Kaufhof-Entscheidung gefallen: Stadt Regensburg verzichtet auf Vorkaufsrecht – „Schutzschild“ soll helfen
Showdown im Stadtrat: Am Donnerstagabend beschäftigte sich das Gremium einmal mehr mit der Causa Kaufhof – und spannte eine Art Schutzschirm über das Gebäude. Gleichzeitig entschied sich der Stadtrat gegen das Vorkaufsrecht.
Im öffentlichen Teil der gestrigen Sitzung ging es um zwei Beschlussvorlagen der Verwaltung. Zum einen möchte die Stadt die Sanierungsziele für das Gebiet rund um den Kaufhof schärfen. Zentraler Punkt: Jedes langfristige Vorhaben im Geltungsbereich muss von der Stadt genehmigt werden. Zum anderen soll nach Willen der Verwaltung ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Damit will man Fehlentwicklungen verhindern und den Standort Altstadt stärken.
Pläne für islamisches Kulturkaufhaus in Regensburg
Das ehemalige Kaufhaus am Neupfarrplatz war Anfang Januar in die Schlagzeilen geraten, nachdem Investoren angekündigt hatten, dort ein islamisches Kulturkaufhaus eröffnen zu wollen.
In der Debatte gab es zunächst breite Zustimmung für die Pläne der Stadt aus fast allen Fraktionen. Lediglich die CSU in Person von Fraktionschef Michael Lehner übte Kritik, insbesondere an den geplanten Sanierungszielen. Konkret ging es ihm beispielsweise um konsumfreie Räume. „Das sind Vorschläge wie vom Juso-Parteitag.“ Zugleich betonte er: „An ein Islamzentrum glaubt kein Mensch mehr.“ Er wundere sich, dass es keine Bereitschaft gebe, das Vorkaufsrecht für das Gebäude zu nutzen. Es handele sich um eine Schlüsselimmobilie. Die Kritik von Lehner stieß eine weitere Debatte an. Florian Rottke (Brücke) warf der CSU beispielsweise vor, eine Vorstellung vom Einzelhandel aus dem vergangenen Jahrhundert zu haben. Grünen-Stadträtin Helene Sigloch streckte die Hand in Richtung CSU aus: „Es ist in Ordnung, seine Meinung auch mal zu ändern.“
Entscheidung um Kaufhof in Regensburg: CSU zieht nicht ganz mit
Schlussendlich wurde die Verschärfung der Sanierungsziele ohne die Stimmen der CSU beschlossen. Die Aufstellung des Bebauungsplans winkte der Stadtrat hingegen ohne Debatte und einstimmig durch.
Im Anschluss diskutierte das Gremium hinter verschlossenen Türen über das Vorkaufsrecht – und entschied dabei gegen die Stimmen der CSU-Fraktion, das Gebäude auf diesem Wege nicht zu erwerben. Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) trat im Anschluss vor Journalisten, um dieses Ergebnis zu verkünden. Sie begründete die Entscheidung damit, dass man damit nur einen Teil des Gebäudes hätte kaufen können. Für wesentliche Flächen bestehe Erbbaurecht, welches nicht Teil des Kaufvertrags sei. „Wir könnten nicht uneingeschränkt über das Gebäude verfügen.“ Zudem sei der Kaufpreis überhöht und mit weiteren Kosten verbunden. „Die Stadt würde in jedem Fall draufzahlen.“ Die beiden Beschlüsse gäben der Stadt nun wichtige Werkzeuge in die Hand, betonte die OB. An den Investoren-Pläne sei nichts dran, mutmaßte Maltz-Schwarzfischer. „Ich denke, es war eine Aktion, um die Stadt unter Druck zu setzen.“ Sie rechne mit einem längerfristigen Leerstand.
Nach Ramadan-Plakat am Kaufhof in Regensburg: Gibt es weitere Provokationen?
Nun liegt der Ball wieder bei Käufer und Verkäufer der Immobilie. Man sei in Kontakt mit dem Anwalt der Verkäuferseite, sagte die OB. Zum Käufer gebe es nach wie vor keinen Draht. Ob es weitere Provokationen wie das Ramadan-Plakat geben werde, könne sie nicht abschätzen. „Es würde Verhandlungen jedenfalls erschweren.“ Sie hoffe, dass der Kaufvertrag nichtig wird und man in einen guten Austausch komme.