Skandal-Video der Grünen: Harte Bandagen im Regensburger Wahlkampf
Der Kampf um den Oberbürgermeister-Posten hat am Wochenende mit voller Wucht begonnen. Und er scheint durchaus schmutzig zu werden. Der Stadtverband der Regensburger Grünen postete auf seinen Social-Media-Kanälen ein Video, das es in sich hat.
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Das Video zeigt zwei Vertreter der Grünen, die mit voller Wucht auf die Regensburger CSU, ihre OB-Kandidatin und Bürgermeisterin Astrid Freudenstein, aber auch auf den Skandal um die Vorsitzende der Regensburger Tafel einprügeln. Bei der CSU, aber auch bei anderen Parteien ist man irritiert.
Das ist geschehen: Am Wochenende erschien ein Video auf den Profilen des Grünen-Stadtverbands. Zu sehen sind die beiden Sprecher der Grünen, Marie Scholz und Oliver Groth. Zu Beginn liest Groth die Mittelbayerische. „200 000 Euro“, liest Groth aus der MZ vor. „Schon wieder ein Skandal bei der CSU in Regensburg.“ Der Grünen-Sprecher meint damit den Skandal um die Vorsitzende der Regensburger Tafel, die gestanden hat, 200 000 Euro bei der sozialen Einrichtung abgezweigt zu haben. Dann erscheint Grünen-Sprecherin Scholz im Bild.
„Es ist noch keine vier Jahre her, da ist der Regensburger CSU-Abgeordnete Franz Rieger wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt worden.“ Es folgt der Vorhalt, dass die ehemalige Tafel-Vorsitzende im CSU-Ortsvorstand der CSU-Oberisling – die Grünen schreiben im Untertitel des Videos fälschlich „Oberiesling“ – nicht nur die Straftat gestanden hat, sondern auch auf der CSU-Stadtratsliste als „soziales Aushängeschild“ kandidiert habe.
„Brauche Skandale nicht“
Am Ende folgt die Frontal-Attacke auf Astrid Freudenstein: Sie habe den Skandal heruntergespielt und erst gehandelt, als der Druck zu groß wurde. Kernsatz von Groth im Video: „Wir brauchen solche Skandale hier in Regensburg nicht.“ Der frühere Landtagsabgeordnete Rieger wollte das Video nicht kommentieren. Wohl aber CSU-Kreis- und Fraktionschef Michael Lehner. „Ich finde bedauerlich, dass die Grünen diese Art des Wahlkampfs wählen“, sagte Lehner auf Anfrage der Mediengruppe Bayern. Die frühere Tafel-Vorsitzende sei sowohl aus der CSU ausgetreten, zudem habe sie auch ihre Kandidatur auf der CSU-Liste zurückgezogen. Lehner: „Wir können ja nicht jedem Kandidaten in den Kopf schauen.“
Heikel ist dabei, dass ein weiteres Vorstandsmitglied der Tafel, der von dem verschwundenen Geld selbst nichts mitbekommen haben will, Grünen-Marktrat in Lappersdorf ist. Grünen-Stadtverbandssprecher Groth findet das nicht verwerflich: „Der Unterschied ist, dass wir die Tafel nicht parteipolitisch vereinnahmt haben – anders als die CSU.“ Das Video, das nun für Aufsehen sorgt, sei nicht mit der OB-Kandidatin Helene Sigloch abgestimmt gewesen. „Bei solchen Vereinen wie der Tafel muss die Politik unterstützen, das ist klar. Aber man darf sie nicht vereinnahmen für die Parteipolitik und für Fototermine im Wahlkampf.“
Die Grünen stellen derzeit mit elf Stadträten die zweitstärkste Fraktion – nach der CSU. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass nach der Kommunalwahl im März 2026 eine Zusammenarbeit beider Parteien nicht unwahrscheinlich ist.
Ist eine solche Attacke gegen die CSU und die Spitzenkandidatin da sinnvoll? Groth sieht das sportlich: „Uns Grünen werden ständig Vorwürfe gemacht, mal Fakten basiert, mal nicht.“ Man müsse auf Probleme mit der entsprechenden Klarheit hinwiesen. Der Grünen-Politiker stellte aber auch klar: „Wir planen keinen aggressiven Wahlkampf. Aber dieses Thema brannte uns jetzt schon unter den Nägeln.“
Keine Erwähnung fand im Video übrigens, dass es sich bei Rieger letztlich nur um einen Verurteilten im Zusammenhang mit der sogenannten Regensburger Spendenaffäre handelte. Joachim Wolbergs, früherer Oberbürgermeister und derzeitiger Brücke-Fraktionsvorsitzender, kam in dem Video nicht vor. Warum? „Weil wir in 60 Sekunden nicht die ganze Spendenaffäre erklären können“, sagt Groth. Das Medium sei aber dennoch wichtig für die Grünen, auch „gerade weil die AfD beispielsweise so stark ist. Wir können diesen Kanal nicht außenvorlassen“.
„Unterste Schublade“
Brücke-Politiker Wolbergs indes findet harsche Worte für das Video: „Mansche sind für die Politik einfach charakterlich ungeeignet.“ Und weiter: „Ich weiß nicht, was bei der Tafel los war. Aber das zu instrumentalisieren, um auf eine Partei loszugehen, weil es in der CSU mit dem Rieger was gegeben hat, das finde ich relativ geschmacklos“, so Wolbergs.