Windenergie: Regenstaufer Marktrat zieht alle Vorrangflächen zurück
Zwei mögliche Windvorrangflächen sind auf dem Gebiet des Marktes Regenstauf noch übrig. Doch der Regionale Planungsverband soll auch darauf verzichten. Das fordert die Mehrheit im Regenstaufer Marktrat. Mit 13:6 Stimmen beschloss das Gremium am Dienstagabend, die ursprünglich gemeldeten Gebiete bei Drackenstein und Steinsberg zurückzuziehen. Gegen beide Flächen hat sich massiver Widerstand formiert.
Das Thema Windenergie bewegt viele Regenstaufer Bürger. Totzdem fiel das Interesse diesmal deutlich geringer aus als noch bei der Marktratsitzung im Februar. 200 Zuhörer waren damals in die Jahnhalle gekommen, am Dienstag verfolgten gut 30 Bürger die Sitzung im Kulturhaus. Dort erfuhren sie, dass gegenüber dem ersten Beteiligungsverfahren im vergangenen Jahr mittlerweile eine Reihe von geplanten Vorrangflächen im Markt Regenstauf und den benachbarten Kommunen weggefallen sind oder verkleinert wurden. Freilich haben es die beiden verbliebenen Gebebiete in sich. Während es im Regental vor allem um die Zahl der Windräder und ihre Auswirkungen auf Natur und Artenschutz geht, werden im Schwaighauser Forst Gefahren für ein bestehendes und ein künftiges Wasserschutzgebiet gesehen.
Nur noch wenige Windkraft-Standorte
„Eine gerechte Verteilung der Windkraft hat im Landkreis nicht funktioniert“, machte Bürgermeister Josef Schindler deutlich, was den Regenstaufern besonders sauer aufstößt. Nachdem viele Flächen durch den Denkmalschutz-Radius von zehn Kilometern rund um die Walhalla weggefallen seien, blieben nur noch wenige große Windkraft-Standorte im Landkreis, darunter Regenstauf mit dem Regental und dem Schwaighauser Forst. Nichts gebracht haben seinen Worten zufolge hier die Gespräche mit der Regierung und den beiden benachbarten Planungsverbänden Regensburg und Oberpfalz-Nord. Letzterer ist für Windvorrangflächen im Regental unmittelbar an der Landkreisgrenze in Maxhütte-Haidhof und Nittenau zuständig. Im Nachbarverband gibt es aber bislang noch nicht einmal ein erstes Beteiligungsverfahren und laut Schindler nur 0,6 Prozent mögliche Vorrangflächen. „Die sind noch gar nicht soweit“, sieht er wenig Hoffnung auf einen Kompromiss.
Dass Regenstauf zu den Hotspots der Windkraft im Landkreis gehören soll, ist für Bruno Schleinkofer von der CSU nicht nachzuvollziehen. Schließlich sei der Markt schon jetzt führend bei regenerativen Energien. Zuletzt seien allein 100 Hektar Photovoltaik-Freiflächenanlagen genehmigt worden. „Das entspricht mehr als einem Prozent der Gesamtfläche des Marktes“, betonte Schleinkofer, der kritisierte, dass niemand wisse, wieviele Windräder in einer Vorrangfläche entstehen und dass Windräder im Schwaighauser Forst zu nahe an Trinwasserbrunnen heranrücken. „Wasserschutzgebiete müssen genauso geschützt werden wie die Walhalla“, forderte er. Das sah auch SPD-Marktrat Christian Engl so. „Wenn der Denkmalschutz höher gewichtet wird als der Trinkwasserschutz, dann haben wir ein massives Problem“, sagte er.
Schutzgebiet für den neuen Brunnen
Neben einem bestehenden Wasserschutzgebiet geht es im Schwaighauser Forst um neuen Brunnen, für den westlich von Steinsberg bei Frauenberg bereits eine Versuchsbohrung durchgeführt wurde. Während der Markt Regenstauf frühzeitig ein Schutzgebiet für den Brunnen sicherstellen will, ist nach Ansicht des Regionalen Planungsverbandes derzeit keine Anpassung der dortigen Vorrangfläche R9 nötig. Auch beim bestehenden Wasserschutzgebiet sieht der Verband keine Probleme - ganz im Gegensatz zur Bürgerinititiave Steinsberg, Eitlbrunn, Loch, die vor der Sitzung den Marktrat aufgefordert hatte, gegen die Vorrangfläche R9 auf Regenstaufer Gemeindegebiet und das daran anschließende Gebiet R10 auf Wolfsegger Gebiet zu votieren.
