Bayerische IHKs schreiben Brandbrief: „Regierung hält Versprechen nicht ein“
Die bayerischen Industrie- und Handelskammern haben sich in einem Protestbrief an Ministerpräsident Söder sowie die bayerischen Bundestagsabgeordneten aus Union und SPD gewandt. Im Interview mit der Mediengruppe Bayern spricht Regensburgs IHK-Präsident Christian Volkmer über fehlende Reformen und verspieltes Vertrauen.
Christian Volkmer: Die Bundesregierung hat – trotz anderslautender Ankündigungen – bislang keine großen Reformschritte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft eingeleitet. Die Regierungskoalition verliert sich in parteipolitischen Scharmützeln und hält Versprechen wie die Senkung der Stromsteuer für die Breite der Unternehmerschaft nicht ein. Im Vorfeld der Kabinettsklausur der Bundesregierung haben sich die bayerischen IHKs daher mit einem klaren Signal an die landesweiten Vertreter der Regierungsparteien auf Bundesebene gewandt. Es braucht mutige Reformschritte zur Stärkung der Wirtschaft!
Gab es schon Reaktionen?
Volkmer: In unserem Fall gab es bereits Reaktionen seitens der Mandatsträger mit der Zusicherung, sich dem Anliegen anzunehmen und es in der Koalition zu diskutieren.
Was haben Sie von der neuen Bundesregierung erwartet?
Volkmer: Im dritten Jahr der Rezession warten die Unternehmen noch immer auf eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. Dafür braucht es grundlegende Reformen und klare Schritte für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine Modernisierung des Staats. Nur so wird wieder mehr im Inland investiert und konsumiert werden, nur so können Wohlstand wachsen und Arbeitsplätze gesichert werden.
Und was will sie umsetzen?
Volkmer: Im Koalitionsvertrag wurden viele Absichtserklärungen und Maßnahmen angekündigt: Etwa Praxis-Checks zu Rechtsvorschriften, eine dauerhafte Deckelung der Netzentgelte oder mehr Investitionen in Infrastruktur über so genannte Sondervermögen. Dringend notwendige grundlegende Reformen und konkrete Umsetzungsschritte lesen sich hieraus nicht. Immerhin steht im Koalitionsvertrag der Ausbau der Forschungszulage und die Wiedereinführung der beschleunigten Abschreibung. Wobei letztere wiederum auf drei Jahre begrenzt werden soll, was langfristig nichts bringt. Ebenso soll die Körperschaftssteuer ab 2028 schrittweise abgesenkt werden. Diese Maßnahme ist richtig, sie sollte aber früher starten.
Die Bundesregierung hat ihr Versprechen, die Stromsteuer für alle zu senken, nicht eingehalten. Wie trifft das die Unternehmen?
Volkmer: Die neue Stromsteuerregelung entlastet ausschließlich das Produzierende Gewerbe und lässt zahlreiche Bereiche wie zum Beispiel Gastronomie, Handel, Logistik, Hafeninfrastruktur, Rechenzentren, Hotels und Freizeitbetriebe außen vor. Für diese Branchen bleiben die Energiekosten unnötig hoch. Das verursacht Wettbewerbsnachteile, schmälert Investitionsspielräume und bremst Beschäftigungs- sowie Wachstumspläne. Zugleich erzeugt die anhaltende Unklarheit erhebliche Unsicherheit, was wiederum die Verlässlichkeit der Standortpolitik in Frage stellt.
Welche Reformen werden am dringendsten benötigt?
Volkmer: Als erstes braucht es verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und mehr Tempo durch Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigungen. Die Wirtschaft benötigt wettbewerbsfähige Energiepreise und steuerliche Anreize, um zusätzlich investieren zu können. Wenn die Konjunktur wieder anspringt, werden Arbeits- und Fachkräfte benötigt. Hierfür braucht es eine arbeitsmarktorientierte Zuwanderung, mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen und ältere Mitarbeitende sowie Investitionen in die berufliche Bildung. Bei alledem kann die Digitalisierung als Booster wirken, sofern die digitale Infrastruktur ausgebaut und Rechtsvorschriften die Balance zwischen Datensicherheit und Innovationsfreundlichkeit finden.
Welche Rolle spielen Arbeits- und Lohnnebenkosten?
Volkmer: Bei den regelmäßigen Konjunkturumfragen der IHK nennen immer mehr Unternehmen die Arbeitskosten als Risikofaktor für weiteres Wachstum. Hinzu kommt, dass wir hierzulande in Summe kaum Produktivitätszuwächse sehen. Eine Senkung der Lohnnebenkosten ist notwendig, um wieder wettbewerbsfähiger zu werden.
Welche Konsequenzen befürchten Sie, wenn die geforderten Reformen ausbleiben?
Volkmer: Mit 126 Industriebeschäftigten je 1000 Einwohner hat der Wirtschaftsraum Oberpfalz-Kelheim mit Abstand die höchste Industriedichte in Bayern. Daher bereitet uns die schon seit einiger Zeit anhaltende schleichende Deindustrialisierung große Sorgen: Aufgrund zu hoher Kosten und bürokratischer Belastungen tätigen immer mehr deutsche Unternehmen Investitionen im Ausland und nicht mehr zuhause. Andere Wirtschaftszweige, wie der Handel, die Dienstleister und der Tourismus leiden ebenfalls unter den Standortnachteilen. Auch sie investieren weniger oder sie geben im schlimmsten Fall sogar ihre Geschäfte auf. Ohne die von uns geforderten Reformen wird weniger investiert und konsumiert werden. Die Folge sind weniger Wertschöpfung, sinkende Staatseinnahmen sowie Arbeitsplatzverluste und ein niedrigeres Wohlstandsniveau.
Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang das Sondervermögen der Bundesregierung?
Volkmer: Grundsätzlich bietet das sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz die Chance, Investitionsdefizite der vergangenen Jahre bei der Infrastruktur zu verbessern. Straßen, Brücken, Bahn, digitale Infrastruktur, Forschung, Netzausbau und erneuerbare Energien – das sind entscheidende Faktoren für eine wettbewerbsfähige und klimafreundliche Wirtschaft. Das Geld muss aber auch für die angedachten Zwecke zügig eingesetzt und darf nicht zum Verschiebebahnhof für Löcher im Bundeshaushalt missbraucht werden. Nur die Konzentration auf zusätzliche, dringend notwendige Investitionen kann den über mehrere Legislaturperioden aufgebauten Investitionsstau auflösen. Dass trotz Sonderverschuldungsmöglichkeit gerade das Verkehrsbudget zum Spielball kurzfristiger haushaltspolitischer Überlegungen wurde, hat zu Empörung in weiten Teilen der Wirtschaft geführt. Geld allein reicht nicht. Die Verfahren müssen schneller, einfacher und effizienter werden. Wenn sich notwendige Investitionen wegen langwieriger Genehmigungsprozesse stauen, dann bringt das Sondervermögen wenig.