezahlbarer Wohnraum nötig. „Ich bin mir nicht sicher, ob der Bauturbo dafür sorgt.“ Benedikt Suttner (ÖDP) kritisierte auch, dass „dem Flächenfraß Tür und Tor geöffnet“ würde. Christoph Schießl (FW) entgegnete: „Wir können nicht nur Baumhäuser bauen.“ Gabriele Opitz (FDP) hätte sich zudem gewünscht, dass sich die Stadt feste Fristen setzt, innerhalb derer sie Turbo-Vorhaben genehmigt. Die OB erklärte, über heikle Fälle müssten ohnehin die Stadträte entscheiden.
Beim Zwischenbericht über die Wohnbauoffensive hatten sie unter anderem erfahren, dass sich seit 1990 die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen halbiert habe, während die Nachfrage konstant hoch sei. Gegensteuern wollte die Stadt mit der 40-Prozent-Quote für Gebiete ab 2500 Quadratmetern Geschossfläche. Tatsächlich verhindere diese aber in Zeiten fehlender Förderung den Wohnungsbau, so die OB. Nun gelte es „dahin zu kommen, dass überhaupt weiter gebaut werden kann“.
Der Wohnungsmangel in Regensburg
Bevölkerungszuwachs: Die Stadt wächst, weil so viele hierherziehen. Zwischen 2013 und 2024 wuchs die Einwohnerzahl um durchschnittlich rund 1900 Personen pro Jahr. Die Zahl der Haushalte wächst auch deswegen, weil Senioren häufig alleine oder zu zweit in der großen Familienwohnung bleiben.
Wohnungsbau: Zwischen 2011 und 2023 wurden in Regensburg in jedem Jahr außer 2013 1000 und mehr neue Wohnungen fertig. Mit den Spitzenwerten bewegte sich die Stadt der Verwaltung zufolge „im Vorderfeld aller deutschen Großstädte“. 2024 brach die Zahl der Fertigstellungen auf gut 400 ein. Diese Tendenz setze sich 2025 fort, hieß es von der Stadt, endgültige Zahlen würden noch erhoben.