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Auch für Susanne Nichtwitz-Bauer von der SPD muss der Schutz des Trinkwassers „höchste Priorität“ haben. Dennoch konnte sie sich nicht mit allen acht Punkten des Beschlussvorschlags anfreunden. Sie lehnte es ab, auf die letzten beiden verbliebenen Vorrangflächen zu verzichten. „Damit wäre Windkraft in Regenstauf faktisch komplett ausgeschlossen“, stellte sie fest und beantragte eine getrennte Abstimmung aller Punkte der Beschlussvorlage. Dafür sprachen sich auch Josef Angerer (ÖDP) und Erich Kufner (Grüne) aus, die ebenfalls nicht auf die beiden geplanten Vorrrangflächen verzichten wollten. Für sie ist die Notwendigkeit der Windkraft unbestritten. Deshalb müsse sich Regenstauf hier einbringen, forderten sie.
„Wir sind stark betroffen“
Das wollten die beiden Ortssprecher Alfons Bauer und Robert Ostermeier nicht so stehen lassen. „Wir sind stark betroffen“, erklärte Bauer, der im Regental eine 270-Grad-Belastung durch eine bislang unbekannte Zahl von Windrädern ausmachte. Ostermeier, der zugleich Vorsitzender des 1500 Mitglieder zählenden Vereins Erholungsregion Regental ist, verwies darauf, dass es für die Vorrangflächen nur eine eingeschänkte Umweltprüfung gebe. In einem Schreiben an den Marktrat hatte der Verein den geplanten Bau von Windrädern auf den Höhen entlang des Regentals als massiven Eingriff in das Waldgebiet, dauerhafte Zerstörung des Landschaftsbildes und rechtswidrige Missachtung des Natur- und Umweltschutzes bezeichnet. Die Markträte wurden darin aufgefordert, die Zustimmung für die Vorrangflächen „ganz klar zu verweigern“.
Dem folgte die Mehrheit des Gremiums und zog nun auch in der Stellungnahme zum zweiten Beteiligungsverfahren die beiden Vorrangflächen R9 und R48 zurück. Bei drei Gegenstimmen sprachen sie sich zudem dafür aus, bis 31. Dezember 2027 nur 1,1 Prozent der Flächen in der Planungsregion Regensburg für Windenergie auszuweisen. Einig war sich das Gremium darin, die Abstände zu Orten mit mehreren Wohngebäuden auf mindestens 1000 Meter zu erhöhen und das Schutzgebiet für den geplanten neuen Trinkwasserbrunnen bei den geplanten Windvorrangflächen im Schwaighauser Forst zu berücksichtigen.
Kein Schutz vor Windrädern für die Walhalla
In Frage gestellt wird vom Marktrat die Vorgabe des Landesamtes für Denkmalpflege, einen Zehn-Kilometer-Radius um die Walhalla von Windrädern freizuhalten. Während die Mehrheit im Gremium hier eine Sichtachse in Richtung Regensburg für ausreichend hält, gingen Paula Wolf und Hans Dechant von der SPD noch weiter. Ihrer Meinung nach braucht es gar keinen Schutz der Walhalla vor Windrädern. Schließlich fordert der Marktrat Regierung und Energieagentur auf, bei einer Infoveranstaltung mit Visualisierungen über die Windkraft-Planungen zu informieren. Dabei sollen auch mögliche Gefahren durch PFAS-Chemikalien erörtert werden. Damit sind laut auf Elisabeth Meierhofer (CSU) die Rotorblätter der Anlagen beschichtet, was ein ökologisches und gesundheitliches Riskio darstelle. Sie forderte den Bau von Windrädern zu stoppen, bis es umweltverträgliche Alternativen gebe.