Geldsegen aus München: Sinkt die Kreisumlage im Landkreis Regensburg?
Die Erleichterung ist deutlich zu spüren: „Das gibt uns Luft zum Atmen“, reagierte Landrätin Tanja Schweiger am Freitag auf die Entscheidung der Staatsregierung, die angespannte Situation in den Kommunen über den Finanzausgleich zu entschärfen. Schweiger kündigte an, dass die Kreisumlage auf jeden Fall stabil bleiben wird. Gegenüber der MZ wollte sie nicht ausschließen, dass sie sogar gesenkt werden kann.
„Der Freistaat hat erkannt, dass er die Kommunen entlasten muss“, macht die Landrätin deutlich. Ihren Worten zufolge profitiert der Landkreis vor allem von der Finanzspritze an die Bezirke. Wie Finanz- und Heimatminister Albert Füracker am Donnerstag bei einem Gespräch mit kommunalen Spitzenverbänden bekanntgegeben hatte, fließen im nächsten Jahr 480 Millionen Euro mehr an die sieben bayerischen Bezirke.
Ein Geldsegen, der in der Oberpfalz für eine spürbare Entlastung sorgen wird, weiß Schweiger, die auch Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Bezirkstag ist. Sie geht davon aus, dass die Bezirksumlage im nächsten Jahr nicht weiter angehoben werden muss. Eigentlich war ihren Angaben zufolge in der Finanzplanung des Bezirks bereits ein Plus von 2,7 Prozent eingepreist.
Erste Planungen zur Kreisumlage im Landkreis Regensburg: Fällt die 50-Prozent-Grenze?
Ein Anstieg, der wohl auch in gleicher Höhe auf die Kreisumlage durchgeschlagen hätte. Bei den ersten Planungen zum Haushalt 2026 war Kreiskämmerin Petra Grimm jedenfalls von diesem Prozentsatz ausgegangen. Für die Kreisumlage hätte das bedeutet, dass sie endgültig die 50-Prozent-Grenze reißt. 51,7 Prozent wärren dann im nächsten Jahr fällig gewesen – eine weitere enorme Belastung für die arg gebeutelten Kommunen.
Dazu kommt es nun ziemlich sicher nicht. „Wir können die Kreisumlage auf jeden Fall bei 49 Prozent stabil halten“, lehnt sich die Landrätin aus dem Fenster. Und sie geht noch weiter. Denn nachdem die Bezirksumlage heuer besonders massiv angestiegen ist, glaubt Schweiger, dass sich die Finanzspritze des Freistaats nun in die andere Richtung auswirkt. Sie ist optimistisch, dass die Umlage sogar gesenkt werden könnte.
Schützenhilfe von der Staatsregierung: Landkreis Regensburg profitiert doppelt
„Sollte es dazu kommen, geben wir das natürlich eins zu eins weiter“, kündigt die Landkreis-Chefin an und hat dabei auch weitere Punkte im Finanzpaket der Staatsregierung im Blick. Denn der Freistaat will im nächsten Jahr 3,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes den Kommunen für Investitionen zur Verfügung stellen.
Der Landkreis profitiert davon auf zweierlei Weise. Zum einen kann er zusätzlich mit einer pauschalen Investitionszulage von neun Millionen Euro in den nächsten vier Jahren rechnen. Dieses Geld kommt auf die schon jetzt jährlich fließenden Investitionszulagen von rund drei Millionen Euro drauf. Dabei handelt es sich nicht um zweckgebundene Mittel, sondern um pauschale Investitionshilfen des Freistaats. Schweiger kann sich vorstellen, dieses Geld in die Erweiterungsmaßnahmen am Lappersdorfer Gymnasium und die Instandsetzung des Dachs der Realschule Regenstauf zu stecken. Auf diese Weise könnte der Landkreis auf Kreditaufnahmen verzichten, was den Verwaltungshaushalt und damit die Kreisumlage entlastet. Darüber hinaus legt der Freistaat einen Batzen auf seine Förderzusagen für kommunale Investitionsvorhaben drauf. Auf die jeweiligen Fördersummen gibt es pauschal zehn Prozent drauf. Demgegenüber werden sich allerdings die Schlüsselzuweisungen an den Landkreis im nächsten Jahr nicht signifikant nach oben bewegen, glaubt die Landrätin.
Ihr Fazit zu den finanziellen Hilfen der Staatsregierung fällt allerdings nicht uneingeschränkt positiv aus. „Der Freistaat hat mit Geld reagiert, aber leider nicht mit Gesetzen“, moniert sie. Nach wie vor findet sie das System generell zu bürokratisch aufgestellt und vermisst, dass Bund und Land grundsätzlich die finanziellen Auswirkungen ihrer Gesetze auffangen. „Wenn Bund und Land das Geld geben für die Aufgaben, die sie anschaffen, dann bin ich zufrieden“, betont die Landrätin.
Als Mitglied des Haushaltsausschusses war Landtagsabgeordneter Patrick Grossmann in die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden eng eingebunden. „Ich freue mich sehr, dass wir ein so gutes Ergebnis präsentieren können“, betont er. Der Finanzausgleich werde die Lage der kommunalen Haushalte entschärfen und die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen.
„Als Selbstverständlichkeit“ bewertet es Grossmann, dass die Finanzspritze für den Bezirk vom Landkreis an die Kommunen weitergegeben wird. „Ich sehe die Not für den Landkreis, wenn die Bezirksumlage erhöht wird“, erklärt Grossmann gegenüber der MZ. Im umgekehrten Fall müsse sich das aber auch auswirken.
Patrick Grossmann (CSU) kritisiert: Dynamik der Kreisumlage war zu groß
Dennoch hält Grossmann an seinem zentralen Kritikpunkt fest. Denn seinen Worten zufolge war die Dynamik, mit der die Kreisumlage in den letzten zwei Jahren angehoben wurde, deutlich höher als in Nachbarlandkreisen. „Viele Kommunen haben große Schwierigkeiten das zu verkraften“, erklärt der Abgeordnete, der bei den Kommunalwahlen als Landratskandidat der CSU gegen Tanja Schweiger antritt.
Um die Details des Finanzpakets zu erörtern, hatte Grossmann die Bürgermeister des Landkreises am Freitag zu einem Gespräch eingeladen. Rund ein Viertel der 41 Bürgermeister waren dazu gekommen und zeigten laut einer Pressemitteilung großes Interesse an der Verteilung des Sondervermögens. Die Mittel können grundsätzlich für alle Investitionen der Kommunen verwendet werden. Die Auszahlung des Investitionsbudgets werde unbürokratisch erfolgen, versprach Grossmann.