Regensburger Integrationsbeirat: Stadt soll mit Fakten gegen Fake News kämpfen
Der Kommunalwahlkampf läuft an – und der Regensburger Integrationsbeirat ist besorgt, dass er auch von Fehlinformationen über Migranten geprägt ist. Es stehe zu befürchten, „dass auch im kommenden Kommunalwahlkampf Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte mit gezielten Falschaussagen in Bezug auf Kriminalität, Sozialleistungen, Arbeiten und Wohnen diffamiert werden“, heißt es in einem Beschluss des Gremiums vom Donnerstagabend. Die Stadt solle dem entgegentreten – mit Fakten.
Der Integrationsbeirat repräsentiert die Menschen mit Migrationshintergrund in Regensburg, sowohl Ausländer als auch Aussiedler und Eingebürgerte. Bindend sind seine Anregungen, Empfehlungen oder Stellungnahmen nicht, die Stadt muss sich aber innerhalb von drei Monaten damit befassen. Der Integrationsbeirat versteht sich selbst als „politisches Gremium“. Parteipolitik spielte bei dem Beschluss vom Donnerstagabend allerdings keine Rolle: Es gab keine Gegenstimme, obwohl in dem Gremium durchaus unterschiedliche politische Richtungen vertreten sind. Vorsitzende Julia Lang kandidiert auf der CSU-Stadtratsliste. Burkhard Wiesmann, der den Beschlussvorschlag einbrachte, ist politischer Geschäftsführer der Regensburger Grünen.
Wiesmann, der als beratendes Mitglied im Integrationsbeirat die BI Asyl vertritt, erklärte in der Sitzung: Falschaussagen wie „Geflüchtete nehmen uns den Wohnraum weg, Ausländer sind krimineller als Deutsche und Asylbewerber bekommen mehr Sozialleistungen als andere“ bekomme man immer wieder zu hören. Er erlebe das etwa an Infoständen. Im Integrationsbeirat führte er aus, insbesondere vor Wahlen würden Fake News gezielt gestreut, um Migrantinnen und Migranten zu diffamieren. „Im vergangenen Bundestagswahlkampf war das in besonders drastischer Weise zu beobachten“, sagte Wiesmann. „Als Integrationsbeirat wollen wir die Stadt Regensburg dazu auffordern, derartig populistischen Anschuldigungen proaktiv entgegenzutreten, in dem sie Informationsmaterial gegen Falschaussagen in Bezug auf Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte erstellt und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zur Verfügung stellt.“
Um den Aufwand für die Stadt möglichst gering zu halten, rege der Integrationsbeirat an, eine Anfrage an die Münchner Fachstelle für Demokratie der Stadt München zu stellen, ob die Texte von deren Flyer-Serie „Fakten gegen Fake News“ weitgehend übernommen werden könnten. Vorsitzende Lang erklärte, sie unterstütze das gerne. Ziel sei, dass es neben Faltblättern auch Infos in digitaler Form gebe. Vielleicht könne die Stadt auch auf Instagram Fakten posten. „Wir würden klein anfangen und denken groß.“
Die Münchner Flyer tragen die Titel „Geflüchtete bekommen nicht leichter Wohnungen als andere“, „Geflüchtete bekommen nicht mehr Sozialleistungen als andere – im Gegenteil“, „Kriminalität ist keine Frage der Nationalität oder Herkunft“ und „Ob Geflüchtete arbeiten dürfen, hängt von ihrem Aufenthaltsstatus ab“.