Was dürfen sich Listenkandidaten leisten?
Verkehr, Wirtschaft, Bildung, Sicherheit, Umwelt: Fünf Monate vor der Kommunalwahl präsentieren sich Wahlkämpfer zu Themen wie diesen gerne im allerbesten Licht. Was aber ist, wenn das Personal, das in das Rennen um den Chefsessel im Rathaus oder um einen der Sitze im Stadtrat geht, für Gesprächsstoff sorgt, der sich im Wahlkampf als Störfeuer erweist?
Diese Frage stellt sich nicht erst, seit Manfred Hetznegger seine Kandidaturen als Oberbürgermeister und Stadtrat für die AfD am Mittwoch zurückzog, nachdem bekannt geworden ist, dass er im November 2024 vom Landgericht zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden war. Bei der CSU rutschte nach Aufkommen des Tafelskandals ein Nachrücker auf die Liste. Weiter räumt ein Kandidat auf der Liste der Grünen ein, mit einer Linse Luft aus einem Autoreifen gelassen zu haben, weswegen gerade Ermittlungen gegen ihn laufen.
Das zentrale Instrument
Was bedeutet das für den Wahlkampf dieser Parteien? Der AfD- Kreisverband Regensburg verschickte am Donnerstag eine Pressemitteilung, mit der er Hetzneggers Rückzug bestätigte, aber kein Wort über den weiteren Verlauf des AfD-Wahlkampfs verlor.
Michael Lehner, Kreisvorsitzender der CSU, sagt, dass der Tafelskandal keine Auswirkungen auf den Wahlkampf habe. „Allerdings handelte es sich dabei auch nicht um die OB-Kandidatin oder um eine prominente Position“, sagt er. Auch Oliver Groth, Sprecher des Stadtverbands der Grünen, geht davon aus, dass die Ermittlungen gegen seinen Parteikollegen keinen Einfluss auf den Wahlkampf haben.
Wie wollen sie es schaffen eine Stadt zu regieren, wenn sie schon die Formalien nicht hinkriegen? Diese Frage stellen sich Wähler dann“
Chwali Bouman, Wahlkampfxperte
Chwali Bouman, der eine Spezialagentur für Wahlkampf betreibt, sieht das ein wenig anders. Die Listen mit den Stadtratskandidaten sind für ihn das zentrale strategische Werkzeug der Parteien im Kommunalwahlkampf. Bouman warnt: Sollte es hier Probleme geben, könne das nicht nur für Verzögerungen bei Veranstaltungen und beim Erstellen des Infomaterials sorgen, sondern auch für ein Reputationsrisiko. „Wie wollen sie es schaffen eine Stadt zu regieren, wenn sie schon die Formalien nicht hinkriegen? Diese Frage stellen sich Wähler dann“, erklärt er. Und so könnten derlei Probleme natürlich auch Stimmen kosten, verdeutlicht der Wahlkampf-Experte. Deswegen sei es wichtig, Personen zu prüfen sowie vollständige Unterlagen und alle notwendigen eidesstattlichen Erklärungen oder Unterschriften mit dem Vorschlag einzureichen.
Kein Wunder: Diese Listen werden einem gründlichen Check unterzogen, erklärt Christopher Dirrigl, Leiter des Wahlamts. Am Ende der Prüfung stehe die Tagung des Wahlauschusses am 20. Januar. In dem Gremium sitzen laut Dirrigl neben Rechtsreferent Dr. Walter Boeckh auch die Vertreter der vier Parteien, die aktuell die meisten Stimmen im Stadtrat haben. Sie sollen über die vorgestellten Wahlvorschläge der Parteien beraten. „Wer die Bedingungen nicht erfüllt, muss zurückgewiesen werden“, erklärt der Herr der Listen. Sollte es dazu kommen, könnten die Bürger dies mitbekommen, denn der Wahlausschuss tagt öffentlich. „Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2020 ist niemand zurückgewiesen worden“, sagt Dirrigl.
