Seit 80 Wochen: Umweltschützer legen jeden Mittwoch wichtige Kreuzung in Regensburg lahm
Der Stau gehört inzwischen zum Stadtbild: Jeden Mittwoch blockieren Klimaaktivisten für eine Stunde die Kreuzung an den Regensburg Arcaden. Ein bekannter Jurist bezweifelt, dass das legal ist.
Es ist 16.59 Uhr. Mittwoch. Der Abendhimmel färbt sich rot. Ein Polizeiauto steht gegenüber dem Kullman's und hat den Warnblinker angeschaltet. Bernhard Schmeilzl muss lachen. „Jetzt gleich“, sagt der Jurist. 17 Uhr. Der Wagen wechselt von Warnblinker zu Blaulicht. Die Beamten stellen sich quer auf die Straße. Nun gibt es in Richtung Osten kein Durchkommen mehr.
Anwalt kritisiert Demonstrationen in Regensburg: „Mir geht es nicht ums Motiv“
Eine Szene, die sich jeden Mittwoch abspielt. Immer und immer wieder. Der Grund: Seit rund 80 Wochen demonstrieren Klimaaktivisten vor den Arcaden auf dem Fahrstreifen in Richtung Stadtosten. Rechtsanwalt Schmeilzl ist nun die Hutschnur geplatzt. Der Jurist hat sein Büro an der Friedenstraße und erlebt die Blockaden hautnah.
17.03 Uhr auf dem Gehweg vor dem Kullman's. Langsam bildet sich der Stau. Schmeilzl schaut den Autos zu. „Es geht mir nicht ums Motiv der Demonstranten“, betont der Jurist. „Mir geht es darum, dass die Autofahrer pünktlich zum Feierabendverkehr gequält werden – und das seit 80 Wochen.“ Seines Erachtens bringe das auch den Klimaaktivisten nichts. „Dort, wo demonstriert wird, werden die Autofahrer ja gar nicht mit dem Thema konfrontiert.“ Die Autofahrer an der Diner-Kreuzung sähen nur das Blaulicht – wüssten aber gar nicht, warum, argumentiert Schmeilzl. Dazu komme ein großer Umweg. Auf dem Bürgersteig vor dem Cinemaxx könne man die Message sogar besser transportieren und mit weniger Abgasen.
Ist das verhältnismäßig? Aktivisten demonstrieren seit 80 Wochen ohne Anmeldung
Der Jurist betont: „Kein Mensch will die Versammlungsfreiheit beschränken – aber es muss halt verhältnismäßig sein.“ Er frage sich, ob es gerechtfertigt ist, dass eine Handvoll Leute jeden Mittwoch tausende Autos blockiert. „Einmal hab ich Verständnis, zweimal hab ich Verständnis, zehnmal vielleicht. Aber 80-mal? Wann hört das auf? Besonders absurd ist, dass die Stadt mir auf Anfrage mitteilt, sie könne nichts machen, weil die Veranstaltung nicht angemeldet werde und man daher den Veranstalter nicht kenne. Obwohl der seit zwei Jahren auf Instagram zur Demo einlädt.“ Sein juristisches Fazit: „Es ist eine wöchentliche Ordnungswidrigkeit mit Ansage. Es ist ein illegaler Jour-fixe.“
Es ist ein illegaler Jour-fixe.Bernhard Schmeilzl, Jurist
Versammlungen müssen bei der Stadt angezeigt werden. Bei der Klimaschutz-Demo ist das allerdings nicht der Fall. Stadt-Sprecherin Juliane von Roenne-Styra: „Ja, die Versammlung ist der Stadt bekannt. Da die Versammlung bei der Stadt nicht angezeigt wird, fungiert die Polizei ab Beginn der Demo als Versammlungsbehörde.“ Solange die Versammlung aus Sicht der Polizei die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährde, könne sie an der Stelle für eine Stunde stattfinden.
