Kommunisten demonstrieren direkt vor dem Regensburger Rathaus – Wie kann das sein?
Ein Gespenst geht um am Regensburger Rathausplatz – es ist das Gespenst des Kommunismus. In Form von etwa zwei Dutzend Menschen, die dort am Samstag für Revolution demonstrieren werden. Dabei sind die Kommunisten selbst in linken Kreisen nicht wohlgelitten.
In sozialen Medien kündigt die Gruppe mit dem Namen „Kommunistischer Aufbau“ eine Ausstellung mit dem Namen „Patriarchale Gewalt bekämpfen“ an. Diese soll am Samstagnachmittag auf dem Regensburger Rathausplatz stattfinden.
„Kommunistischer Aufbau“ demonstriert in Regensburg: Wer ist diese Gruppe?
Und wer stellt da genau aus? Auf ihrer Webseite schreibt die Gruppe, sie arbeite am Wiederaufbau einer kommunistischen Partei in Deutschland. In einem langen Aufsatz heißt es dort etwa, man müsse die Legitimität aller Formen des Klassenkampfes anerkennen – heißt so viel wie: Auch Gewalt ist kein Tabu.
Die radikale Truppe hat auch in linken Kreisen nicht den allerbesten Ruf. Das Neue Deutschland – das ehemalige Zentralorgan der SED – warf der Gruppe unlängst „camouflierten Antisemitismus“ vor. Der „Kommunistische Aufbau“ versuche, Demonstrationen zu kapern, bekomme dabei allerdings „militant seine Grenzen aufgezeigt“.
Demonstration in Regensburg: Sogar Marxisten-Zeitung kritisiert Kommunisten-Truppe
Selbst in linksextremen Gefilden ist die Gruppe nicht wohlgelitten. Die Webseite „Rote Fahne News“ – das Zentralorgan der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) – kritisierte den „Kommunistischen Aufbau“ vor etwa einem Jahr scharf.
Im bayerischen Verfassungsschutzbericht taucht die schwer greifbare Truppe bislang nicht auf – was nicht heißt, dass sie nicht im Blickfeld der Verfassungsschützer ist. Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg widmete sich unlängst in einem Blog-Beitrag dem „Kommunistischen Aufbau“. Darin spricht die Behörde von „Tarnorganisationen“ der Gruppe, die sich beispielsweise explizit an Frauen oder Schüler richten.
Kommunisten demonstrieren in Regensburg auch mal mit Waffenattrappen
Ist dies auch in Regensburg der Fall? Auf dem Flyer zur Ausstellung gegen „patriarchale Gewalt“ taucht zumindest auch das Kürzel „KF“ für Kommunistische Frauen auf.
Über eine Ortsgruppe in Regensburg ist bislang wenig bekannt, wenngleich autoritäre Kommunisten auch in der Domstadt regelmäßig aufmarschieren – unter anderem mit Waffenattrappen.
Warum demonstrieren Kommunisten direkten vor dem Regensburger Rathaus?
Warum demonstrieren diese radikalen Kommunisten unmittelbar vor dem Regensburger Rathaus – mithin der Machtzentrale der Domstadt? Eine Stadtsprecherin betont auf Anfrage: „Die Versammlung wurde von einer Privatperson angezeigt, von der genannten Gruppierung ist nichts bekannt.“ Unabhängig davon sei die Versammlungsfreiheit ein im Grundgesetz verbürgtes Grundrecht. „Veranstalter müssen dafür ausdrücklich keine Genehmigung einholen, sondern die Versammlung bei der zuständigen Versammlungsbehörde lediglich anzeigen.“ Nur wenn erkennbare Umstände vorlägen, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet sei, könne die Versammlungsbehörde Auflagen erlassen oder ein Verbot aussprechen. „Da es um ein Grundrecht geht, sind die Grenzen für Auflagen und gar Verbote sehr eng.“
Ein Polizeisprecher betont auf Anfrage, dass die Demo den Beamten bekannt sei. Man rechne mit 25 Teilnehmern. Die Ausstellung soll laut Anmeldung rund drei Stunden dauern.