Steigt Kreisumlage im Landkreis Regensburg zu stark? Haushalt soll nachgearbeitet werden
5,5 Prozentpunkte Steigerung der Kreisumlage ist weniger als die schlimmsten Prognosen vor einem Sparprogramm der Kämmerin, sagt Landrätin Schweiger. Aber auch deutlich mehr, als viele Kommunen leisten können, halten Kreisräte dagegen. Im Kreisausschuss wurde der Haushalt kritisiert, eine Empfehlung erfolgte nur mit knapper Mehrheit.
Der Kreishaushalt ist Podcast-Thema. In der aktuellen Folge von „Lerche & Bär“ diskutieren die beiden Bürgermeister und Kreisräte Sebastian Koch und Matthias Beer, mit welchem Möbelstück man den Kreishaushalt vergleichen könne. Koch sieht in ihm einen alten Schrank. Die Fassade sei ja noch ganz hübsch und gut in Schuss, urteilt er. „Wenn man den Schrank dann öffnet, stellt man fest: Innen drin ist gähnende Leere und es ist schon ganz schön runtergefuckt.“
In der Kreisausschusssitzung unterfütterte Koch seine Kritik an der zu stark steigenden Kreisumlage – 5,5 Prozentpunkte sind nun geplant – mit zahlreichen Detailfragen zu verschiedenen Haushaltsposten. Sein Nachbohren nannte der SPD-Fraktionssprecher selbst „fieselig“ und begründete: „Wir wissen wohl, dass wir einer Koalition angehören, und mir liegt es fern den Christian Lindner des Landkreises zu geben.“ Allerdings könne er noch nicht versprechen, dass alle SPD-Kreisräte dem vorgestellten Haushalt zustimmen werden.
Kreisumlage-Plus „immer noch eine Katastrophe“
Landrätin Tanja Schweiger läutete den Tagesordnungspunkt im Kreisausschuss positiv ein: „Ich bin froh, dass wir einen Haushalt vorstellen können, bei dem sich die Katastrophen aus dem November nicht bewahrheitet haben.“ Bis zu neun Prozentpunkte könnte die Kreisumlage ansteigen, lautete damals eine erste Prognose der Kämmerin. Allerdings schob Schweiger direkt nach: „5,5 Prozentpunkte mehr Kreisumlage ist immer noch eine Katastrophe.“
Strukturelle Schritte nötig – auf vielen Ebenen
Begründet sei die Steigerung vor allem durch die ebenfalls drastisch gestiegene Bezirksumlage. Dieser Posten belastet den Kreishaushalt heuer mit 62,1 Millionen Euro, das sind 11,3 mehr als im vergangenen Jahr. CSU-Fraktionssprecher Rainer Mißlbeck kommentierte: „Die Landrätin fordert zurecht strukturelle Veränderungen seitens Bund und Freistaat.“ Solche brauche es aber auch im Landratsamt selbst.
5,5 statt neun Prozentpunkte mehr Kreisumlage klinge zwar zunächst ganz passabel, werde aber trotzdem einige Gemeinden vor Probleme stellen, einen Haushalt hinzubekommen, sagte Mißlbeck. Bei 13 Landkreisgemeinden hatte Kreiskämmerin Petra Grimm – allerdings nicht mit allen aktuellen Haushaltszahlen – eine negative freie Finanzspanne festgestellt. Die könne aber durch Rücklagen ausgeglichen werden. „Nur eine Gemeinde, Bach, dürfte Probleme haben bei der Haushaltsaufstellung“, sagte Grimm.
Landratsamt schrammt an Genehmigungsfähigkeit entlang
Mißlbeck forderte: „Wir würden versuchen, dass wir einen Haushalt mit lediglich vier Prozentpunkten Steigerung vorgelegt bekommen.“ Er sieht Luft bei der Zuführung in den Vermögenshaushalt und den ÖPNV-Kosten. Mit Verweis auf null Euro freie Finanzspanne im Kreishaushalt und die Rücklagenentnahme für den laufenden Betrieb sah Schweiger wenig Spielraum: „Da kann ich schon sagen, wie die Regierung dann die Genehmigungsfähigkeit sieht.“ Ein Teil der strukturellen Änderungen am Landratsamt, die Mißlbeck anmahnte, betreffen den Stellenplan. Die CSU-Kreistagsfraktion trage keine Stellenmehrung mit. Vier Posten sollen hinzukommen – eine vollumfänglich geförderte für das Projekt Ernährungswende, zwei im Ausländerrecht und eine in der Asyl-Unterbringung.
„Das ist eine überschaubare Größe“, sagte Mißlbeck. Die Ansprüche vor Ort seien da. „Trotzdem hätten wir uns gewünscht, dass die Stellen intern umgeschichtet werden.“ Mit 8:6 Stimmen wurde der Stellenplan dennoch angenommen, die Kreisausschussmitglieder von CSU und AfD stimmten dagegen.
Dissens bei Sparpotenzialen
In der Diskussion um den Kreishaushalt bemängelte AfD-Kreisrat Armin Bauer: „5,6 Millionen Euro für Schulbegleiter, das ist doch Irrsinn.“ Claudia Wiest, ÖDP, ärgerte hingegen, dass immer bei den Schwächsten mit dem Kürzen angefangen werde. „Mir bereitet Bauchschmerzen, dass sich die Einsparungen vor allem im sozialen und Jugendbereich finden.“ Den Grundstückserwerb einstellen und Rücklagen aufbrauchen, das seien Sparmaßnahmen aus anderen Haushaltsbereichen, konterte Schweiger. Koch stellte die hohe Service-Qualität am Landratsamt zur Diskussion. „Es muss jetzt nicht in Richtung Stadt Regensburg gehen bei der Zulassungs- und Führerscheinstelle.“ Etwas längere Wartezeiten könne man den Bürgern aber schon zumuten, um Personal zu sparen.
Dass bei einem Satz von dann 49 Prozent mehr als drei Viertel der Kommunen die Kreisumlage stemmen können, bejahte der Ausschuss mit 8:5 Stimmen. CSU und AfD widersprachen auch dem Beschluss zum Kreishaushalt, der ebenfalls mit 8:5 Stimmen dem Kreistag empfohlen wurde.
Das sind die größten Posten im Kreishaushalt
Volumen: 322,1 Millionen Euro umfasst der gesamte vorgeschlagene Kreishaushalt, aufgeteilt in Verwaltungshaushalt (270,2) und Vermögenshaushalt (51,9).
Baumaßnahmen: Die Investitionen belaufen sich auf 44,2 Millionen Euro. Schwerpunkte bilden Schulen und Straßen. Dafür sind 27,1 bzw. 12,5 Millionen Euro eingeplant.
Personal: Nach der Bezirksumlage (62,1) sind die Personalkosten die höchsten Ausgaben des Landkreises. Um 2,3 Millionen Euro oder 5,1 Prozent steigt der Posten auf 46,6 Millionen Euro. Neben den vier vorgeschlagenen neuen Stellen begründet Kämmerin Grimm die Kostenmehrung mit Tarifsteigerungen und Höhergruppierungen. „Wir tun immer, als wäre das Landratsamt ein Ausreißer. Jede Kommune hat solche Steigerungen bei den Personalkosten“, sagte Kreisrat Harald Stadler.
Jugendhilfe: Der Zuschussbedarf steigt hier um 4,5 auf 34,5 Millionen Euro. Durch Effizienzsteigerungen etwa bei der Schulbegleitung oder der Jugendsozialarbeit an Schulen soll der Kostenmehrung Einhalt geboten werden.