Gemeinden klagen: Erhöhung der Regensburger Kreisumlage hat juristisches Nachspiel
Die Landrätin sollte prophetisches Gespür beweisen. Erleichtert ob der Zustimmung zum Kreishaushalt mit erneut stark gestiegener Umlageleistung von den Gemeinden schloss sie die Haushaltssitzung mit dem Ausblick: „Wenn der Haushalt verabschiedet wird, ist das Thema ja nicht beendet für zwölf Monate.“ Sie bezog sich auf die Erstellung des Etats 2026, doch ihre Worte bekommen nun Gültigkeit für den laufenden Haushalt. Denn die Gemeinden Obertraubling und Beratzhausen haben jeweils am Montagabend beschlossen, gegen die Erhöhung der Kreisumlage zu klagen.
„Es ist Wahnsinn, was die Gemeinden leisten müssen. Dass eine klagt, überrascht mich nicht“, sagt Rainer Mißlbeck. Der Fraktionssprecher der CSU hat im Kreistag die Erhöhung der Kreislage um 5,5 Prozentpunkte auf 49 Prozent stets kritisiert und den Haushalt aufgrund von aus seiner Sicht fehlender Einsparungen vor allem beim Personal abgelehnt. Im Vorjahr war die Kreisumlage bereits um vier Prozentpunkte angehoben worden.
Auch Gemeinden sind in finanzieller Schieflage
Als Mißlbeck am Montagabend von der Obertraublinger Entscheidung erfährt, „habe ich mit einem ,Wow‘ reagiert“, erzählt er. „Mich hat überrascht, dass es eine Gemeinde mit einem Freie-Wähler-Bürgermeister ist, die sich für den Schritt entscheidet.“ Rathauschef Rudi Graß ist Parteifreund von Landrätin Tanja Schweiger, war bei der Sondersitzung am Montagabend allerdings nicht anwesend.
Der Vorstoß in Obertraubling kam von der CSU. „Wir sehen nicht, dass unsere finanziellen Interessen als Gemeinde mit abgewogen werden“, begründet Simon Wagner, stellvertretender Fraktionssprecher, Ortsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der Christsozialen den Schritt. Obertraubling sei aufgrund von Gewerbesteuerausfällen, die nicht berücksichtigt worden seien, von der Umlage-Erhöhung in besonderem Maß betroffen.
Klare Mehrheit für Klage
Mit 13:4-Stimmen beschloss das Gremium, die Rechtmäßigkeit der Kreisumlage-Erhöhung gerichtlich überprüfen zu lassen. „Das wird sich ziehen und, soweit ich weiß, hat das keine aufschiebende Wirkung“, sagt Wagner zur Klage. „Wir werden das erst einmal zahlen.“ Bekommt Obertraubling recht, hofft Wagner auf eine mögliche Rückzahlung durch den Landkreis und auf einen Lerneffekt, dass es ohne Berücksichtigung der Gemeinden nicht gehe.
In Abwesenheit von Bürgermeister Rudolf Graß und Stellvertreter Rainer Sinn leitete Wolfgang Hankofer die Sondersitzung. Mit Verweis auf ein bald laufendes Verfahren hält er sich auf MZ-Anfrage bedeckt. Nur so viel sagt er zum Gemeinderatsbeschluss: „Die Festsetzung der Höhe der Kreisumlage sollten wir überprüfen lassen – und ob das alles richtig abgelaufen ist.“ Es wird zu geringe Beteiligung der Gemeinden bemängelt, bevor das Maß der Erhöhung festgesetzt wurde.
Landratsamt verweist auf acht Abstimmungstermine
Das Landratsamt erhielt am Dienstag Kenntnis von der Entscheidung, die Gründe dafür seien aber unbekannt. Vom Vorwurf ungenügender Einbeziehung der Gemeinden zeigt man sich im Amt überrascht. Landkreissprecher Hans Fichtl nennt acht Informations- und Abstimmungstermine.
In keiner dieser Besprechungen seien Nachfragen oder konkrete Alternativvorschläge gekommen, mit welchen anderen Maßnahmen ein – angesichts der massiven externen Einflüsse, wie die Erhöhung der Bezirksumlage – ausgeglichener Haushalt sichergestellt werden kann.
„Die Erhöhung der Kreisumlage war alternativlos“, bilanziert Landrätin Tanja Schweiger. „Es war bereits ein Kraftakt, dass wir die ursprünglich im Raum stehende Erhöhung dank akribischer Vorarbeit und schmerzlicher Einschnitte um knapp sieben Millionen Euro reduzieren konnten.“
Am Mittwoch endet die gesetzliche Frist zur Klageerhebung, drei Monate nach Beschluss des Kreishaushalts. Der Markt Regenstauf hat diese Maßnahme noch am Dienstagabend diskutiert. Die Entscheidung fiel erst nach Redaktionsschluss, doch Bürgermeister Josef Schindler kritisierte die üppigen Umlage-Erhöhungen mehrfach scharf.
CSU fordert Erhöhungsstopp
Bereits beschlossen wurde am Montagabend das Einreichen einer Klage in Beratzhausen. „Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagt Bürgermeister Matthias Beer. „Es ist keineswegs mehr ein Finanzausgleich auf Augenhöhe.“
Seine politische Bewertung ist eine bittere: „Es ist kein Einlenken des Landkreises erkennbar.“ Nun sei schon das halbe Jahr rum. Reagiere man nicht prompt am Landratsamt, stehe im kommenden Haushalt die nächste Erhöhung der Kreisumlage zu befürchten.
Von erneut 2,5 Prozentpunkten spricht Mißlbeck. Ihm sei es grundsätzlich lieber, Streitpunkte nicht auf dem juristischen Weg zu lösen. Aber: „Wenn durch die Klage das Bewusstsein für die Thematik geschärft wird, ist es der Sache vielleicht dienlich.“ In der kommenden Kreistagssitzung am 21. Juli wird er für die CSU-Fraktion einen Antrag auf eine finanzielle Notbremse einbringen.
Darin wird gefordert, dass die Landkreisverwaltung dem Kreistag bis Dezember ein Konzept zur Umsetzung vorlegen wird, „welches ausreichende und geeignete Sparmaßnahmen darlegt, die keine weiteren Kreisumlagenerhöhungen notwendig machen“.