Stadt Regensburg verschweigt monatelang Geheim-Beschlüsse – Verwaltung gesteht Versäumnis
Nicht alles, was Volksvertreter besprechen, ist für Augen und Ohren des Volkes bestimmt. Deshalb tagen der Regensburger Stadtrat und seine Ausschüsse mitunter hinter verschlossenen Türen. Werden dort Beschlüsse gefasst, müssen diese früher oder später veröffentlicht werden – in Regensburg ist das allerdings seit geraumer Zeit nicht der Fall. Was steckt dahinter?
Ein Blick auf die Webseite der Stadt. Dort sollen unter dem Reiter „Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse“ ebensolche Entscheidungen veröffentlicht werden, die hinter verschlossenen Türen getroffen wurden. In einer PDF ist nachzulesen, dass der Sozialausschuss am 8. Oktober 2024 beschloss, dass die Caritas Trägerin einer Einrichtung für obdachlose Frauen werden soll. Die Bandbreite der nichtöffentlichen Beschlüsse ist dabei groß. Am 28. Januar dieses Jahres hat der Sportausschuss beispielsweise beschlossen, die Legiönäre beim Austausch eines defekten Strahlers zu unterstützen.
Auch die Entscheidung um den Regensburger Kaufhof fiel hinter verschlossenen Türen
Dabei werden hinter verschlossenen Türen auch durchaus brennende Themen besprochen. Am 27. Februar hat der Stadtrat beispielsweise den folgenden Beschluss gefasst, wie in dem PDF nachzulesen ist: „Die Stadt Regensburg wird hinsichtlich des Verkaufsfalls im Dezember 2024 das Vorkaufsrecht für die Fl.Nr. 1077/2, 1077/3 und 1074, jeweils der Gemarkung Regensburg, nicht ausüben.“ Zu deutsch: Die Stadt kauft den Kaufhof nicht.
Dieser nichtöffentliche Beschluss wurde recht fix publik. Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer gab unmittelbar nach der Sitzung hinter verschlossenen Türen eine Pressekonferenz.
Stadt muss nichtöffentliche Beschlüsse bekanntgeben – macht es aber rund acht Monate nicht
Auch abgesehen von solchen Auftritten muss die Stadt solche Beschlüsse früher oder später veröffentlichen. Nachzulesen ist das in der Bayerischen Gemeindeordnung. Dort heißt es in Artikel 52 zum einen: „Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.“ Und weiter: „Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.“
Das ist allerdings in Regensburg seit geraumer Zeit nicht mehr der Fall. Der letzte veröffentlichte Beschluss aus einer Sitzung hinter verschlossenen Türen wurde – Stand Mittwoch – am 27. März publik gemacht. Demnach beschloss der Grundstücksausschuss des Stadtrates rund zwei Wochen zuvor, Räume in der Greflingerstraße 5A anzumieten. Als „Registraturfläche“, wie es in dem Beschluss heißt. Meint: Dort sollen Akten aufbewahrt werden.
Stadtsprecherin über Geheim-Fauxpas: „Auch hier arbeiten nur Menschen“
Seither herrscht in dem Dokument gähnende Leere. Wurden seither einfach keine Beschlüsse mehr hinter verschlossenen Türen gefasst? Eine Nachfrage bei Stadtsprecherin Juliane von Roenne-Styra sorgt für Klarheit: „Es war ein Versäumnis.“ Zu den genauen Gründen will sie sich öffentlich nicht äußern. Es gehe jedenfalls nicht darum, etwas zu verschleiern, betont von Roenne-Styra. „Auch bei der Verwaltung arbeiten nur Menschen.“ Bei der Stadt sei dies niemanden aufgefallen, erst durch die Anfrage der MZ am Dienstagnachmittag sei man darauf aufmerksam geworden. Nun wolle man die Beschlüsse nachträglich veröffentlichen. Spätestens Ende der kommenden Woche will man damit fertig sein. Bleibt abzuwarten, was die Volksvertreter so beschlossen haben.