Desaster um den Landratsposten: Selten zerfleischten sich CSU und SPD so wie 1996
Dass es vor Kommunalwahlen Ärger gibt, ist nicht ungewöhnlich. Dass sich aber innerhalb der eigenen Partei so gestritten wird wie das vor 30 Jahren in Neumarkt der Fall war, ist es durchaus – und wenn sich dann gleich in zwei Parteien gefetzt wird, dann ist das erst recht außergewöhnlich.
„Es gibt zur Zeit zwei hundsgemeine Jobs im Landkreis: Kreisvorsitzender der CSU und Kreisvorsitzender der SPD“: So äußerte sich der damalige SPD-Kreisvorsitzende Helmut Himmler zum Dilemma der beiden großen Parteien im Landkreis im Januar 1996.
CSU-Kreisgeschäftsführerin kündige Arbeit beim CSU-Kreisverband fristlos
In der CSU gab es Stress wegen Albert Löhner, der damals Bürgermeister von Berching war, aber gerne Landrat werden wollte. Nur: Die CSU hatte nicht ihn, sondern Josef Graf nominiert. Zunächst hatte es den Anschein gemacht, Löhner werde diese Entscheidung akzeptieren, jedoch drehte sich der Wind und Löhner machte sich auf seiner eigenen Liste CWG (Christliche Wählergemeinschaft) selbst zum Landratskandidaten.
Das führte zu großen Zerwürfnissen innerhalb der CSU – unter anderem schmiss im Januar 1996 Ute Rogoza, bis dato CSU-Kreisgeschäftsführerin, hin. Bei der CSU-Kreisvertreterversammlung erklärte sie, sie könne „diese Schlammschlacht“ nicht mehr mittragen, zumal es auch „Telefonterror“ gegen Albert Löhner gebe. Sie kündige daher ihre Arbeit beim CSU-Kreisverband fristlos. Einen Tag nach diesem Auftritt, der erst einmal für absolute Stille sorgte, war sie auf Platz 60 der CWG-Liste zu finden.
Füracker platzte als JU-Chef der Kragen
Dem heute wohl prominentesten CSU-Politiker aus dem Landkreis platzte angesichts der Misere die Hutschnur: Albert Füracker, damals JU-Kreisvorsitzender, forderte ein Parteiausschlussverfahren für Löhner. Dieses sei nicht aussichtslos, „wenn man sich mit aller Kraft dafür einsetzt“, erklärte der heutige Finanzminister damals. Wenige Tage später fasste die Kreisvorstandschaft den Beschluss für ein Parteiausschlussverfahren – 17 von 19 anwesenden Mitgliedern stimmten dafür, außerdem gab es eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Alle Optionen offen hielt man sich gegen die übrigen CSU-Mitglieder, die sich ebenfalls auf Löhners Liste fanden, sagte der damalige Kreisvorsitzende Hans Spitzner. Diese seien lediglich als Mitläufer zu werten.
Bereits im Vorfeld der Nominierung von Josef Graf hatte Spitzner immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig es sei, dass die CSU geschlossen auftrete – schließlich hatte die Partei bereits bei der Wahl des vorherigen Landrats gleich zweimal ein Desaster erlebt: Josef Werner Bauer war im Jahr 1972 ebenfalls nicht von der CSU nominiert worden, obwohl er bereits amtierender Landrat war, und hatte darum eine eigene Liste gegründet. Prompt wurde er erneut zum Landrat gewählt.
CSU söhnte sich mit Albert Löhner aus
1978 und 1984 wurde Bauer als CSU-Kandidat zum Landrat gewählt, doch 1990 wollte ihn die CSU erneut loswerden. Klappte wieder nicht – Bauer trat erneut auf der CWG-Liste an und gewann die Wahl schon wieder.
