Spende für Sea-Eye: So reagiert die Stadt Regensburg auf den Regierungs-Rüffel
Die Rechtsaufsicht bewertet die Regensburger Unterstützung eines Seenotrettungsschiffs als rechtswidrig. Wie geht die OB damit um? Und was sagen die Stadträte?
Die Entscheidung der Regierung der Oberpfalz, den städtischen Beschluss zur Unterstützung von Sea-Eye als rechtswidrig zu bewerten, hat am Donnerstagabend im Stadtrat zu einer erbitterten Debatte geführt. Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer (SPD) erklärte, die Regierung habe festgestellt, „dass die finanzielle Unterstützung eines zivilen Seenotrettungsschiffs, das ja außerhalb des örtlichen Wirkungskreises der Gemeinde agiert, keine kommunale Aufgabe darstellt und der Beschluss des Ausschusses somit gegen geltendes Recht verstößt“. Aufgehoben sei er nicht.
Der Verwaltungsausschuss hatte im Juli auf Antrag der Grünen und gegen die Stimmen von CSU und AfD beschlossen, dass die Stadt eine Spendenaktion für die Sea-Eye 5 mit bis zu 30 000 Euro unterstützt. Nun erklärte die OB, sie nehme den Hinweis der Regierung zum Anlass, „den Spendenzweck ausschließlich auf das ehrenamtliche Engagement des Vereins Sea-Eye Regensburg zu beziehen“ und so das Geld auszuzahlen. Denn nach Auffassung der Regierung könne die Organisation einer Spendenaktion und die Unterstützung eines regionalen Vereins „möglicherweise eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft sein“.
Joachim Wolbergs nennt Entscheidung „politisch motiviert“
Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs warf der Regierung vor, ihre Entscheidung sei politisch motiviert. „Die fragen immer nach im Ministerium“, erklärte er. Wenn das Bekenntnis einer politischen Mehrheit in Regensburg zur Seenotrettung nicht möglich sei, zeige das, dass dem Freistaat die kommunale Selbstverwaltung „scheißegal“ sei.
Theresa Eberlein (Grüne) schloss sich dieser Argumentation an. Sie finde es „hoch fragwürdig“, dass hier so in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen werde. Alexander Irmisch (SPD) kritisierte, „dass die Regierung ein Schreiben geschickt hat, wogegen die Stadt auf dem Rechtsweg erst mal nichts machen kann“. Neben Grünen, SPD und Brücke zeigten sich auch Freie Wähler und ÖDP einverstanden mit dem Vorgehen der OB.
AfD-Stadtrat droht Grünem mit Anzeige
CSU-Fraktionschef Michael Lehner wiederum nannte Wolbergs’ Vorwurf „bemerkenswert“. „Wenn alles so politisch beeinflusst wäre, wären sicherlich viele Beschwerden der CSU-Fraktion bei der Regierung der Oberpfalz anders beschieden worden.“
AfD-Stadtrat Thomas Straub erklärte, dass italienische Behörden Sea-Eye „Schlepperei“ vorwerfen würden. Grünen-Stadtrat Stefan Christoph rief dazwischen, es gehe nicht, dass hier jemand einer Straftat bezichtigt werde und bezeichnete die italienischen Behörden als „faschistisch“. Daraufhin drohte Erhard Brucker (AfD), gegen den Ermittlungen wegen rassistischer Beleidigung eingeleitet wurden, Christoph eine Anzeige an. Die OB erklärte abschließend, Sea-Eye stehe für gesellschaftliches Engagement. „Ich finde es auch unerträglich, wenn man das in Richtung Kriminalität rückt.“