Rekord-Haushalt im Landkreis Regensburg – Kreisumlage klettert um 5,5 Prozentpunkte
Die Prognosen schwankten: Erst zwei Prozentpunkte, dann neun sollte die Kreisumlage ansteigen – dank Sparmaßnahmen, Schlüsselzuweisungen und schmelzenden Rücklagen werden nun 5,5 Prozentpunkte auf die Kreisumlage geschlagen. So wird der Rekordhaushalt des Landkreises von 322,1 Millionen Euro gegenfinanziert.
Nicht ganz Ton in Ton, aber beide in Grün, präsentierten Landrätin Tanja Schweiger und Kreiskämmerin Petra Grimm den diesjährigen Kreishaushalt. Auch wenn die abgestimmte Farbwahl nicht abgesprochen war, als Zeichen wusste Schweiger es bei der Pressekonferenz am Freitag gleich zu deuten: „Die Hoffnung stirbt zuletzt in diesem Haus.“ Denn der Haushalt des Landkreises erreichte erneut ein neues Rekordvolumen mit 322,1 Millionen Euro – ein Plus von 12,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dabei beteuert Schweiger: „Wir sind schon mit dem eisernen Besen über den Haushalt gegangen.“
„Klingt ziemlich volatil, oder?“
Nachzuvollziehen ist das vor allem an der Entwicklung der Kreisumlagenprognose: Vergangenes Jahr wurde die für heuer noch mit einer Steigerung von zwei Prozentpunkten vorhergesagt. Zwischenzeitlich ging man von einem Plus von neun Prozentpunkten aus, nun werden es 5,5. „Klingt ziemlich volatil, oder?“, stellte Schweiger in den Raum. Die ursprüngliche Prognose war die Schätzung der Mehrausgaben des Landratsamts selbst, klärte Grimm auf. Der Sprung auf neun Prozentpunkte kam durch die Errechnung des tatsächlichen finanziellen Mehrbedarfs zustande. Allein die Bezirksumlage hatte sich im Vergleich zur Prognose fast vervierfacht. Bei den eigenen Ausgaben setzte man im Landratsamt den Rotstift an.
Rücklagen schmelzen weg
Gespart wird etwa durch Effizienzsteigerungen in der Jugendhilfe und bei der Digitalisierung, bauliche Ertüchtigungen werden teilweise verschoben, der Haushalt wurde mit wenig Puffer berechnet. Außerdem stiegen die Schlüsselzuweisungen um 3,8 Millionen Euro, außerdem wird an Rücklagen gegangen. „Wir entnehmen 2,6 Millionen Euro vom Sparbuch für laufende Kosten. Das ist nicht gut“, hält Schweiger fest. Rücklagen sollten Bau-Investitionen oder Grundstückskäufe erleichtern. Die Entnahme zum Einfangen der Kreisumlage erschwert die künftige Arbeit. „Wir hangeln uns von Jahr zu Jahr“, sagt Kreiskämmerin Grimm.
Niedriger Wert bei Pro-Kopf-Umlage
Die Kreisumlagensteigerung von 5,5 Prozentpunkten auf dann 49 Prozent erzählt laut Schweiger und Grimm nicht die ganze Wahrheit. Prozente könne man nicht vergleichen, da es auf die zugrundeliegende Steuerkraft ankomme, sagte die Kreiskämmerin. „Ich muss die Euros vergleichen“, pflichtete Schweiger bei, „und da sind wir immer noch sehr sehr niedrig unterwegs“. Ohne große Kreisstadt als Gewerbesteuertreiber sei die Steuerkraft im Landkreis Regensburg vergleichsweise gering. „Wir sind nicht die teuersten und nicht die unkontrolliertesten“, sagte Schweiger. Vergleiche man die Umlagebelastung pro Einwohner in Euro, habe der Landkreis mit 578,23 Euro im vergangenen Jahr den achtniedrigsten Wert in Bayern und den zweitniedrigsten in der Oberpfalz gehabt. „Wir müssen die Fakten anerkennen“, fordert die Landrätin. „Wenn trotzdem einer sagt, ist mir immer noch zu viel, ist das dann sein gutes Recht.“
Bezirksumlage wird für Landkreis teuer
Treiber der Kreisumlage ist vor allem die Bezirksumlage, die für den Landkreis um 11,3 auf 62,1 Millionen Euro steigt. Nach dem Bereich Soziale Sicherung ist sie der dickste Brocken bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt, der sich auf 270,2 Millionen Euro summiert. Die Jugendhilfe benötigt Zuschüsse in Höhe von 34,5 Millionen Euro, das Kreisklinikum einen Defizitausgleich von 3,2 Millionen Euro. Für den ÖPNV sind 10,7 Millionen Euro fällig.
Die Personalausgaben steigen um 2,2 auf 46,6 Millionen Euro, was an tariflichen Lohnsteigerungen liegt. Ein Viertel der Kosten entfallen auf Personal in der Jugendhilfe. Es werden lediglich vier neue Stellen am Landratsamt mit dann 668 Mitarbeitern geschaffen, eine davon muss der Landkreis nicht selbst finanzieren. Die Unterdeckung des Staatlichen Landratsamts, also der Fehlbetrag für erbrachte staatliche Leistungen, beträgt 6,9 Millionen Euro.
Viel Geld fließt in Bildung
Der Vermögenshaushalt beläuft sich auf 51,9 Millionen Euro. In den Bildungsbereich fließen 27,1 Millionen Euro. Den größten Posten darin bilden die Neubauten von Dreifachsporthalle und Schwimmhalle an der Realschule Regenstauf mit 13,3 Millionen Euro. Mit 7,3 Millionen Euro schlagen Baumaßnahmen und Ausstattungen am Gymnasium Neutraubling zu Buche. Für Kreisstraßen und den Bauhof werden in diesem Jahr 12,5 Millionen Euro ausgegeben. Um diese Investitionen tätigen zu können, muss das Landratsamt 10,1 Millionen Euro an Schulden aufnehmen.
„Arbeiten für Bürger oder für Bürgermeister“
Die Beispiele Volkshochschulen und Jugendsozialarbeit an Schulen nennt Schweiger als Leistungen des Landkreises für die Gemeinde. Mit Blick auf die hohen Ausgaben sagt sie: „Das ist kein Selbstzweck. Wir arbeiten für die Bürger oder für die Bürgermeister.“ Am Donnerstag diskutiert der Kreisausschuss den Haushaltsentwurf, danach muss der Kreistag zustimmen.