1996 dürfe so etwas auf keinen Fall nochmal passieren, waren sich Großteile der Landkreis-CSU damals einig. Es blieb aber beim Wunschdenken, denn bekanntermaßen wurde Albert Löhner zum Landrat gewählt. Die CSU söhnte sich danach wieder mit ihm aus und 2002 und 2008 wurde er als Kandidat der CSU wiedergewählt. Bei den Wahlen 2014 hatte Löhner die Altersgrenze erreicht und trat nicht mehr an. Sein Nachfolger wurde Willibald Gailler – er war nach 42 Jahren der erste CSU-Kandidat, um den es zumindest öffentlich parteiintern keinen großen Ärger gab. 1996 krachte es allerdings auch in der SPD gewaltig, wie aus Berichten des Neumarkter Tagblatts aus dem Januar 1996 hervorgeht.
Ärger bei der SPD um Sigrid Schindler
Auslöser dafür: Die damalige SPD-Landratskandidatin Sigrid Schindler zweifelte an der ordnungsgemäßen Aufstellung der SPD-Gemeinderatsliste in ihrem Heimatort Mühlhausen – weder sei die Frauenquote, noch das Aufstellen der Kandidaten nach dem Reißverschlusssystem (Mann, Frau, Mann, Frau) berücksichtigt worden, kritisierte sie.
Die Kritik bezeichnete der damalige SPD-Kreisvorsitzende Helmut Himmler als vollkommen haltlos. Die SPD Mühlhausen habe „absolut korrekt nominiert“, so Himmler. Die Mühlhausener hätten sich für eine offene Liste „SPD/Freie Wähler“ entschieden. Dies sei so auch erlaubt. Laut Himmler sei das Problem für Sigrid Schindler gewesen, dass niemand sie vorgeschlagen habe. Sie habe sich dann wiederholt selbst vorgeschlagen, aber niemals die Mehrheit bekommen.
Schindler stellte Liste kurz vor Fristenschluss auf – SPD „handlungsunfähig“
Also stellte Schindler eine eigene Gemeinderatsliste „Mehr Frauen für den Gemeinderat“ für Mühlhausen auf, mit Rückendeckung der überörtlichen SPD, wie Schindler betonte. Dies wiederum führte dazu, dass die Pyrbaumer SPD forderte, Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Schindler zu stellen.
Indem Schindler ihre Liste erst kurz vor Fristenschluss aufstellte, machte sie die SPD „handlungsunfähig“, so Himmler damals. Es war der Partei unmöglich, eine neue SPD-Kreistagsliste aufzustellen oder einen neuen Landratskandidaten zu nominieren. Schindler habe „bewusst und fahrlässig“ ihre eigenen Interessen über die der SPD gestellt und müsse die Spaltung der SPD verantworten, so Himmler. Die großen Parteien böten derzeit „ein erbärmliches Schauspiel“, für das man sich bei den Einwohnern des Landkreises entschuldigen müsse, befand Himmler bei der SPD-Kreisdelegiertenversammlung im Januar 1996.
Himmler kündigte seinen Rücktritt als Kreisvorsitzender am Tag nach der Wahl an
Eigentlich wollte er einen Antrag stellen, Sigrid Schindler im weiteren Wahlkampf nicht zu unterstützen. Als er aber bemerkte, dass dafür keine Mehrheit zustande kommen und somit die Spaltung der SPD weiter vorangetrieben würde, kündigte Himmler seinen Rücktritt als Kreisvorsitzender am Tag nach der Wahl an. Er lasse sich von niemandem zum „politischen Hanswurst“ machen.
Schindler, die 1978 als erste Frau für die SPD in den Gemeinderat einzog, schaffte es bei auch 1996 in den Gemeinderat Mühlhausen. 2002 wurde sie auf der Liste „Mehr Frauen in den Gemeinderat“ nicht gewählt – stattdessen Lotte Lehner (heute CSU). 2008 trat Schindler nicht an. 2014 schaffte Schindler den Einzug über eine Liste der Freien Wähler, von denen sie sich aber trennte. Seither ist sie fraktionslose Gemeinderätin.