Zwischen Rotstift und Investitionen: Das haben die Landrats-Kandidaten finanziell vor
In Wahlprogrammen liest es sich meist sehr schön: Die Kandidaten wollen hier etwas finanzieren und dort investieren, dieses ausbauen, jenes fördern. Doch wo soll all das Geld herkommen? Dazu haben die Landrats-Kandidaten bei der Podiumsdiskussion der MZ Stellung bezogen.
Katharina Ziegler (CSU) hat viele Themen auf ihrer Agenda, die sie gerne stärken möchte: Gesundheit und Pflege haben für sie Priorität, dicht gefolgt vom Thema Bildung – aktuell investiere der Landkreis 100 Millionen Euro in das Berufsschulzentrum, „das ist ein Schritt in die richtige Richtung“. Auch Mobilität, leistungsfähige Infrastruktur, gleichwertige Lebensstrukturen in Stadt und Land sowie Sicherheit und Katastrophenschutz zählen für sie zu den wichtigen Bereichen. „Wir müssen Strukturen für entsprechende Krisen haben“, sagt Ziegler und spricht von Alarmketten, Vorsorge für Blackouts, regelmäßigen Übungen und besserer Verzahnung.
Mehr Digitalisierung, weniger Doppelstrukturen
Damit all das finanziert werden kann, möchte Ziegler die Verwaltungskosten senken, mehr digitalisieren, Prozesse verschlanken. So sollen Personalressourcen „für andere Themen frei werden“. „Enormes Einsparpotenzial“ sehe sie außerdem in einer besseren interkommunalen Zusammenarbeit. „Es ist günstiger, wenn man gemeinsam Software beschafft als wenn es jeder einzeln macht“, nennt sie als Beispiel. Auch mit energieeffizienten Gebäude und einem ebensolchen Fuhrpark könne man mittelfristig Geld sparen.
Digitalisierung und die Auflösung von Doppelstrukturen sieht auch Stefan Haas (Grüne) als Möglichkeiten. Allerdings sagt er: „Damit werden wir keine Millionen einsparen.“ Und schon gar nicht so viel, um all die Aufgaben des Landkreises zu stemmen. Dass diese gerade im Bereich der Jugendhilfe vernünftig erledigt werden, ist ihm ein Anliegen. „Wenn man an den richtigen kleinen Stellschrauben dreht, kann man sich später viel sparen“, sagt Haas. Prävention und Beratung seien daher ebenso wichtig wie die Förderung der Vereine.
Generell könne man an der Jugendhilfe sicher nicht sparen. Der Landkreis gebe hier mit 109 Euro pro Kopf ohnehin sehr wenig aus – oberpfalzweit liege der Betrag bei 144 Euro. Diesen müsse man ja nicht unbedingt erreichen, aber angesichts der personellen Belastung in diesem Bereich seien Investitionen hier sicher gut angelegt. Die mögliche Folge: „Dann haben wir eben vielleicht mal nicht die niedrigste Kreisumlage.“
Dass die Kreisumlage – also der Betrag, den die 19 Gemeinden jährlich anteilig an den Landkreis zahlen – möglicherweise nicht so niedrig wie aktuell bleiben kann, stellte auch Martin Meier (UPW) in den Raum, so ehrlich müsse man einfach sein. Auch wenn das natürlich bedeute, dass das Geld dann in den Kommunen fehle. „Dennoch müssen wir das durchaus andenken.“
Einsparpotenzial sieht er auch in der Optimierung durch die Digitalisierung der Verwaltung – auch wenn man hier möglicherweise erst einmal in einen externen Anbieter investieren müsse. Er stehe für eine „stringente und solide Finanzpolitik“, erklärte Meier. Jedoch sei die finanzielle Situation des Landkreises von Unwägbarkeiten in der Zukunft abhängig und den Aufgaben, die Freistaat oder Bund dem Landkreis zuweisen würden. Die Frage, wo man einsparen könne, könne er daher „nicht glasklar beantworten“.
Gesundheitsversorgung und Jugendarbeit als Priorität
Allerdings gebe es zwei Bereiche, für die er immer Geld zur Verfügung stellen werde: die Gesundheitsversorgung am Klinikum und dem Campus Parsberg und die Kinder- und Jugendarbeit. Der Wert einer Gesellschaft lasse sich immer daran bemessen, wie man mit den Kindern umgehe, so Meier. „Da werde ich auch nicht diskutieren, ob mal ein paar tausend Euro mehr für Projekte investiert werden.“
Ein Bereich, der Dirk Lippmann (SPD) am Herzen liegt, ist eine eigenständige Hochschule wie die OTH Amberg-Weiden. Die Studiengänge in Neumarkt seien Teil der TH Nürnberg und damit „immer irgendwie ein Anhängsel“. Eine eigenständige Hochschule wirke wie ein Jobmotor für den Landkreis – und Wohlstand entstehe in Deutschland durch Bildung.
Natürlich lasse sich dieses Ziel nicht von heute auf morgen verwirklichen, aber die Politik könne dies vorantreiben, so Lippmann und nannte als Beispiel die TU Nürnberg. Die sei zur Stärkung des Standorts Nürnberg dort angesiedelt worden, „weil Söder das wollte“. „Ich lob ihn nur ungern, aber da muss ich es machen.“
Er könne sich mit einem aus dem Landkreis stammenden Finanzminister Albert Füracker sehr gut vorstellen, dieses Projekt einer eigenständigen Hochschule im Landkreis voranzutreiben. „Und ich hätte da kein Problem damit, unserem Finanzminster gegen das Schienbein zu treten und zu sagen: Schau, dass Du das herkriegst.“
Ein Thema für Sascha Renner (FDP) ist die Verkehrsinfrastruktur. Eine Spange von der B299 beim Blomenhof-Kreisverkehr zur Autobahn könne den Durchgangsverkehr besser aufnehmen und zugleich die Gemeinde Berg entlasten, erklärte er. Das Projekt sei ein schwieriges, aber schwierige Projekte seien seine Hauptaufgabe, so Renner. Zur Finanzierung müsste man versuchen, das Projekt in den Bundesverkehrswegeplan zu bekommen, so Renner.
Einsparpotenziale sieht Renner ebenfalls in Doppelstrukturen und durch die Digitalisierung. Mit Pilsach, Berngau und Sengenthal gebe es im Landkreis nur eine einzige Verwaltungsgemeinschaft – für ihn sei aber vorstellbar, dieses Konzept weiter auszurollen. Auch in der Digitalisierung sei noch viel Luft nach oben. Im Landratsamt gebe es zwar viele gute Leute, „aber haben wir hier wirklich harte Software-Entwickler?“ An der Bezahlung dürfe deren Einstelllung nicht scheitern, „sonst ist uns wirklich nicht mehr zu helfen“.