Regensburgs Schweigekartell
In seiner Kolumne Ansichtssache berichtet Autor Christian Eckl über eine verschwundene Frage im Stadtrat, ein missglückter Grundstückskauf der Stadt und einen mächtigen Amtsleiter im Rathaus, der sich selbst kontrolliert.
Regensburg ist die Stadt der Geheimniskrämerei. Wie geheimniskrämerisch man vorgeht, das hat jetzt CSB-Stadtrat Christian Janele, bis zur Auflösung der Rathauskoalition durch die regierende SPD sogar noch auf deren Seite, am eigenen Leib erfahren. Er stellte eine Frage, die so erschütternd zu sein scheint, dass die Stadt sie in der Aufzeichnung der Stadtratssitzung schlicht tilgte. „Und zwar so, dass man es nicht einmal merkt, dass hier etwas gelöscht wurde“, sagt Janele. Es geht um die Stadtratssitzung vom 26. Juni. „Vor mir hat Benedikt Suttner von der ÖDP etwas gefragt, nach mir Florian Rottke“, sagt Janele heute. Janeles Frage lautete: „Ich habe eine skandalöse Information erfahren. Frau Oberbürgermeisterin, können Sie zum Baugebiet Hollerweg-Keilberg etwas erhellendes berichten?“
Da schon, sagt Janele, fuhr ihm die Oberbürgermeisterin ins Wort und wies ihn darauf hin, all das sei nichtöffentlich. Von der Frage Janeles erfährt die Öffentlichkeit allerdings nichts. Denn obwohl die Stadt öffentliche Ratssitzungen als Aufzeichnung online stellt, ist Janeles Frage zum Grundstückskauf am Keilberg verschwunden. Der wundert sich: „Ich habe weder einen Kaufpreis, noch eine Grundstücksgröße oder andere Fakten erfragt. Ich wollte nur wissen, ob es da Probleme gibt.“ Offenbar, sagt Janele, gibt es auch Probleme. Bekannt ist all das offiziell nicht, denn – streng geheim. Die Stadt habe ein Grundstück für mehrere Millionen Euro gekauft, das nun wohl nicht bebaut werden kann, heißt es aus Quellen.
„Das muss man doch vorher prüfen“, sagt Janele, der selbst in der Immobilienbranche tätig ist. „So etwas ist mir in 40 Berufsjahren noch nicht passiert, dass jemand ein Grundstück ungesehen kauft – schon gar nicht von einer Kommune.“ Janele schiebt hinterher: „Man weiß ja gar nicht, was die Verwaltung bisher schon alles gelöscht hat – und das in einer SPD-regierten Stadt“, wundert sich Janele. Womöglich handelt es sich bei dem Grundstück um ein unbebaubares Biotop. Versemmelt worden sein könnten bis zu acht Millionen Euro. Die Stadt sagt übrigens, man habe nichts gelöscht bei der Aufzeichnung der Stadtratssitzung. Eine Veröffentlichung der Frage Janeles sei lediglich „nicht erfolgt“.
Man kann es als Journalist derzeit nicht anders wahrnehmen als so: Die Presse ist für die Regierenden der Feind. Und mithin die Öffentlichkeit. Trick 17 ist, alles Mögliche mit den Interessen Dritter zu rechtfertigen. Irgendwer ist ja irgendwie immer in seinen Rechten beeinträchtigt, oder?
Das Geflecht aus städtischen Tochterunternehmen und Kreditinstituten und Kommunalunternehmen ist eine Art von Parallelwelt, in der zwar Stadträte und damit gewählte Vertreter reinschmecken dürfen. Die Presse soll aber von den Vorgängen und Entscheidungen im Hintergrund tunlichst nichts erfahren. Als meine Kollegin Marianne Sperb nun darüber schrieb, wie die lange hinausgezögerte Vertragsverlängerung der Regensburger Theater-Chefs die künstlerische Ausrichtung des Hauses gefährdet, wollte man ihr nicht einmal mitteilen, um welche Uhrzeit der Verwaltungsrat heimlich tagt. Top Secret!
Wo kämen wir denn hin, wenn Journalisten das wüssten? Noch tragischer ist, dass einzelne Beamte, die nie demokratisch legitimiert wurden, im Hintergrund die Fäden ziehen. Ich habe es im Zusammenhang mit dem Debakel um die Kündigung des früheren Rewag-Vorstandes immer wieder geschrieben: Der Leiter des Amts für Unternehmensbeteiligung, Xaver Haimerl, hat eine Machtfülle, über die sich hinter vorgehaltener Hand gestandene Vorstandsvorsitzende von Kommunalunternehmen beschweren. Haimerl, der eine Art von Controller der Beteiligungen sein will, kontrolliert sich mithin sogar selbst. Seit 2024 ist Haimerl nicht nur Leiter des Bereichs Unternehmensbeteiligung, angesiedelt im Direktorium D1 – also direkt unter der Oberbürgermeisterin.
Nein, er fungiert zeitgleich als 2. Geschäftsführer der Regensburger R-Kom. Die ist wiederum eine 100-prozentige Tochter der Stadt. Wie der Spitzenbeamte das genau macht, sich selbst zu überwachen, und ob er sich auch selbst Ratschläge gibt? Wir wissen es nicht. Es ist streng geheim! Regensburg schließt sich gerne Initiativen an, um auf der Seite des Wahren und Guten zu stehen. Wir sind Mitglied bei der Aktion Seebrücke. Seit 2023 ist die Stadt auch Mitglied bei Transparency International. Ein Witz. Statt Aktionismus und PR-Mitgliedschaften wäre Transparenz angesagt.