Trotz stockender Debatte: Stadt hält Haushalt in Regensburg im Januar für denkbar
Seit Wochen zeichnet sich ab, dass sich die Haushaltsverhandlungen der Stadt Regensburg in diesem Jahr länger hinziehen werden als sonst. Welche Auswirkungen hat dies auf die Förderung der Stadt im Rahmen der freiwilligen Leistungen, von denen kultur- und sportbegeisterte Regensburger profitieren sowie Menschen, die auf die Hilfe der sozialen Spitzenverbände oder der Jugendförderung angewiesen sind?
Während die Verwaltung im Jahr 2023 laut Rechnungsergebnis knapp 11,52 Millionen Euro an freiwilligen Leistungen locker machte und 2024 13,43 Millionen Euro sowie laut Planansatz in diesem Jahr 14,8 Millionen Euro, steht noch nicht fest, wie hoch dieser Betrag in 2026 sein wird. Denn das ist Teil der laufenden Haushaltsplanungen, erklärt Juliane von Roenne-Styra, Pressesprecherin der Stadt.
Freigegeben werden kann das Geld erst, wenn die Regierung der Oberpfalz den Haushalt genehmigt hat. Davor muss er im Stadtrat verabschiedet sein. Eine Beschlussfassung wäre laut von Roenne-Styra im Januar 2026 denkbar. Im Moment aber sind noch nicht einmal die dafür notwendigen Vorberatungen in den Ausschüssen über die Bühne gegangen. Deswegen warnte CSU-Chef Michael Lehner kürzlich in einer Pressemitteilung davor, dass es ohne Haushalt keine Sicherheit für Vereine und Ehrenamt geben könne.
Erstmal keine Zahlungskrise
Wie sehen das die Betroffenen? Für Dr. Carsten Lenk, Geschäftsführer des Evangelischen Bildungswerks (EBW), sind die freiwilligen Leistungen ein wertvoller Beitrag, um die laufenden Kosten zu finanzieren. Auch dank dieser Förderung können im Bereich der Erwachsenenbildung Kurse, Vorträge und Workshops geplant werden oder Treffen und Beratung in der Sparte Familienarbeit.
Zwischen April und Juli erfahre Lenk jedes Jahr, ob und wie viel Geld aus den freiwilligen Leistungen an das EBW ausgeschüttet wird. Wenn er dieses Geld erst später abrufen kann, würde das keine Zahlungskrise auslösen. Allerdings gehe er schon Verpflichtungen im Vertrauen darauf ein, dass weiter gefördert wird. „Wichtig ist, dass die freiwilligen Leistungen kommen und sie nicht gekürzt werden“, sagt Lenk.
Entscheidend ist nicht, wann die freiwilligen Leistungen kommen, sondern, dass sie kommen und dies stabil.Michael Straube, Vorsitzender der Regensburger Eltern
Ähnlich sieht es Michael Straube, Vorsitzender des Vereins Regensburger Eltern, der den Stadtparkkindergarten, drei Krabbelstuben, eine Offene Ganztagsschule sowie den Bauspielplatz betreibt. Der Anteil der freiwilligen Leistungen an der Finanzierung dieses Vereins sei nicht so hoch. Er werde quartalsmäßig für die Betriebskostenforderung verwendet. Die erste Rate davon rufe er üblicherweise im Februar ab. Wenn ihn der Zuwendungsbescheid dafür erst später erreichen würde, würde ihn das nicht in Schwierigkeiten bringen, sagt er.
Ein Problem dagegen könne es werden, wenn diese Art der Finanzierung insgesamt in Frage gestellt werden würde. „Entscheidend ist nicht, wann die freiwilligen Leistungen kommen, sondern, dass sie kommen und dies stabil“, fordert Straube. Und: „Die Kita-Finanzierung muss gesichert sein!“
Sorge bei Kulturakteuren
Ein wenig anders sieht es allerdings im kulturellen Bereich aus. Aber darüber sprechen die Akteure ausschließlich hinter vorgehaltener Hand. Zu groß ist ihre Sorge, sich mit einer Forderung zu weit aus dem Fenster zu lehnen. Die Befürchtung: Sie könnten die Entscheider bei der Stadt ausgerechnet jetzt, wo es um ihre Zuschüsse für das kommende Jahr geht, verärgern und damit womöglich noch riskieren, gar keine oder zu wenig freiwillige Leistungen zu bekommen.
Aber natürlich haben viele dieser Vereine ihre Anträge auf freiwillige Leistungen längst bei der Stadt abgegeben. Und natürlich wissen die Vorsitzenden auch, dass die Vorberatungen zum Investitionsprogramm in den Fachausschüssen üblicherweise im Oktober beginnen und dass dies in diesem Jahr noch nicht passiert ist. Dabei geht von diesem Schritt ein wichtiges Signal für sie aus: Dann ist klar, wie hoch der Betrag ist, den die Verwaltung dem Stadtrat zur Ausschüttung vorschlägt.
Und ja, räumt einer dieser Kulturschaffenden dann ein, in diesem Bereich ist die Finanzierung von Projekten um einiges deutlicher auf Kante genäht als in anderen. Da könne es natürlich zum Problem werden, wenn die freiwilligen Leistungen erst später abgerufen werden können.