Trotz einiger Kritik: Regensburger Kreistag stimmt dem Haushalt zu
Gegen Ende derHaushaltssitzung im Kreistag wunderte sich Patrick Grossmann dann doch. Selbst von Befürwortern der Kostenaufstellung für dieses Jahr im Landkreis hat der CSU-Landtagsabgeordnete Phrasen wie „mit Bauchschmerzen“, „nicht zufrieden“ oder „ mit Bedenken“ gehört. Und trotzdem nehme die Mehrheit der Kreisräte den Haushaltsentwurf wohl an. Damit sollte Grossmann Recht behalten. Nur fast alle seiner Fraktionskollegen und AfD-Kreisrat Armin Bauer sprachen sich schlussendlich gegen das vorgestellte Zahlenwerk aus.
Die Kernzahlen sind bekannt: Das Gesamtvolumen beträgt gut 322 Millionen Euro, aufgeteilt in Verwaltungs- (270,2) und Vermögenshaushalt (51,9). Die größten Investitionen mit 27,1 bzw. 12,5 Millionen Euro werden für Schulen und Straßen getätigt. Die Bezirksumlage, die der Landkreis berappen muss, steigt um 11,2 auf 62,1 Millionen Euro. Für Jugendhilfe (34,5) müssen 4,5 Millionen Euro mehr zugeschossen werden. Für das Personal müssen 46,6 Millionen Euro gezahlt werden, 2,3 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Um alle Aufgaben finanzieren zu können, steigt die Kreisumlage um 5,5 Prozentpunkte auf 49 Prozent.
„Belastung ist enorm“
Der finanzielle Druck, der auf die Kommunen weitergegeben wird, ist Landrätin Tanja Schweiger bewusst. „Die Belastung für Gemeinden mit der Kreisumlage ist enorm“, sagte sie eingangs und skizzierte die Anstrengungen, das Umlage-Plus immerhin auf 5,5 Prozentpunkte zu drücken: Man habe sich in allen Bereichen auf die Suche nach Sparpotenzialen gemacht, Aufgaben priorisiert und gestrichen, Rücklagen angefasst. „Der Haushalt für die Jugendhilfe ist gewagt“, sagte Schweiger. Beim ÖPNV mahnt sie an, dass Einsparungen einen Rückbau des Streckennetzes bedeuten würde.
Wir brauchen einen Einstellungsstop für einen gewissen Zeitraum
Rainer Mißlbeck, Fraktionssprecher der CSU
Den Auftakt an Haushaltsreden machte CSU-Fraktionssprecher Rainer Mißlbeck. Vieles, was es zum vorliegenden Haushalt zu sagen gibt, habe man schon in den vergangenen Jahren erörtert, versprach er eine kurze Rede: „Ich versuche, effizienter zu sein und das bringt mich zu einem zentralen Punkt meiner Haushaltsrede“, sagte Mißlbeck. Auch im Landratsamt gelte es, Abläufe zu entbürokratisieren und eine effizientere Verwaltung aufzubauen. Das beinhalte, dass man offene Stellen intern besetze, geförderte Posten nach dem Förder-Aus wieder streiche sowie Digitalisierung und Künstliche Intelligenz besser nutze. „Wir brauchen einen Einstellungsstop für einen gewissen Zeitraum“, wiederholte Mißlbeck die bekannte Forderung der CSU.
Die Gründe für die Einstellungen sind nicht weniger geworden. Im Gegenteil: Die Herausforderungen werden größer.
Harald Stadler, Fraktionssprecher der Freien Wähler
Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzender Harald Stadler beschlich „ein Deja-Vu zum vorherigen Haushalt“. Konkrete Einspar-Möglichkeiten beim Personal seien von CSU-Kollegen aber seither nicht gemacht worden. „Die Gründe für die Einstellungen sind nicht weniger geworden. Im Gegenteil: Die Herausforderungen werden größer“, sagte Stadler. Grossmann hatte Schweiger im Zuge der Haushaltserstellung als „Totengräberin des Landkreises“ bezeichnet. Nun schoss Stadler zurück: „Die Totengräber der Kommunen sitzen wo anders.“ Man dürfe den Landkreis nicht kaputtsparen.
Wenn man an der Saat spart, darf man sich keine große Ernte erwarten.
Sebastian Koch, Fraktionssprecher der SPD
Dr. Merten Niebelschütz (Grüne) argumentierte für ein Sparen mit Augenmaß: „Der Schnitt mit dem Rasenmäher ist nicht zielführend, weil es die Falschen treffen würde.“ Vor allem im sozialen Bereich und beim ÖPNV seien ausreichende Mittel wichtig. SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Koch richtete den Blick auf die Einnahmenseite. Es bleibe das große Problem, dass sich der Landkreis nicht durch „engagierte, progressive Wachstumspolitik“ und Investitionen in diesen Bereich die Schwäche des Wirtschaftsstandorts bekämpfe. „Wenn man an der Saat spart, darf man sich keine große Ernte erwarten“, sagte er. Von Landrätin Schweiger forderte Koch, die Kreisräte besser miteinzubeziehen in die Ausrichtung des Landkreises. In einem mit Matthias Beer (CSU) erarbeiteten Denkanstoss wird etwa die Einsetzung eines mindestens zweimonatlich tagenden Konsolidierungsausschuss angeregt.
AfD bleibt stumm
„Nichts ist so unsexy wie Sparen“, sagte Claudia Wiest (ÖDP) – und trotzdem sei es nötig. Einsparungen bei der Jugendhilfe, wie die „unsägliche Debatte um Schulbegleiter“, seien aber der falsche Weg. Stefan Potschaski (FDP) hielt dagegen, dass vor allem die Sozialausgaben, „linke und leistungsfeindliche Konzepte“, Schuld an der Kostenexplosion im Landkreis seien. Auch Streichungen im ÖPNV befürwortete er. Als einzige Fraktion gab die AfD keine Stellungnahme zum Haushalt ab.
Wir haben so viele Mitarbeiter, die echt rackern, die nicht jede Minute aufschreiben, die sich kümmern.
Tanja Schweiger, Landrätin
Auf die Kritik an der Effizienz des Landratsamts hin redete sich Landrätin Schweiger in Rage: „Der Landkreis Regensburg hat die meisten Vorschläge zum Bürokratie-Abbau an die Staatsregierung gesendet. Die meisten.“ Es sei ein No-Go, ein Unding, dass jeder einzelne Vorschlag mit Verweis auf die Tradition der Abläufe oder fehlende Innovation bei der Anregung abgelehnt worden sei. „Die Bürokratie“, schimpfte Schweiger, „kommt nicht aus den Kommunen, die kommt von oben runter.“ Für die Landkreis-Angestellten hilet sie ein flammendes Plädoyer: „Hier im Haus wird Effizienz gelebt. Wir haben so viele Mitarbeiter, die echt rackern, die nicht jede Minute aufschreiben, die sich kümmern.“ Darauf sei sie stolz.
Die Kreisräte stimmten dem Haushalt mit 37:21 Stimmen zu. Das sei ein „sehr, sehr deutliches Ergebnis“, bilanzierte Schweiger und richtete den Blick nach vorn, auf den steinigen Spar-Weg: „Wenn der Haushalt verabschiedet wird, ist das Thema ja nicht beendet für zwölf Monate.“
