Regensburger Wirtschafts-Vertreter: „Verwaltung soll ermöglichen, nicht vermeiden“
Johannes Helmberger, der vbw-Vorsitzende in der Oberpfalz, ist bekannt für klare Worte. Im Interview spricht der Regensburger, der eine 225 Jahre alte Druckerei betreibt, über Erwartungen der Wirtschaft an die Kommunalpolitiker in der Oberpfalz kurz vor der Wahl. Auch über das Thema Life-Work-Balance hat er eine Meinung.
Das Interview im Wortlaut:
Herr Helmberger, laut einer Unternehmerbefragung sind nur 55,3 Prozent der Betriebe in der Oberpfalz mit dem Straßenverkehr zufrieden – das ist deutlich weniger als im bayerischen Schnitt. Woran liegt das?
Johannes Helmberger: Das hat mehrere Gründe. Wir haben in den vergangenen Jahren wichtige Ausbaumaßnahmen gesehen, wie etwa bei der A3 – davon haben wir logistisch stark profitiert. Aber es war ein weiter und mühsamer Weg bis dahin. Gleichzeitig bleibt die A93 ein echtes Nadelöhr. Gerade zu Stoßzeiten ist sie völlig überlastet, und der Verkehr sucht sich seinen Weg durch die Stadt. Das ist für Regensburg eine enorme Belastung.
Was kann Kommunalpolitik tun, um die Lage zu verbessern?
Helmberger: Sie muss an den begonnenen Projekten konsequent dranbleiben, auch bei der Sanierung des Pfaffensteiner Tunnels. Es ist entscheidend, dass die Nordspange rechtzeitig fertig wird, bevor die eigentliche Sanierung beginnt. Dass man die Mittel für dieses für die Wirtschaft zentrale Projekt auf ein Minimum reduziert hat, ist ein fatales Zeichen. Der Haushalt ist ein Ausdruck des politischen Willens und in dem Fall scheint dieser zu fehlen.
Wird das Projekt also politisch ausgebremst?
Helmberger: Ich habe mit den Verantwortlichen gesprochen – von SPD und der „Brücke“ –, die betonen, dass sie grundsätzlich hinter dem Projekt stehen. Die Kürzung sei notwendig gewesen, um überhaupt einen Haushalt zu bekommen. Aber die Sallerner Regenbrücke ist genehmigt, finanziert und juristisch abgeklärt. Jetzt geht es nur darum, den Anschluss an die Nordgaustraße sauber zu planen. Ich verstehe die Entscheidung des Stadtrates nicht, nur um einen Haushalt hinzubekommen, genau dieses für die Wirtschaft so zentrale Projekt herauszunehmen. Das ist ein ungutes Signal – auch an den Freistaat Bayern. Denn damit stellt man in Frage, ob man die Infrastrukturprojekte, auf die sich viele verlassen, überhaupt politisch noch will. Und das in einer Phase, in der andere Regionen längst vorangehen.
Beim Schienenverkehr liegt die Zufriedenheit in der Oberpfalz bei unter 30 Prozent. Ist die Region abgehängt?
Helmberger: Nicht nur die Oberpfalz. Die Zufriedenheit liegt bayernweit bei knapp 30 Prozent. Auch im Bundesgebiet insgesamt fühlen sich alle, die auf die Bahn angewiesen sind, abgehängt. Mit zusätzlichen Mitteln aus dem Sondervermögen hoffen wir auch für unsere Region auf Besserung. Aktuell erleben wir viele Streckensperrungen, die die Zufriedenheitswerte natürlich schmälern, aber mittel- und langfristig Fortschritte bringen.
Niemand will einen Graben oder einen Masten vor der Haustür – aber regenerative Energie braucht Infrastruktur.Johannes Helmberger, Vorstandsvorsitzender der Bezirksgruppe Oberpfalz der vbw
Der SuedOstLink soll Strom aus regenerativen Quellen in den Süden bringen. Dennoch gibt es kommunale Widerstände. Wie bewerten Sie das?
Helmberger: Der SuedOstLink ist eine zentrale Voraussetzung für Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien – gerade auch für den Industriestandort Oberpfalz. Das Floriansprinzip kennen wir allerdings nur zu gut. Niemand will einen Graben oder einen Masten vor der Haustür – aber regenerative Energie braucht Infrastruktur. Ich verstehe jeden, der um sein Grundstück bangt. Aber wir müssen Interessen abwägen und Lösungen finden. Und: Wer politisch Verantwortung trägt, muss auch mal im Sinne des Gemeinwohls etwas Unpopuläres mittragen – sonst wird’s nichts mit der Energiewende.
Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Mobilfunk: Jeder will Netz, aber keiner will den Sendemast. Was heißt das für Kommunalpolitik?
Helmberger: Das ist ein Spiegel unserer Gesellschaft. Wir wollen überall online sein – im tiefsten Tal, mitten im Wald –, aber der Mast soll bitte woanders stehen. Das funktioniert nicht. Kommunalpolitiker müssen da Haltung zeigen. Wer nur auf Wiederwahl schielt, wird nicht vorankommen. Wir erleben ein Auseinanderdriften von Anspruch und Wirklichkeit. Wir wollen E-Autos und alle möglichen Prozesse elektrifizieren, aber keine Stromtrassen. Dieses Denken muss sich ändern, sonst wird es richtig eng für den Standort Deutschland. Von der Kommunalpolitik erwarte ich, dass sie Einwände ernst nimmt, aber auch die Vorteile klar macht.
Während Regensburg wächst, kämpfen Kommunen wie Tirschenreuth mit Abwanderung. Was muss passieren?
