Gelten neue Regeln fürs Plakatieren in Kelheim bereits zur Kommunalwahl 2026?
Die SPD im Kelheimer Stadtrat will Schluss machen mit der Plakat-Flut an Laternenmasten. Doch ob Plakatwände das Problem wirklich lösen, wurde im Hauptausschuss kontrovers diskutiert.
Weniger Müll, weniger Chaos – so ließe sich die Intention eines SPD-Antrags für Änderungen beim Plakatieren in Kelheim zusammenfassen. Insbesondere die Flut an Wahlplakaten an den Laternenmasten im Stadtgebiet im Hinterkopf ließ Kelheims Sozialdemokraten den Antrag tippen.
Im Mai waren die Meinungen im Hauptausschuss konträr. Am Ende war die Mehrheit aber dafür, dass man alle Plakatierenden gleich behandeln solle und nicht nur zu Wahlzeiten für Parteien neue Regeln gelten sollen, sondern generell. In der Oktober-Sitzung legte Ordnungsamtsleiter Fabian Gruner nun einen überarbeiteten Vorschlag für eine Satzungsänderung vor.
Plakatwände in Kelheim: Verwaltung rechnet mit Kosten von 25.000 Euro
Um es vorweg zu nehmen – mehr Einigkeit herrschte auch diesmal nicht. Der neue Entwurf sieht vor, dass für jegliche Veranstaltungshinweise wie auch für Wahlwerbung ausschließlich feste Plakatwände zur Verfügung stehen sollen. Plakate entlang der Lichtmasten soll es demnach nicht mehr geben, so Gruner.
Angedacht seien zehn Plakatwände im kompletten Stadtgebiet – fünf in der Kernstadt, etwa auf Höhe des Einkaufscenters nahe dem Klinik-Kreisel in Richtung Innenstadt, und fünf in Ortsteilen, wo entsprechende Flächen der Stadt gehörten. Final „gesetzt“ seien sie noch nicht. In Kapfelberg etwa sei noch keine solche Fläche in Sicht, sagt Gruner auf unsere Nachfrage.
Zudem müsse für dauerhafte Plakatwände eine Baugenehmigung beantragt werden. Da einige angedachte Standorte an Kreis- oder Staatsstraßen liegen, müsse sich im Zuge der Genehmigung zeigen, ob sie wirklich zustande kommen, sagte Gruner. Die Verwaltung rechnet mit Kosten von etwa 25.000 Euro. Bauen soll die Wände nach Möglichkeit das Team des Bauhofs. Eine Wand soll etwa 4,50 Meter mal 2,50 Meter groß sein und Platz für maximal zehn DIN A0-Plakate bieten.
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In Zeiten, wo keine Wahlen stattfinden, sei der Platz ausreichend. Bei Wahlen und anderen Abstimmungen könnte der Platz aber knapp werden, vor allem wenn parallel auch Veranstaltungen angekündigt werden wollten. Allerdings seien noch größer dimensionierte Plakatwände laut Gruner nicht praktikabel.
Einige Stadträte fragten sich vor allem, nach welcher „Logik“ die Flächen auf den Stellwänden vergeben würden, vor allem wenn Wahlkampf und Veranstaltungen in dieselbe Zeit fielen. Wenn man sechs Wochen vor Wahlen die Wände nur für Parteien und Co. freihielte, „kommt das bei Vereinen nicht optimal an“, merkte etwa Florian Flotzinger (CSU) an. Christiane Lettow-Berger (Grüne) fragte sich, wie die einzelnen Felder konkret vergeben würden. „Nach dem Windhund-Prinzip?“
Tom Häckl jun. hielt eine Plakatier-Verordnung für alle „für falsch“. Veranstalter wie die Familie Petz, die das Fischerfest ausrichtet, und andere „brauchen Werbung“ . Mit der Verordnung schießen wir uns ein „Eigentor“. Auch andere Stadträte sahen „Konfliktpotenzial“ auf die Stadt zukommen. Laut Thomas Häckl senior (FW) würde das Problem nur verlagert und dann eben mehr auf Privatgrund plakatiert.
Bürgermeister Christian Schweiger(CSU) warf ein, dass etwa Bauzäune bereits jetzt auf Privatgelände möglich seien. Bernhard Fischer (CSU) konnte Plakatwänden generell nichts abgewinnen. Sie kosteten auch Geld und „die Optik ist nicht schöner“.
Jetzt ist der Stadtrat gefragt
„Wenn wir nicht mal einen neuen Weg versuchen, werden wir es nie wissen, ob es funktioniert“, konterte Franziska Ipfelkofer (SPD). Am Ende empfahl eine knappe Mehrheit (7:5) dem Stadtrat die Satzung entsprechend zu ändern und den Bau von Plakatwänden anzugehen. Ob das große Gremium die Sicht teilt, muss sich zeigen. Eine wichtige Frage stellte dann Tom Häckl jun. noch: „Bringen wir das bis zur Kommunalwahl überhaupt hin?“ Laut Bürgermeister ist das „unrealistisch“.