Keine Wirtschaftswende in Sicht: Was die Kammerpräsidenten von der Politik fordern
Von einer Wirtschaftswende – darin stimmen Ostbayerns Kammern zum Jahreswechsel überein – könne Ende 2025 noch lange keine Rede sein. Viele Themen bereiten der Wirtschaft weiterhin Sorgen.
Georg Haber, der Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, verweist ebenso wie der Präsident der IHK Regensburg für Oberpfalz/Kelheim, Christian Volkmer, auf die Bedeutung einer „verlässlichen Politik als Grundlage für mutiges wirtschaftliches Handeln und langfristige Investitionsentscheidungen“. Nach Auffassung von Volkmer werde die herausfordernde Situation selbst in Ostbayern durch Insolvenzmeldungen deutlich – auch von traditionsreichen Industriebetrieben: „Ihr Scheitern lag eher an den fehlenden politischen Rahmenbedingungen.“
Auch Rathäuser und Landratämter in der Pflicht
In diesem Zusammenhang nimmt der IHK-Präsident nicht nur die Politik auf Bundes- und Landesebene in die Pflicht, sondern auch die Rathäuser und Landratsämter: „Sie haben mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Wirtschaftsfreundlichkeit als sie denken.“ Schließlich bilde die Infrastruktur einen entscheidenden Hebel für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Weil Ostbayern sehr stark von Logistik und Außenhandel geprägt sei, führt nach Auffassung der Kammer an Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur kein Weg vorbei.
Die Zeit drängt aber auch bei der Energieversorgung. Die Unternehmen in der Region stünden laut Volkmer zwar bereit zur klimaneutralen Transformation, doch sie würden häufig an fehlenden Netzkapazitäten scheitern. Ohne einen konsequenten Ausbau der Stromnetze und mehr Planungssicherheit gehe es nicht. „Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte müssen drastisch verkürzt werden.“ Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Energiepreise seien nun einmal die Grundvoraussetzungen, um industrielle Wertschöpfung in der Region zu halten, ist Volkmer überzeugt.
Es braucht eine leistungsfähige digitale Infrastruktur
Als unverzichtbar nennen beide Kammern eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. In einem fortschrittlichen Land wie Deutschland, so betont HWK-Präsident Haber, müsse es auf absehbare Zeit doch möglich sein, Unternehmensdaten nur einmalig zu erfassen und dann von verschiedensten Behörden mit berechtigtem Interesse abrufen zu lassen. Kürzlich hatte Haber als Mitglied des Mittelstandbeirats diese Forderung auch an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) herangetragen. Und der IHK-Präsident ergänzt: „Lückenloses Mobilfunknetz und Glasfaser bis in die Gewerbegebiete sind Mindeststandards.“ Vor allem aber sollte sich ein moderner Staat als Dienstleister verstehen, mit digitalen und schnellen Antragsverfahren: „Der internationale Wettbewerb bestraft schließlich Trödelei.“
Aber auch die Mittelstandsfinanzierung bereite Sorgen, insbesondere den Handwerksbetrieben. Im ostbayerischen Handwerk, so Haber, stünden zudem in den nächsten Jahren tausende Betriebe zur Übernahme an. Machen schon die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine Übernahme oder Weiterführung eines Betriebs für viele junge Handwerkerinnen und Handwerker zusehends unattraktiv, „so berichten uns unsere Handwerker, dass es immer schwieriger wird, von den Banken das nötige Kapital für eine Betriebsübernahme zu bekommen“. Auch hier müsse sich dringend etwas ändern.
Flexiblere Arbeitszeiten gefordert
Dies gelte auch für die Flexibilisierung der Arbeitszeit, „sind starre Zeitlimits für viele Betriebe doch oft ein Bremsklotz“. Im übrigen verweist Haber darauf, dass auch viele Arbeitnehmer für eine flexible wöchentliche Arbeitszeit plädieren. Kritik übt der Handwerkskammerpräsident an einer möglichen Ausweitung der Auftragsvergabe an Generalunternehmen, was künftig mittelständische Betriebe von öffentlichen Aufträge de facto ausschließen würde. Allein in Niederbayern und der Oberpfalz sind auf dem Bau- und Ausbausektor rund 20 000 Handwerksbetriebe mit 100 000 Mitarbeitern tätig. Den Erhalt der bisher geltenden Fach- und Teillosvergabe betrachtet Haber als „Nagelprobe für eine dem Mittelstand zugewandte Politik“.
Auf Talente aus dem Ausland angewiesen
Die Präsidenten der beiden Kammern wollen freilich nicht nur schwarzmalen. Vielmehr verweist Georg Haber auf die Imagekampagne mit dem Slogan „Wir können alles, was kommt“, und IHK-Präsident Christian Volkmer hebt einen Aspekt besonders hervor: „Kaum ein Land in Europa profitiert so sehr vom freien Warenverkehr und von ausländischen Investitionen wie Deutschland.“Gleichzeitig sei man mehr denn je auf Talente aus dem Ausland angewiesen. Willkommenskultur und eine zügige Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse bezeichnet Volkmer als die „harte Währung im internationalen Wettbewerb“ und erwähnt, dass bereits heute nicht wenige Betriebe von Menschen mit Migrationsgeschichte geleitet werden. Dies sollte unbedingt so bleiben.
„Nationalistischen Irrlichtern und kultureller Engstirnigkeit treten wir entgegen – mit dem Bekenntnis für ein offenes Europa, für demokratische Werte und Multikulturalität“, betont Volkmer. Und Georg Haber ergänzt: „Der politische Diskurs sollte vom Miteinander getragen werden – in einem demokratischen Land, wo jeder die Chance hat, ein Leben in Freiheit zu führen.“