Helmberger: Wir müssen ehrlich zu uns selbst sein. Jeder Quadratmeter Wohnraum, der tatsächlich entsteht, ist sozialer als sozialer Wohnungsbau, der nur am Papier existiert und nie umgesetzt wird. In Regensburg diskutieren wir über die Einschränkung des Bauturbos und das Bauherrenmodell – de facto ist das ein Witz, wenn die Fördertöpfe leer sind. Denn: Projekte, die geförderten Wohnungsbau vorschreiben, können ohne Förderung nicht umgesetzt werden. Beim sogenannten Bauturbo hat man versucht, die vom Gesetzgeber vorgesehene Beschleunigung auf 2500 Quadratmeter zu begrenzen. Da wird, das ist mein Eindruck, – gerade in Regensburg – ideologisch argumentiert und versucht, private Investoren einzuschränken. Diese Beschlussvorlage wurde dankenswerterweise durch eine breite politische Allianz auf eine praktikable Größe erhöht.
Wie bewerten Sie Maßnahmen wie den Mietpreisdeckel?
Helmberger: Wenn man Investoren durch immer neue Vorgaben faktisch blockiert, ist das ein Eingriff in Privatvermögen. Man kann das schön verpacken in Worte, die der Bevölkerung besser gefallen – aber am Ende ist es eine Form der Einschränkung, die dazu führt, dass weniger gebaut wird. Dabei ist die angespannte Lage eindeutig, und es geht darum, dass überhaupt Wohnraum entsteht. Selbst die wirklich Bedürftigen, wie Asylbewerber zahlen am Ende übrigens oft die höchsten Mieten, weil die Stadt Wohnraum anmieten muss – und das häufig zu einem Höchstpreis. Das Sozialste ist, jeden zu unterstützen, der bauen möchte – nicht ihn auszubremsen.
Die Bevölkerung in der Oberpfalz wird im Schnitt immer älter. Was bedeutet das für Wirtschaft und Kommunen?
Helmberger: Der Pflegebedarf wächst massiv. Wir müssen die Vereinbarkeit von Familie und Pflege verbessern. Dazu gehören mehr wohnortnahe Pflegeangebote, der Ausbau von Tages- und Kurzzeitpflege – auch an Tagesrandzeiten und am Wochenende. Kommunen müssen Pflegeeinrichtungen ausbauen und Konzepte zur Förderung der Laienpflege entwickeln.
Müssen wir dafür sorgen, dass mehr Menschen länger arbeiten?
Helmberger: Ich bin jetzt fast 60 und mein Unternehmen feiert den 225. Geburtstag. Bis 85 mach ich noch, dann werden wir 250 (lacht). Spaß beiseite: Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich sagen, viele Menschen wollen auch im höheren Alter noch arbeiten. Bei uns gibt es Mitarbeiter weit über 60, manche über 70, die bewusst weiter tätig sind – oft in Teilzeit oder mit kleineren Aufgaben. Für viele ist Arbeit nicht nur Einkommen, sondern Lebenssinn. Die starre Vorstellung vom frühen Renteneintritt passt nicht mehr zur Realität. Wir müssen uns fragen, wie wir die Potenziale älterer qualifizierter Menschen besser und länger nutzen können.
Unternehmen klagen über langsame Genehmigungsverfahren. Wo hakt es?
Helmberger: Speziell in Regensburg braucht die Verwaltung ein neues Mindset, also Selbstverständnis. Sie ist Dienstleister für die Bürger und Bürgerinnen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber – sie soll ermöglichen und nicht vermeiden. Diese positive Ausrichtung ist eine zentrale Aufgabe der kommenden Stadtführung. Wir können geopolitische Verwerfungen nicht beeinflussen, auch nicht alle Vorgaben aus Berlin oder Brüssel. Aber wir können vor Ort Prozesse beschleunigen und Standortbedingungen in der Kommune verbessern, um Arbeitsplätze zu sichern.
Die Zeiten werden härter. Wir sehen, dass wirtschaftliche Spielräume kleiner werden. Wenn wir weiter bremsen statt beschleunigen, wenn wir Investitionen verhindern statt ermöglichen, dann riskieren wir unseren Standort.Johannes Helmberger, vbw-Vorsitzender der Oberpfalz
Stichwort Digitalisierung: Wo sehen Sie Handlungsbedarf auf kommunaler Ebene?
Helmberger: Die Prozesse müssen grundlegend gestrafft werden. E-Government gehört flächendeckend eingeführt. Elektronische Gewerbesteuerbescheide, digitale Bauanträge, automatisiertes Baustellenmanagement – da ist viel Potenzial. Kommunale Register müssen für digitalen Zugriff geöffnet werden. Natürlich braucht es dafür auch Bund und Freistaat. Aber wir dürfen nicht warten. Wir haben in der Wirtschaft unsere Prozesse längst auf den Kopf gestellt. Produktivität entsteht nicht durch immer neue Umverteilung, sondern durch Effizienz. Jeder, der Vollzeit arbeitet, muss von seinem Einkommen leben können. Aber dafür müssen wir erst einmal die Grundlage schaffen: Wertschöpfung. Die Vorstellung, man könne immer weiter verteilen, ohne die Leistungsfähigkeit zu stärken, trägt nicht mehr. Unternehmen müssen Gewinne erzielen.
Wie ernst ist die Lage?
Helmberger: Die Zeiten werden härter. Wir sehen, dass wirtschaftliche Spielräume kleiner werden. Wenn wir weiter bremsen statt beschleunigen, wenn wir Investitionen verhindern statt ermöglichen, dann riskieren wir unseren Standort. Wir müssen wieder stärker ins Tun kommen – beim Bauen, bei der Pflege, bei der Digitalisierung. Sonst verlieren wir weiter Arbeitsplätze.