Polizei: Demonstration in Regensburg steht unter dem Schutz des Grundgesetzes
Die Stadt schiebt den Schwarzen Peter also der Polizei zu. Wie sehen die Beamten die Angelegenheit? „Auch wenn Versammlungen nicht angezeigt sind, stehen diese unter dem Schutz des Artikels acht des Grundgesetzes“, sagt Polizeihauptkommissar Florian Stöckl. Dort heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Das tun die Klimaaktivisten ohne Frage. Vergangenen Mittwoch waren sie lediglich mit einer Gitarre bewaffnet. In Artikel acht des Grundgesetzes heißt es aber auch: „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“
Wäre es möglich, die Versammlung zu verlegen? Polizeisprecher Stöckl erläutert: „Die Verlegung (und somit Beschränkung) einer Versammlung ist grundsätzlich nur nach Prüfung des Einzelfalls und damit verbundener Gefährdungsprognose möglich. Pauschale Aussagen können hierzu nicht getroffen werden.“
Zurück auf die Straße. 17.14 Uhr. Der Himmel wird langsam schwarz. Vor den Arcaden haben sich zehn Leute versammelt. Auf einem Banner steht „Oil kills“. Auf einem anderen Transparent ist „Demokratie braucht Ehrlichkeit“ zu lesen. Ein junger Mann spielt auf der Gitarre. Die anderen singen leise mit. Ein Auto hupt.
Leonardo Jost trägt sowohl Doktorkittel als auch -titel. Der Sportwissenschaftler hat sich seit geraumer Zeit dem Aktivismus verschrieben und malt gerade mit Kreide auf die Kreuzung bei den Arcaden. „Warum macht ihr das immer noch?“ Jost nickt kurz. „Ja, weil sich die Situation noch verschlimmert hat. Weil es extrem bedrohlich ist.“ Es sei gerichtlich bestätigt, dass Menschenrecht gebrochen werde. „Das ist doch wichtiger für uns als Gesellschaft, als eine Stunde Autoverkehr.“ Die Frage, ob der Stau nicht auch der Umwelt schade, stelle sich natürlich, räumt Jost ein. „Aber was ist die Alternative?“ Angemeldete Demos und Petitionen hätten nichts genutzt – also greife man zu drastischeren Mitteln.
Demonstration vor den Regensburg Arcaden: Es geht nur noch um Profit
Mittlerweile sei bekannt, dass die Gruppe jede Woche um 17 Uhr auf die Kreuzung gehe – das wisse auch die Polizei. „Wir haben jederzeit das Recht, uns zu versammeln“, betont Jost. Ob sie sich im Recht sehen? Jost nickt. Hinter ihm hupt ein Auto.
„Es gibt positive und negative Rückmeldungen“, sagt Jost. Es brauche aber mehr Menschen, die sich einsetzen, sagt Jost. „Wenn wir hier jede Woche zu zehnt stehen und der Rest der Gesellschaft schweigt, überrascht es ja nicht, dass sich die Situation nicht verändert.“ Dabei geht es den Aktivisten gar nicht mehr so sehr um das Klima. „Es geht darum, dass unsere Gesellschaft grundsätzlich den Profit über moralische Grundsätze stellt.“ Ein Handwerker pfeift aus seinem Auto und zeigt den Aktivisten einen Vogel. Ob sie vielleicht nicht doch auf dem Gehsteig protestieren könnten? „Wir möchten auf der Straße sein. Wir möchten eine kleine Störung darstellen, angesichts der großen Störungen, die noch auf uns zukommen.“
Es geht darum, dass unsere Gesellschaft grundsätzlich den Profit über moralische Grundsätze stellt.Leonardo Jost, Aktivist
Wie lange sie das noch machen wollen? Jost schweigt kurz. Er spielt mit der Kreide in seiner linken Hand. „Idealerweise bis sich die Situationen verbessert hat. Spätestens wenn die Klimakatastrophe unsere Infrastruktur zerstört hat, werden wir auch nicht mehr hier sein.“