Leerstände in Rötz: Förderung einer „kleinen Machbarkeitsstudie“ für junge Familien?
„Wenn die erforderlichen Unterlagen nicht vorliegen, macht es keinen Sinn, das Thema zu behandeln“, erklärte Bürgermeister Dr. Stefan Spindler, warum die „Immissionsschutzrechtliche Fachstellenbeteiligung im Verfahren Max Bögl Wind AG für den Windpark ‘Rötz-Pemfling (PEM)‘“ nicht mehr auf der Tagesordnung stand. Dafür gab es bei der Stadtratssitzung am Montag Informationen zum Stand der Bauarbeiten für die Ganztagesbetreuung in der Grundschule und zur weiteren Vorgehensweise bei der Marktplatzsanierung.
Was den Windpark betrifft, haben die Regionalwerke den Bürgermeistern und Geschäftsleitern der von den Windkraftanlagen betroffenen Standortgemeinden am 28. Januar mitgeteilt, dass zum einen einige für das BImschG-Verfahren wesentliche Unterlagen nicht zeitnah beigebracht werden können und zum anderen das Landratsamt vom Antragsteller bei einigen Unterlagen Nachbesserungen gefordert habe, informierte Spindler.
Kommandaten der FFW Grassersdorf bestätigt
Der nächste Tagesordnungspunkt war eine reine Formalie: Der erste, zweite und dritte Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Grassersdorf, Andreas Bücherl jun., Stefan Spießl und Rudolf Wagner, die jeweils am 23. Januar in der Dienstversammlung der Grassersdorfer Wehr in ihr Amt berufen worden sind, wurden einstimmig vom Gremium bestätigt. Auch unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ gab es erfreuliche Nachrichten. Am 13. Januar fand das Jahresgespräch bei der Städtebauförderung der Regierung der Oberpfalz statt.
Nach Neustrukturierung des Sachgebiets sei für die Stadt Rötz künftig eine neue Sachgebietsleiterin und eine neue Sachbearbeiterin zuständig, informierte der Bürgermeister. Außerdem kann die Stadt bei Erlass einer Erhaltungssatzung künftig grundsätzlich in den Genuss einer 80 Prozent-Förderung (zuvor: 60 Prozent) kommen.
Abgesehen davon werde Rötz aller Wahrscheinlichkeit nach künftig finanziell schlechter eingestuft und bekäme deshalb aufgrund der strukturellen Schwäche auch aus diesem Grund eine 80 Prozent-Förderung für städtebauliche Maßnahmen, solange die finanzielle Schwäche bestehe.
Im Nachgang zum Jahresgespräch, so Spindler, sei bestätigt worden, dass die Stadt ab jetzt die Voraussetzungen für den sogenannten Struktur- und Härtefonds erfüllt und demzufolge mit einer 80 Prozent-Förderung für künftige Maßnahmen im Sanierungsgebiet rechnen kann.
Was die weitere Vorgehensweise zum Thema Marktplatzsanierung angeht, wurde die Durchführung eines „Fachgesprächs“ angeregt, an dem alle Beteiligten vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege, der Städtebauförderung und der unteren Denkmalschutzbehörde teilnehmen sollen. Das Gespräch ist für den 11. März angedacht.
Die neue Sachgebietsleitung der Städtebauförderung sieht keine Notwendigkeit, derzeit das Satzungsgebiet zu überarbeiten. Die Stadt solle nicht zu viele „Baustellen aufmachen“. Mit dem IDEK (Integriertes Digitales Entwicklungskonzept) hätte man ein mächtiges Dokument mit sehr vielen Maßnahmen, die jetzt umgesetzt werden können. Darüber hinaus regt die Sachgebietsleitung zu aktiverem Leerstandsmanagement an. Es bestünde zum Beispiel die Möglichkeit, jungen Familien, die beabsichtigen, ein leerstehendes Gebäude im Ensemble zu sanieren, eine „kleine Machbarkeitsstudie“ zu fördern.
Daneben gab es Informationen über den Bau der Ganztagesbetreuung in der Grundschule. Die Firma Kolbeck Bau aus Furth im Wald hat mit den Baumeisterarbeiten begonnen. Während der Umbaumaßnahme können die Schüler die südliche Pausenhalle samt Schulkiosk nicht nutzen und es kommt zu Beeinträchtigungen im Schulbetrieb. In der nördlichen Pausenhalle wurde vom Stadtbauhof ein provisorischer Kiosk für den Pausenverkauf eingerichtet. Die Fertigstellung der Ganztagesbetreuung ist für Oktober eingeplant.
Ansinnen der Stadt, bis Schulbeginn fertig zu werden
Georg Braun (LU) wunderte sich über diesen Termin und fragte nach, ob die Maßnahme so aufwendig sei, dass sie derart viel Zeit in Anspruch nehmen würde. Es sei tatsächlich das Ansinnen der Stadt, möglichst bis Schulbeginn fertig zu werden, so Spindler. In den ersten Wochen sei man schon gut vorangekommen.
Nach dem aktuellen Stand beim Gewerbegebiet an der B22 erkundigte sich Josef Brandl (FW). Hier konnte Spindler vermelden, dass es inzwischen einige Gespräche gegeben habe. Am vergangenen Wochenende habe es Fortschritte gegeben, etwa habe man in punkto Entwässerung viel klären können. „Auf der Parzelle zwei tut sich etwas“, verriet der Bürgermeister; bald werde er dazu Neuigkeiten verkünden können.
Bestätigung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Grassersdorf
In der Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Grassersdorf am 23. Januar wurde Andreas Bücherl jun. in sein Amt als erster Kommandant berufen, Stefan Spießl in sein Amt als stellvertretender zweiter Kommandant und Rudolf Wagner in sein Amt als stellvertretender dritter Kommandant. Laut Bayerischem Feuerwehrgesetz sind die Gewählten im Einvernehmen mit dem Kreisbrandrat durch die Gemeinde zu bestätigen. Das Einverständnis des Kreisbrandrats wurde bereits eingeholt. Der erforderliche Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ ist noch zu absolvieren und der Besuch innerhalb eines Jahres nachzuweisen.