Regensburger CSU teilt wegen Armutsforum gegen Grüne aus: Doch ist es ganz anders?
Das Regensburger Forum gegen Armut sorgte jüngst mit harter Kritik an CSU-Bürgermeisterin Astrid Freudenstein für Aufsehen. Diese sagte der Mittelbayerischen nun, dass sie dahinter persönliche Angriffe vom Vorsitzenden der Regensburger Grünen, Oliver Groth, vermute. Dieser wiederum sagt, dass er seit längerem im Armutsforum überhaupt nicht aktiv ist.
Im offenbar rauer werdenden Wahlkampf scheint sich ein alter Streit zwischen Regensburger CSU und Grünen neu zu entfachen. Beide Parteien waren vergangenes Jahr im Rahmen des Skandals um die Tafel bereits heftig aneinandergeraten. Nun kracht es erneut.
Auslöser ist eine Fragebogen-Aktion des Regensburger Forums gegen Armut. Dieses hatte etliche der hiesigen Parteien angeschrieben und diesen unter anderem Fragen zum sozialen Wohnungsbau gestellt. Zuletzt gab das Bündnis eine Auswertung öffentlich heraus. Darin schreibt es, dass die Antworten der Parteien oder Wählergemeinschaften zumeist „erfreulich“ seien und auf Fortschritte hoffen lassen würden. Mit einer Ausnahme: der CSU.
Deren Antworten, von Astrid Freudenstein selbst verfasst, seien „besonders enttäuschend“. Denn „gerade von ihr als bisheriger Sozialbürgermeisterin hatten wir sachkundige konkrete Lösungsvorschläge erwartet“. Das Bündnis greift Freudenstein auch persönlich an: Diese habe in ihren Antworten meist ihre eigenen Leistungen in der Vergangenheit gelobt oder „bei der Stadtbau fachlich völlig falsche Schlüsse gezogen“. Der CSU wäre bei solchen Fragen „eine Fachfrau – oder ein Fachreferent – zu wünschen“, heißt es.
2010 aus einer Arbeitsgemeinschaft hervorgegangen
Doch wer ist dieses Forum gegen Armut eigentlich? Nach eigenen Angaben ging es 2010 aus einer Arbeitsgemeinschaft zur Einführung eines städtischen Sozialtickets hervor. Seitdem treffe es sich regelmäßig, um etwas gegen Armut in Regensburg zu tun. Aktuell würden dem Bündnis Vertreter von Attac Regensburg, Pax Christi Regensburg, den Sozialen Initiativen und dem Verdi-Ortsverband angehören.
Astrid Freudenstein wollte auf Anfrage auf die inhaltliche und persönliche Kritik nicht eingehen. Sie teilt aber mit, dass ihr vom CSU-Kreisvorsitzenden Michael Lehner berichtet wurde, dass inzwischen der Vorsitzende der Regensburger Grünen das Armutsforum führt: „Ich kann im Wahlkampf natürlich kein Lob von politischen Mitbewerbern erwarten.“
Wie mir von meinem Kreisvorsitzenden Michael Lehner berichtet wurde, führt inzwischen der Vorsitzende der Regensburger Grünen das ArmutsforumCSU-Bürgermeisterin Astrid Freudenstein
Vorsitzender der Regensburger Grünen ist Oliver Groth. Freudenstein sagt, dass es auch nicht die ersten persönlichen Angriffe von ihm seien. Sie kenne Groth zwar nicht persönlich, er sei aber „im vergangenen Sommer in Zusammenhang mit der Tafel bereits mit diesem aggressiven Stil aufgefallen“.
Einst sehr aktiv beim Armutsforum war der vergangenes Jahr verstorbene Reinhard Kellner von den Sozialen Initiativen. Als dieser noch lebte, habe sich das Bündnis „sehr konstruktiv eingebracht“, sagt Freudenstein. Nach Kellners Tod sei der Kontakt aber abgerissen. Sie sei aber weiter „zu jeder Zusammenarbeit bereit, die hilft, das soziale Netz bei uns in Regensburg zu verbessern“.
Groth sagt, er sei dort seit langem nicht mehr aktiv
Doch ist die Kritik an ihr wirklich eine politische Kampagne, wie Freudenstein offensichtlich vermutet? Groth sagt, dass die Bürgermeisterin hier eine „Fehlinformation“ haben müsse. Es sei nämlich falsch, dass er in irgendeiner Form beim Regensburger Forum gegen Armut noch aktiv sei. Früher habe er teilweise an Treffen des Bündnisses teilgenommen, sei aber bereits seit drei Jahren dort nicht mehr aktiv. Sein Name stehe zwar in der Tat noch – mit Büroadresse der Regensburger Grünen – auf der Homepage des Forums im Impressum, „aber nur, weil ich das damals programmiert habe. Und dann scheint es vergessen worden zu sein“.
Doch wer steckt dann hinter der Kritik an Freudenstein? Manfred Hellwig vom Forum gegen Armut sagt, dass bei der Auswertung der Fragebögen kein einziger Politiker dabei gewesen sei. Es seien drei Personen gewesen und diese seien Mitglied bei Attac und Verdi. Das Forum habe ohnehin einen festen Grundsatz: „Parteipolitik hat bei uns nichts zu suchen.“