Einen Grund, warum eine Person nicht wählbar sein kann, nannte am Mittwoch Thomas Rauscher, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft. Er bestätigte, dass strafrechtliche Verurteilungen zu einem Verlust des Wahlrechts führen können – etwa Freiheitsstrafen wegen vorsätzlicher Straftaten von über einem Jahr.
Führungszeugnis notwendig
Zusammen mit Dirrigl erklärte er, dass die Staatsanwaltschaft der Wohnsitzbehörde eines Verurteilten darüber informiere. Bevor der Wahlausschuss seine Entscheidung treffe, hole das Wahlamt ein Führungszeugnis ein.
Dirrigl aber erklärt auch: Allein der Umstand, dass einem Kandidaten eine Gefängnisstrafe drohen könnte oder ein Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft, spiele bei der Frage nach seiner Wählbarkeit keine Rolle. „Sollte es zu einem entsprechenden Urteil kommen, während jemand schon im Stadtrat sitzt, kann ihm das Mandat entzogen und nachbesetzt werden“, erklärt er.
Und so sieht Dr. Leonardo Jost gerade kein Problem darin, bei den Grünen als Stadtrat zu kandidieren. Er versuchte bei der Aufstellungskonferenz ab Platz zwei etliche der aussichtsreichen Plätze zu ergattern, wurde dann aber bis auf Platz 32 durchgereicht. Zu Bekanntheit hatte Jost es im Sommer gebracht, weil er an einer Aktion beteiligt war, während der Aktivisten die Luft aus einem Autoreifen ließen, in dem sie eine Linse ins Ventil schoben, was er einräumt. Dies und auch seinen Ärger über eine darauf folgende Hausdurchsuchung der Polizei teilte Jost in Form von Videobeiträgen in den sozialen Medien. Die Ermittlungen des Staatsschutzes wegen Sachbeschädigung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gegen den 36-Jährigen dauern laut Melanie Bäumler von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Oberpfalz weiter an.
So bereitet sich die Stadt auf die Wahl vor
• Kommunalwahl: Die Kommunalwahl am 8. März gilt unter den Mitarbeitern des Wahlamts als die „Mutter aller Wahlen“, erklärt dessen Leiter Christopher Dirrigl. Das mit der Organisation der Wahl betraute Amt sei eine temporäre Dienststelle. Zehn Monate vor einer Wahl werde diese nach und nach aus dem Stammpersonal des Bürgerzentrums besetzt. „Sechs Monate vor der Wahl sind wir dann komplett“, sagt Dirrigl.
• Vorschläge: Die Wählervereinigungen können ihre Wahlvorschläge zwischen 9. Dezember und 8. Januar einreichen. In dieser Phase gebe es auch die Möglichkeit, nachzubessern. Sollte ein neuer Wahlvorschlag eingereicht werden, der noch bei keinem der vorherigen Urnengänge auf dem Zettel stand, müsse diese Organisation eine weitere Hürde nehmen – und zwar in Form von 430 Unterstützerunterschriften.
• Helfer: Dirrigl sucht für die Kommunalwahl noch händeringend nach Wahlhelfern. 1000 Bürger haben sich schon bei ihm gemeldet. Insgesamt brauche es für den 8. März aber 2500 von ihnen. Das seien bis zu 800 Wahlhelfer mehr als bei der Bundestagswahl notwendig waren. Ausführliche Informationen erhalten Interessierte vom Serviceteam des Wahlamtes unter Telefon (0941) 5 07 55 55 oder unter wahl@regensburg.de.
Jost sagt dazu, dass seine Formen des Aktivismus in der Partei bekannt seien. Deswegen habe er nicht explizit auf diesen Fall hingewiesen. Dass sein Aktivismus – etwa auch bei der Letzten Generation – polarisiere, sei ihm bewusst, er sei aber der Überzeugung, dass dies gebraucht werde. Nutzen, Schaden oder Wahlkampftaktik seien auch nicht seine Themen – sondern die Anstrengungen, die in seinen Augen angesichts der Gefahren, die bevorstehen, notwendig sind.