Wie viel Windkraft verträgt das Regental? Regenstauf spricht sich gegen zwei Anlagen im Nachbarlandkreis aus
Als Anliegergemeinde war der Marktgemeinderat aufgefordert, zu diesem Vorhaben eine Stellungnahme abzugeben. Bürgermeister Josef Schindler erinnerte an ein Treffen im März mit Vertretern der betroffenen Kommunen Regenstauf, Nittenau und Maxhütte, der Regensburger Landrätin und dem Landrat von Neustadt an der Waldnaab sowie mit Vertretern der Regierung. Damals sei Einigkeit darüber erzielt worden, dass die nun beantragten Anlagen aus den Plänen herausgenommen werden sollten.
Schindler machte deutlich, dass nun doch entgegen den Überlegungen der Planungsbehörden ein Genehmigungsantrag gestellt worden sei. Er wies darauf hin, dass die Planungsregion 6 im Vergleich zur Planungsregion 11 noch weit zurückliege. Für Region 6 habe bislang nicht einmal das erste Beteiligungsverfahren begonnen. Deshalb gelte für die Firma Bögl weiterhin die gesetzliche Privilegierung, auf deren Grundlage nun der Genehmigungsantrag gestellt wurde. Er kritisierte den Planungsstand der Region 6.
Wird Einigung umgangen?
Ein weiteres Problem sieht Schindler in der geplanten Anzahl von Windkraftanlagen im Regental. Insgesamt seien hier 19 bis 20 Anlagen vorgesehen, während im gesamten Landkreis Cham lediglich 20 Windräder geplant seien. Diese Verteilung sei aus seiner Sicht völlig unverhältnismäßig.
In der anschließenden Diskussion betonte Marktrat Andreas Deml, dass versucht werde, den damals gefundenen Kompromiss zu umgehen. Aus seiner Sicht müsse Regenstauf deshalb klar Position beziehen und das Vorhaben ablehnen. Auch Ortssprecher Robert Ostermeier lehnte die Planung ab und bezeichnete das Regental als ungeeignet für Windkraftanlagen. Zudem kritisierte er, dass weder auf die heimische Tierwelt noch auf ein denkmalgeschütztes Gebäude in der Nähe Rücksicht genommen werde.
Marktrat Angerer äußerte die Sorge, dass die Genehmigungsstellen nach der aktuellen Gesetzeslage entscheiden könnten. Demnach gelten die 1000 Meter Abstand nur für Siedlungsgebiete; bei Einzelanwesen sei auch ein Abstand von 500 Metern zulässig. Am Ende lehnte der Marktgemeinderat den Antrag einstimmig ab. Die Entscheidung wurde von den etwa 100 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern mit Applaus aufgenommen.
Im Anschluss gab es noch weitere Themen auf der Tagesordnung. So hatte der Marktgemeinderat im September mit nur einer Gegenstimme beschlossen, sich finanziell am Bau eines Schulschwimmbads für das Schulzentrum zu beteiligen. Über die Aufhebung dieses Beschlusses stimmte der Marktgemeinderat nun erneut ab und sprach sich mit deutlicher Mehrheit dafür aus, den Beschluss beizubehalten. CSU-Marktrat Maximilian Eigl hatte zuvor beantragt, die Verwaltung möge prüfen, ob Regenstauf sein finanzielles Engagement bei Bau und Betrieb des Schulschwimmbads des Landkreises reduzieren oder ganz zurückziehen könne.
Millionen für Schwimmbad
Eigl begründete seinen Antrag mit der angespannten Haushaltslage: Bereits ohne die zusätzliche Belastung durch das Schwimmbad sei der Haushalt dramatisch angespannt. Das Bad belaste den Gemeindehaushalt in den kommenden Jahren jährlich mit rund 1,5 Millionen Euro. Zusätzlich kämen noch Anteile an den Unterhaltungskosten hinzu.
Die Befürworter des Antrags verwiesen darauf, dass vor einem Jahr nicht absehbar gewesen sei, dass der Hebesatz der Kreisumlage so stark steigen würde. Es gehe nicht darum, ob man das Schulschwimmbad wolle, sondern ob es finanziell tragbar sei. Die Gegner eines Rückzugs betonten dagegen, dass ein Ausstieg rechtlich problematisch wäre und Regenstauf unter Umständen schadensersatzpflichtig werden könnte. Am Ende sprach sich der Rat mit klarer Mehrheit dafür aus, am Beschluss vom September festzuhalten.