Neuer Schlag gegen die Windkraft-Pläne: Regenstauf zieht gemeldete Flächen zurück
Der nächste Schlag für die Windkraft-Pläne im Landkreis Regensburg: Der Regenstaufer Marktrat hat am Dienstagabend alle an den Regionalen Planungsverband gemeldeten Windvorrangflächen zurückgezogen. Mit 16:7 Stimmen votierte das Gremium für einen entsprechenden Antrag der CSU-Fraktion – und erntete dafür großen Beifall der rund 200 Zuhörer in der Jahnhalle.
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Bürgermeister Josef Schindler und Klimaschutzmanagerin Veronika Preis schilderten eingangs ausführlich die aktuelle Situation in Regenstauf. „Die Ausgangslage ist kompliziert“, machte Preis deutlich: Es geht um zwölf Windräder, die zwei Unternehmen in vier Einzelprojekten auf den bewaldeten Höhen rund ums Regental errichten wollen – und das an der Grenze von drei Kommunen, zwei Landkreisen und zwei Regionalen Planungsverbänden.
„Informationslage ist unzureichend“
Preis wies darauf hin, dass die Bevölkerung von Regenstauf am stärksten von den Windkraftprojekten betroffen ist. „Die Anwohner fühlen sich überrumpelt, weil die Informationslage unzureichend ist“, betonte die Klimaschutzmanagerin. Doch sie wies auch daraufhin, dass erneuerbare Energien notwendig sind. Seit 1950 sei es in der Region um 2,1 Grad wärmer geworden. „Wetterextreme nehmen zu, auch bei uns“, erklärte sie mit Blick auf das schwere Unwetter vom Juli mit Starkregen, Sturmböen und Hagel.
Der Bürgermeister präsentierte dem Gremium eine acht Punkte umfassende Beschlussempfehlung der Verwaltung. Darin wird unter anderem gefordert, die Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie auf 1,1 Prozent zu reduzieren und die Abstände zu Orten mit mehreren Wohngebäuden auf mindestens 1000 Meter zu erhöhen. Zudem soll es einen Abstimmungstermin mit den Planungsverbänden, den beiden Landräten und den betroffenen Kommunen geben. Vom Landkreis wird gefordert, einen Gesamtüberblick über die gemeldeten Vorrangflächen zu erstellen und die Planungen dafür zu koordinieren.
Vorrangflächen neu und verträglich planen
Im Fokus der Diskussion stand der vierte Punkt der Beschlussempfehlung. Hier schlug die Verwaltung vor, die bereits vom Markt gemeldeten Vorrangflächen zurückzuziehen und sie stattdessen neu und verträglich zu planen. Dabei geht es um die Gebiete „Wildes Ruidholz“ und „Schwaighauser Forst“ bzw. die im Entwurf enthaltenen Flächen R 48 „nördlich Drackenstein“ und R 9 „westlich Frauenberg“.
„Das Regental ist kein passender Standort“, betonte Robert Ostermeier, in Personalunion Ortssprecher von Grafenwinn und Vorsitzender des Vereins Erholungsregion Regental, der sich gegen die Ballung der Windkraftprojekte formiert hat. Das Regental sei die grüne Lunge von Regensburg, argumentierte Ostermeier, der den Landkreis aufforderte die Vorranggebiete mit den Planungsverbänden neu zu planen. Nicht verstehen konnte der Ortssprecher, warum die umfangreichen Photovoltaik-projekte in Regenstauf bei der Bewertung der Vorrangflächen nicht berücksichtigt werden.
CSU will klares Zeichen setzen
CSU-Fraktionssprecher Andreas Deml formulierte einen „weitergehenden Sachantrag“. Denn die CSU wollte nicht im Beschluss stehen haben, dass die Vorrangflächen in Regenstauf neu geplant werden sollen. „Wir setzen ein klares Zeichen und ziehen die Vorrangflächen zurück“, erklärte Deml, der die mangelnde Abstimmung zwischen den Planungsverbänden ebenso kritisierte wie den Vorrang von Denkmalschutz und militärischen Interessen als Ausschlusskriterien für Windkraft.
Fred Wiegand von der SPD zeigte sich besorgt über die starke Konzentration von Windrädern. Er sprach sich für einen bürgerfreundlichen und verträglichen Ausbau aus. Die SPD schlug vor, die Vorranggebiete in Regenstauf auf maximal 1,1 Prozent der Gemeindeflächen zu reduzieren und maximal zwei Anlagen pro Standort zuzulassen.
Als unrealistisch und ungerecht für andere Regionen bewertete Erich Kufner von den Grünen den Antrag der CSU. Wenn auf Höhenzüge bei der Windkraftnutzung verzichtet werde, sei überhaupt kein Ausbau mehr möglich, argumentierte er. Nicht nachvollziehen konnte Kufner die Stellungnahme des Denkmalschutzes zur Walhalla: „Da haben sich der König Ludwig I und sein Architekt Klenze ausgedacht, eine schlechte Kopie eines griechischen Tempels zu bauen, und deshalb soll im Abstand von zehn Kilometern kein Windrad gebaut werden?“, fragte er und beantragte, die Stellungnahme des Denkmalschutzes in Frage zu stellen. Anfreunden konnte er sich nur damit, dass die Sichtachse von der Walhalla zum Regensburger Dom frei bleibt.
Die Anlagen reduzieren
Josef Angerer von der ÖDP warnte davor, alle Vorrangflächen zurückzunehmen. „Nur wenn wir Gebiete melden, können wir noch mitreden“, erklärte er. Ansonsten setze der Planungsverband die Flächen möglicherweise selbst fest. Er schlug vor, die Flächen zu melden, aber zu optimieren und die geplanten Anlagen deutlich zu reduzieren.
Peter Aumer warf den Planungsverbänden vor, den Wildwuchs an Windrädern zu fördern anstatt ihn zu verhindern. Er kritisierte vor allem, dass es zwischen Verbänden und Landkreisen keine Koordinierung gebe. „Alle Behörden haben zur Einkesselung und Umzingelung beigetragen“, monierte er.
Abgelehnt wurde vom Marktrat mit 21:2 Stimmen ein Antrag der Bürgerwindenergie Nittenau GmbH & Co. KG. Das Unternehmen will im Bereich Schwarzer Berg auf Nittenauer Gebiet nordwestlich von Marienthal drei Windräder bauen und hat dafür eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung beim Landratsamt Schwandorf beantragt. Der Markt wurde dazu als Träger öffentlicher Belange gehört. Die Anlagen gelten als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich, da es noch keine ausgewiesenen Vorrangflächen gibt.