Im Regental droht Windrad-Panorama: Vorrangflächen gestrichen, Anlagen kommen trotzdem
Die rot schraffierten Flächen sind weniger geworden. Sie zeigen auf den Landkarten der Regionalen Planungsverbände an, wo künftig Windkraft-Vorranggebiete liegen. Noch vor einigen Monaten waren Regenstaufer Ortsteile wie Heilinghausen, Hirschling oder Grafenwinn im Regental auf dem Plan umzingelt von rot schraffierten Flächen.
Von den Planungsverbänden Regensburg und Oberpfalz-Nord, an deren Grenze Regenstauf liegt, wurden die Vorrangflächen reduziert. Jüngst wurde ein zweites Gebiet auf Nittenauer Gemeindefläche gestrichen. Die Krux ist: Bau-Anträge für Windräder wurden auf den entsprechenden Flächen längst eingereicht – und teils sogar schon genehmigt.
Regionalplan Oberpfalz-Nord noch nicht abgesegnet
Über die Einzelanträge zu Windkraftanlagen bei Nittenau entscheidet das Landratsamt Schwandorf. „Es kommt aus unserer Sicht darauf an, ob das Vorhaben zum Zeitpunkt der Entscheidung privilegiert ist“, informiert Landkreissprecher Manuel Lischka auf MZ-Anfrage. Die Privilegierung von Windrädern entfällt erst, wenn der jeweilige Regionalplan zu Vorranggebieten rechtskräftig ist. In der Region Regensburg, in der Regenstauf liegt, ist er das, im Landkreis Schwandorf, der zur Region Oberpfalz-Nord gehört, noch nicht.
Auf beiden gestrichenen Flächen Windrad-Bau beantragt
Als Ergebnis eines Austauschs zur Situation an der Verbandsgrenze sind einzelne Vorrangflächen – eine auf Regenstaufer, eine auf Nittenauer Gemeindegebiet – bereits im Frühjahr gestrichen worden. Nun fiel zum Jahresende auch die zweite Nittenauer Fläche aus dem Regionalplan. Bloß: Wie Lischka bestätigt, wurden bereits Nägel mit Köpfen gemacht. Für beide Flächen – im Bereich Schwarzer Berg nordwestlich von Marienthal und nordöstlich von Grafenwinn – gingen immissionsschutzrechtliche Anträge zur Errichtung von Windkraftanlagen ein.
Eine umzingelnde oder optisch bedrängende Wirkung konnte nicht festgestellt werden.Manuel Lischka, Pressesprecher für den Landkreis Schwandorf
Zum Gebiet Schwarzer Berg sagt Lischka: „Das Vorhaben wurde genehmigt.“ Artenschutzrechtliche Belange seien im Verfahren geprüft worden und hätten dazu geführt, dass die Anzahl der Windkraftanlagen von drei auf zwei reduziert wurde. Den Artenschutz führt Martin Koppmann, Geschäftsleiter des Planungsverbands Oberpfalz-Nord, als Argument für die Vorrangflächen-Streichung an. In der schriftlichen Abwägung zur Entscheidung wird auf einen Seeadlerhorst zentral im angedachten Vorranggebiet sowie auf diverse Fledermausarten verwiesen. Für den Planungsverband sei der Wegfall der Fläche damit klar gewesen, sagt Koppmann. „Umzingelung wurde gar nicht mehr geprüft.“ Auf eine solche Wirkung für das Regental wiesen etwa Landrätin Tanja Schweiger und der Planungsverband Regensburg in Stellungnahmen hin. Lischka hält fest: „Eine umzingelnde oder optisch bedrängende Wirkung konnte nicht festgestellt werden.“
Keine unüberwindbaren Hürden in zweitem Antrag
Zum Gebiet nordöstlich von Grafenwinn erläutert der Sprecher des Landkreises Schwandorf, dass das Genehmigungsverfahren für ein Windrad – hier waren ursprünglich zwei Anlagen angedacht – noch laufe. Aktuell werde geprüft, ob die Antragsunterlagen vollständig sind. „Von vorneherein unüberwindbare Hindernisse sind uns derzeit jedoch nicht bekannt.“ Der Planungsverband gab die Fläche auf, um das Regental nicht mit Windrädern einzukreisen. Angrenzend zu Regenstauf wurde in Maxhütte-Haidhof eine Vorrangfläche bestätigt. Auch in Regenstauf selbst besteht ein großes Gebiet für Windräder weiter.
Das lullt ein bisschen ein und die Realität ist eben eine andere.Claudia Koschel, Vorstandsmitglied Erholungsregion Regental
Trotz der positiven Entwicklung bei den Vorrangflächen ist das Ergebnis für Claudia Koschel, Vorstandsmitglied des Vereins Erholungsregion Regental, ernüchternd. „Die bedrängende Wirkung entsteht am Ende doch.“ Die Entscheidung um Vorrangflächen habe zu lange gedauert. „Das lullt ein bisschen ein und die Realität ist eben eine andere“ – Windräder kämen, auch wenn die Flächen gestrichen werden.
Wenn ich mir den ganzen Zeitverlauf anschaue, haben wir das Verfahren zügig durchgezogen.Martin Koppmann, Geschäftsleiter Planungsverband Oberpfalz-Nord
Koppmann verteidigt den Prozess des Planungsverbands. „Wenn ich mir den ganzen Zeitverlauf anschaue, haben wir das Verfahren zügig durchgezogen.“ Schließlich habe es gegolten, rund 450 Einwendungen auch zu würdigen. So hätten schlussendlich die Gegner der Windkraft-Vorranggebiete dazu beigetragen, das Verfahren zu verlangsamen und Projektierern Zeit verschafft, Fakten zu schaffen.
Kritik am Verfahren
Ob der Ablauf grundsätzlich rechtssicher sei, „werden Juristen auseinanderklauben“, sagt Regenstaufs Bürgermeister Josef Schindler. Die nächsten Fragen lauten für ihn, ob die Anlagen wirtschaftlich gebaut werden können und wo der gewonnene Strom eingespeist werden kann. „Es ist noch kein Automatismus, dass sich die Windräder schon drehen“, sagt Schindler. Koschel will sich auf solche Fragen nicht verlassen. Sie sieht „Politik und Genehmigungsbehörden klar in der Pflicht, die selbst gesetzten Steuerungsziele auch ernst zu nehmen und durchzusetzen“. Politische Verantwortung ende nicht mit der zeichnerischen Festlegung von Vorranggebieten.