Steht die Regensburger Stadtpolitik jetzt schon still?
Der Sitzungssaal des Stadtrats im Neuen Rathaus ist zwischen Dienstag und Donnerstag in den Nachmittags- und Abendstunden für gewöhnlich gut belegt, derzeit allerdings weniger: Immer wieder werden Ausschusssitzungen abgesagt, in dieser Woche gab es gar keinen öffentlichen Termin. Das könnte ein Vorgeschmack darauf sein, was Regensburg blüht, wenn bis zur Kommunalwahl kein Haushalt mehr zustande kommt – darin sind sich die großen Fraktionen im Stadtrat einig. Ansonsten streiten sie sich vor allem darüber, wer schuld daran ist.
Üblicherweise beginnen im Oktober in den Fachausschüssen die Vorberatungen zum Investitionsprogramm, damit sind die Tagesordnungen gut gefüllt. Das allerdings setzt voraus, dass sich hinter den Kulissen eine Mehrheit auf einen Entwurf für das Haushaltspaket einigt, was bisher nicht gelang. Doch auch Beschlussvorlagen zu Stadtplanungs-, Verkehrs- und Wohnungsfragen sind rar: Der zuständige Ausschuss trifft sich häufig im Zwei-Wochen-Takt. In diesem Jahr gab es seit Ende der Sommerpause nur eine Sitzung.
CSU: „Viel Zeit verschenkt“
CSU-Fraktionschef Michael Lehner sagt: Schuld daran seien Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und ihre SPD. „Man hätte im Frühjahr anfangen müssen, einen Haushalt zu besprechen. Die OB hat sehr viel Zeit verschenkt, weil sie einfach nicht auf die Leute zugekommen ist“, sagt Lehner – OB und SPD weisen diesen Vorwurf vehement zurück. Inzwischen sei ein Haushalts-Termin zustande gekommen, so Lehner. „Da gibt’s Möglichkeiten, aber sie muss halt verhandeln.“ Ansonsten lasse sich die Zeit auch für die Stadtratsarbeit nutzen. „Man könnte jetzt einfach Dinge voranbringen, die kein Geld kosten.“ An der Satzung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum könnte ebenso gearbeitet werden wie am Baulandmodell, das Vorgaben macht für den Wohnungsbau, so Lehner; die CSU wünscht sich etwa die Aussetzung der 40-Prozent-Quote für geförderten Wohnungsbau.
Die Brücke-Fraktion würde da nicht mitgehen, kritisiert aber ebenso, dass zu wenig vorangehe in der Wohnungspolitik. Brücke-Fraktionschef Thomas Thurow sagt: „Wir verlieren wertvolle Zeit im Wohnungsbau.“ Er wirft der OB und ihrer Fraktion „Lustlosigkeit“ vor. Was den Haushalt angehe, so hätten sich weder die OB noch ihr Fraktionschef dringend bemüht um einen Termin mit der Brücke; im November soll es nun klappen. Thurow kritisiert: „Das lässt nicht erkennen, dass sie mit Verve dahintersteht, dass wir dieses Jahr oder vor der nächsten Kommunalwahl einen Haushalt zustande bringen.“ Auch darüber hinaus gelte: „Es gibt Themen, die will man nicht mehr anpacken“, sagt Thurow.
SPD: Es fehlen Mehrheiten
SPD-Fraktionschef Thomas Burger räumt das sogar ein. Er sagt: „Die Verzögerungen beim Haushaltspaket zeigen deutlich, dass es beim Blick in die Zukunft im Stadtrat keine Einigkeit gibt.“ Deshalb mache die Verwaltung dem Stadtrat wahrscheinlich auch weniger Beschlussvorschläge als sonst – die Aussichten auf klare Mehrheiten seien zu schlecht. Burger greift die CSU scharf an. „Selbst Kompromisse aktiv zu verhindern, aber gleichzeitig bei anderen einzufordern, Kompromisse herzustellen, das ist billigster Wahlkampf-Populismus.“ Auch die Brücke habe keinen Vorschlag vorgelegt, wie ein tragfähiger Kompromiss erreicht werden könnte. Die Grünen betrieben ohnehin „Fundamentalopposition“.
Die Grünen wollen keinem Haushalt mit Mitteln für die Sallerner Regenbrücke zustimmen. Fraktionschef Daniel Gaittet sieht den Ball dennoch bei der OB. „Sie hätte irgendetwas anbieten können“, sagt er.
Die OB selbst ist dieser Tage viel in Frankreich unterwegs: In dieser Woche beim Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, in der nächsten Woche informiert sie sich mit Stadträten über höherwertige Bussysteme. Zum Haushalt teilt Maltz-Schwarzfischer mit, die Vorbereitungen sei äußerst transparent verlaufen, sie habe immer wieder Gesprächsangebote gemacht. Ohnehin sei es „nicht dramatisch“, wenn er erst Anfang 2026 verabschiedet werde. Ihre Partei schlug gestern einen dringlicheren Ton an: „Als Regensburger SPD rufen wir alle demokratischen Parteien auf, sich nochmals ihre Verantwortung bewusst zu machen und gemeinsam – ohne Blockadedrohungen und rote Linien – in die Haushaltsberatungen zu gehen“, so die Parteichefs Claudia Neumaier und Alexander Irmisch.