Wie viel Platz bleibt künftig fürs Auto? Regensburger Politik ist uneins
Bei der Verkehrspolitik in Regensburg gibt es eine ganze Reihe von Konfliktlinien. Spezialspuren für Radler und Busse, die Herausnahme von Parkplätzen aus der Altstadt oder auch Geschwindigkeitsreduzierungen gehören dazu.
Der Praxistest läuft seit wenigen Tagen in der Fritz-Fend-Straße: Um eine geschützte Spur für Radler zu schaffen, wurde einer von zwei Fahrstreifen für den Autoverkehr weggezwickt. Es ist die erste Maßnahme dieser Art in Regensburg. Geht es nach Thomas Thurow, dem OB-Kandidaten der Brücke, wird dieses Beispiel künftig auch auf anderen Straßen der Stadt Schule machen. „Wir müssen den Umweltverbund stärken – und das kann nur zu Lasten des Autos gehen“, sagt er.
Im Stadtrat ist das keine Einzelmeinung. Öko-Parteien wie die Grünen und die ÖDP sehen es naturgemäß genauso, die SPD meistens auch. „Der Platz an sich wird ja nicht mehr. Aber wenn mehr Menschen Bus fahren und dafür 30 Autos weniger auf der Straße sind, wird mehr Platz frei“, sagt beispielsweise Helene Sigloch, die OB-Kandidatin der Grünen. Ihr SPD-Pendant Thomas Burger formuliert es anders, meint aber dasselbe: „Es ist notwendig, den Verkehrsraum neu zu ordnen und den ÖPNV deutlich zu stärken.“
Wir sind nicht die Erziehungspartei, wir wollen den Leuten schon die Wahl lassen. Und die meisten wollen halt nun einmal Auto fahren – davon lebt unsere Stadt übrigens auch.Michael Lehner, CSU-Fraktionschef
Skeptisch ist bekanntermaßen die CSU. „In der Fritz-Fend-Straße kann es vielleicht funktionieren“, meint deren Fraktionschef Michael Lehner, gibt jedoch zu bedenken: „Aber sollen wir überall ÖPNV- oder Radlerspuren zu Lasten des Autos einführen? Ich glaube nicht, dass die Leute das wollen.“
Anreize für Umstieg schaffen
Damit definiert er eine Konfliktlinie, die wohl auch nach der Kommunalwahl noch bestehen wird. Es geht um die Frage, wie viel Platz und auch wie viele Rechte dem Auto in der weiter wachsenden Stadt noch zugestanden werden sollen. Nach Lehners Ansicht darf die Antwort nicht von der Politik vorgegeben werden. „Wir sind nicht die Erziehungspartei, wir wollen den Leuten schon die Wahl lassen. Und die meisten wollen halt nun einmal Auto fahren – davon lebt unsere Stadt übrigens auch“, argumentiert er.
Thurow hat eine andere Herangehensweise an dieses Thema. Er wolle die einzelnen Verkehrsarten nicht gegeneinander ausspielen und habe auch nichts Grundsätzliches gegen das Auto – doch es müssten Anreize geschaffen werden, um das Fahren mit ÖPNV und Rad sowie das Zufußgehen attraktiver zu machen. Die Beschleunigung des Busverkehrs durch eigene Spuren nennt er hier als Option.
Die Plätze in der Altstadt sind für die Menschen da. Gerade beim Alten Kornmarkt ist es eine riesige Verschwendung, ihn als Parkplatz zu nutzen.Helene Sigloch, OB-Kandidatin der Grünen
Für den Bereich der Altstadt warb Tanja Flemmig, die Leiterin des Stadtplanungsamts, bei einer Diskussionsveranstaltung der Brücke am Mittwoch für die konsequente Umsetzung des im Juli beschlossenen Konzepts zur Verkehrsberuhigung. Darin beinhaltet ist unter anderem die Herausnahme weiterer Parkplätze, perspektivisch auch am Alten Kornmarkt. Diesen „als hochwertigen öffentlichen Raum zurückzugewinnen“ ist eine der vielen Zielsetzungen des Konzepts.
Helene Sigloch steht voll dahinter. „Die Plätze in der Altstadt sind für die Menschen da. Gerade beim Alten Kornmarkt ist es eine riesige Verschwendung, ihn als Parkplatz zu nutzen.“ Bei der CSU sieht man das völlig anders, wie Lehner verdeutlicht: „Die Verkehrsberuhigung an sich ist nicht unser Feind. Doch den Kornmarkt brauchen wir unbedingt als Kurzparkzone.“
Flemmig kennt derlei Einwände. „Die Einzelhändler hätten mich fast gesteinigt“, plauderte sie aus dem Nähkästchen. Dennoch ist sie davon überzeugt, dass der Handel von einer verkehrsberuhigten Altstadt profitieren würde. Diesen Effekt prophezeit auch Burger: „Lebenswert gestaltete Plätze sind positiv für den Einzelhandel.“
Tempo 30? „Ausgeschlossen!“
Die Chefin des Stadtplanungsamts stellt jedoch eine „Angst vor Veränderung“ fest. Dieser gelte es Mut, gute Kommunikation, gestaffelte Park-Preise und kluge Mobilitätslösungen entgegenzusetzen. Thurow versichert, dass die Brücke bei diesem Weg dabei sein werde. „Wir werden verhindern, dass eine Partei die Uhr zurückdreht in alte Zeiten“, sagte er in Richtung CSU und greift noch ein anderes heißes Eisen unter den Verkehrsthemen auf: Er zeigt sich offen gegenüber dem Wunsch nach flächendeckenden Tempo-30-Regelungen: „Wenn dann mal einer dagegen klagt, hat man halt Pech gehabt.“
Das ist eine weitere Konfliktlinie zur CSU. Lehner, dem schon Tempo 30 in der Weißenburgstraße gehörig gegen den Strich geht, hat für eine Ausweitung auf weitere große Straßen nur diesen Kommentar übrig: „Völlig ausgeschlossen!“