CSU gegen Grüne: Wer hat die Modernisierung der Chamer Bahnstrecke verschlafen?
Wer hat Schuld an der stockenden Modernisierung der Bahnstrecke zwischen Cham und Prag? In Gesprächen mit unserer Zeitung machen sich Grüne und CSU gegenseitig schwere Vorwürfe. Zwei Oberpfälzer Bundestagsabgeordnete der Grünen kritisieren Gerhard Hopp (CSU) in einer öffentlichen Stellungnahme scharf. Der bezeichnete vor kurzem im Bayerwald-Echo die Zeit der Ampel-Regierung mit Blick auf die Modernisierung der Bahnstrecke als „Jahre des Stillstands“.
Die Bundestagsabgeordneten der Grünen, Stefan Schmidt und Tina Winklmann, wollen das so nicht stehen lassen: „Gerade die CSU sollte beim Thema Metropolenbahn mit Kritik ganz leise sein“, sagt Schmidt. Die Bahnstrecke hat der CSU immer nur als „Wahlkampfschlager“ gedient.
Sowohl Verkehrsminister Dobrindt als auch Scheuer (beide CSU) hätten mit Blick auf die Bahnstrecke viele Verbesserungen angekündigt. „Passiert ist nichts“, stellt Schmidt fest. Die Äußerungen von Hopp bezeichnete der Grünen-Abgeordnete als „abenteuerlich“.
Widerspruch der Grünen
Seine Parteikollegin Winklmann wählt noch drastischere Worte: „Die Wahrheit ist: Ostbayern hat mehr als 35 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs noch immer eine Bahnverbindung zwischen Bayern und Tschechien auf dem Stand des Kalten Krieges.“ In der Verantwortung sehe sie vor allem die vielen Verkehrsminister der Union. In den Jahren 2009 bis 2021 waren laut ihr sogar drei bayerische CSU-Minister in „besonders unrühmlicher Weise für die Bahn in Deutschland verantwortlich“.
Beide Grüne schlagen vor, das in Berlin beschlossene Sondervermögen zu nutzen, „um auch in Ostbayern endlich für moderne und attraktive Bahnverbindungen zu sorgen“, wie es in ihrer Stellungnahme heißt.
Mit den Vorwürfen der Grünen-Abgeordneten konfrontiert zeigt sich Hopp, der auch als Koordinator der bayerisch-tschechischen Parlamentszusammenarbeit tätig ist, irritiert: „Offenbar meinen die beiden Bundestagsabgeordneten der Grünen, den Weg persönlicher Angriffe gehen zu müssen. Mein Stil ist das nicht und das bleibt auch so.“ Er unterstreicht seine vorherige „Jahre des Stillstands“-Aussage mit den Fortschritten im Planungsprozess. Seit dem Jahr 2021 habe es in der Ampel-Zeit abgesehen von der Grundlagenermittlung „keinerlei weitere Fortschritte“ gegeben. Hopp legt nach: „Große haushaltspolitische Initiativen der Grünen für die weiteren Schritte zum Projekt, die sich jetzt zu Wort melden, habe ich in der Zeit nicht wahrgenommen.“
Hopp dankte auch der CSU-Bundestagsabgeordneten Martina Englhardt-Kopf. Aufgrund ihrer Initiative „konnte „die Finanzierung der Vorplanungen als weiterer notwendiger Schritt im Bundeshaushalt gesichert werden“. Den beiden Grünen-Abgeordneten gibt Hopp einen politischen Ratschlag: „Erst kommt die Planung und dann die Finanzierung.“
Der Grünen-Abgeordnete Schmidt zweifelt an der von Hopp erwähnten Initiative: „Mir ist nicht bekannt, dass bei der Metropolenbahn in dieser Legislaturperiode etwas passiert.“
Ein persönlicher Angriff?
Und auch den Vorwurf des persönlichen Angriffs weist Schmidt laut eigener Aussage „entschieden zurück“. Aber was würde Schmidt anders als die CSU machen, um die Bahnstrecke zwischen Cham und Prag auf den Stand der Zeit zu bringen? „Im Gegensatz zur Bundesregierung würden wir Grüne das Sondervermögen nicht zweckentfremden“, erklärt er. Seine Partei würde das Geld für die Investitionen in die Infrastruktur nutzen und die Schienen gegenüber den Straßenprojekten priorisieren.
In einem sind sich beide Parteien trotzdem einig: Eine Modernisierung der Strecke ist überfällig. Während Hopp verspricht, dass er sich auch weiterhin für das grenzüberschreitende Projekt stark machen will, betont Schmidt von den Grünen: „Ich lasse auch jetzt nicht locker.“ Also Fortsetzung folgt?