Wochenlang wurde diskutiert: Kommen neue Regeln fürs Plakatieren in Kelheim?
Es lag am Stadtrat: Sollen künftig fest installierte Wände „wildes“ Plakatieren in Kelheim eindämmen? Was das knappe 12:12-Votum nun für Vereine, Veranstalter und Parteien bedeutet.
Über Monate war in Stadtrat und Ausschüssen eine neue Plakatierverordnung für Kelheim Thema. Die SPD wollte mit einem Antrag die Flut an Wahlplakaten eindämmen. Dann war eine Mehrheit dafür, dass alle Plakatierenden „diszipliniert“ werden sollten. Plakatwände sollten kommen und „wildes“ Plakatieren an Laternenmasten und Verkehrszeichen ersetzen. Warum sich nun doch nichts ändert.
Ludwig Birkl leitete für die Freien Wähler die Diskussion im Stadtrat ein: „Wir sollten das nicht machen.“ Nach der letzten Wahl habe man die Zahl der erlaubten Plakate ohnehin in der bestehenden Plakatierverordnung reduziert. Veranstalter, die auf Feste, Märkte und Co. hinweisen, seien „froh, wenn sie das können. Sie sind auf Werbung angewiesen“. Zu Bundestagswahl-Zeiten würde eine Plakatwand nicht ausreichen. „Da sind Schwierigkeiten vorprogrammiert“, so Birkl.
„Eine Art Sondermüll“
Franziska Ipfelkofer, die den Antrag für die SPD eingebracht hatte, blickte zurück. Eigentlich habe man nur neue, auch umweltfreundlichere Regeln für Wahlzeiten umsetzen wollen. Die mittlerweile üblichen „Hohlkammer-Plakate“ seien eine „Art Sondermüll“. Zudem gehe der Trend ohnehin zu Social Media. Christiane Lettow-Berger (Grüne) erklärte, dass ihre Fraktion den SPD-Antrag unterstützen werde. „Das Stadtbild würde profitieren.“ Zudem habe man in der Vergangenheit selbst schon einmal einen ähnlichen Antrag eingebracht.
Die CSU sei für „das alte System“, betonte Johanna Frischeisen. Die bestehenden Regeln zum Plakatieren sollten bleiben. „Ohne zentrale Plakatwände.“ Die CSU würde gerne plakatieren. Zudem würden Plakatwände nur „verschandelt“, warf Fraktionskollege Bernhard Fischer ein.
Christian Prasch (Kelheimer Mitte) befand, dass die Entscheidung nicht den Kommunalpolitikern sondern den Bürgern gefallen müsse. Die KM treibe das Thema seit Jahren um, auch mit Blick auf die Verkehrssicherheit. Zudem würden inzwischen bei Wahlen viele Plakate beschädigt, bekritzelt oder die darauf abgebildeten Personen verunglimpft. Von der Papierflut ganz zu schweigen. Kelheim könne sich den „Trendsetter Saal“, der zu Wahlzeiten seit Jahren auf Plakatwände setze, zum Vorbild nehmen. Die KM werde mit der SPD stimmen, kündigte Prasch an.
Bürgermeister Christian Schweiger, der gerne Regeln für alle Akteure gesehen hätte – vom Zirkus bis zur Partei – merkte vor der Abstimmung an, dass es weiterhin „Offline-Werbung“, sprich Plakate geben werde.
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Dass Plakatwände ohnehin nicht bis zur Kommunalwahl 2026 realisierbar seien, stand bereits vor zwei Wochen im Hauptausschuss fest. Denn vor einer Realisierung brauche es feste Standorte und auch eine Baugenehmigung.
Dies alles ist nun aber vom Tisch. Denn das Votum endete mit 12:12 Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt, erklärte der Bürgermeister. Die Kommunalwahl war auch im Weiteren Thema. Weil Kelheims Geschäftsleiterin Miriam Seidl krankheitsbedingt ausfällt, wurde sie als stellvertretende Gemeindewahlleiterin offiziell wieder abbestellt. Die Aufgabe wird stattdessen der Leiter der Bauverwaltung, Benjamin Plantsch, übernehmen und Wahlleiter Fabian Gruner zur Seite stehen.
Kandidaten als Wahlhelfer?
Die Stadtratssitzung verfolgten ungewöhnlich viele Zuhörer. Einige von ihnen waren Männer und Frauen, die sich am 8. März als Stadtratskandidatinnen und -kandidaten zur Wahl stellen. Der ein oder die andere wollte wohl einmal live erleben, was da auf sie oder ihn im Falle der Wahl zukommen könnte.
Claus Hackelsperger (SPD) regte bei der Aussprache an, dass die Stadt, um weitere Wahlhelfer zu gewinnen, alle Kandidatinnen und Kandidaten anschreiben solle. Wer sich ein Amt in der Kommunalpolitik vorstellen könne, könne sich auch als Wahlhelfer engagieren. Bürgermeister Schweiger hielt „Zwang nicht für sinnvoll“. Wer angeschrieben werde, könne nur aus triftigem Grund absagen. Zudem werde immer von Entbürokratisierung gesprochen. Briefe an alle Kandidaten bedeuteten für Schweiger das Gegenteil.
2026: Verkaufsoffene Sonntage und eine Einkaufsnacht in Kelheim
• Termine: Die Termine für die „Verkaufsoffenen“ 2026 stehen nun fest: 22. März mit Autoschau, 17. Mai zum Fischerfest mit Kinderflohmarkt, 20. September mit Familientag, 8. November mit voradventlichem Markt;
• Öffnung: Anders als bislang sollen die Geschäfte dann jeweils von 13 bis 18 Uhr geöffnet sein (statt bislang 12 bis 17 Uhr). Dies wolle man testen. Aber es sei „wie im Leben, für jeden passt es nie“, merkte der Bürgermeister an.
• Nächtliches Shopping: Zudem soll es bei der „Italienischen Nacht“ 2026 am 10. Juli eine „Einkaufsnacht“ geben. Die Geschäfte sollen dabei bis 22 Uhr geöffnet bleiben.