Feuerwache Schwandorf: Finale Entscheidung ist im Stadtrat gefallen
Seit Jahren schon beschäftigt die Zukunft der Feuerwache die Stadt Schwandorf. Mitte September gab es dann eine Antwort auf die Standortfrage: Der Hauptausschuss sprach die Empfehlung aus, die Feuerwache an der bisherigen Adresse in der Ettmannsdorfer Straße neu zu errichten. Die zweite Variante, ein Neubau im Stadtosten, sei die schlechtere Option. Dem folgte nun der Stadtrat mit seinem Beschluss am vergangenen Dienstag.
Dass die Entscheidung von enormer Tragweite für die Stadt ist, das zeigte sich bei der Sitzung des Stadtrats am Dienstag einmal mehr. Dort wurde nochmals diskutiert und Standpunkte wurden ausgetauscht. Das verfolgten auch einige Einsatzkräfte der Feuerwehr, die in den Zuhörerreihen Platz genommen hatten.
Entgegen dem Gutachten
Bereits etwa zwei Wochen vorher hatte sich der Hauptausschuss für den alten Standort ausgesprochen und die Überlegungen zu einem neuen Gebäude an der Hoher-Bogen-Straße, gegenüber der Glätzlstraße, ad acta gelegt. Für letzteres hatten sich Gutachter jedoch zuvor ausgesprochen. Sie argumentierten unter anderem mit der Einhaltung der gesetzlichen Zehn-Minuten-Hilfsfrist für Einsätze im Stadtosten und zu wenigen Stellflächen bei der bisherigen Wache. Daneben wurden weitere Vorteile angeführt: Der Bau wäre einfacher umzusetzen, käme nicht so teuer und auch die notwendige Werkstatt ließe sich leichter integrieren.
Einsätze im Stadtzentrum
Ins Boot geholt hatte sich die Stadt während der Beratungsphase auch Stadtbrandinspektor Klaus Brunner und Kreisbrandrat Christian Demleitner, die beide für den alten Standort plädierten. Wie in der Hauptausschusssitzung diskutiert wurde, würde eine neuer Standort im Stadtosten eine deutliche Mehrbelastung für die Feuerwehren Dachelhofen, Ettmannsdorf und Krondorf-Richt mit sich bringen. Sie wären in einigen Bereichen stärker gefordert, unter anderem im Stadtzentrum.
CSU-Fraktionschef Andreas Wopperer sprach sich in der Stadtratssitzung ebenfalls für den alten Standort aus. Nachdem jetzt die Planungen anlaufen würden, wolle er zwei Punkte zu bedenken geben. Zum einen solle eine Option für eine mögliche zweite Naabbrücke berücksichtigt werden. „Dieser Korridor sollte nicht verbaut werden“, erklärte Wopperer. Zum anderen sprach er den zeitlichen Ablauf an. Die jetzige Feuerwache sei in einem sehr schlechten Zustand. Zum Beispiel habe man es mit Wassereintritten und Schimmelbefall zu tun. Dieser Umstand erfordere ein schnelles Handeln, unterstrich Wopperer. Je länger sich die Bauphase hinziehe, desto höher seien schließlich auch die Unterhaltskosten.
Potenzielle Trasse berücksichtigen
Jochen Glamsch (UW) appellierte ebenfalls, die Möglichkeit für den Bau einer zweiten Naabbrücke aufrecht zu erhalten und eine potenzielle Trasse zu berücksichtigen. Paul Groß (Bündnis 90/Die Grünen) war es ebenfalls ein Anliegen, dass die Planungen nun schnell vonstatten gehen.
Auch Andreas Weinmann (SPD) sprach sich für die Ettmannsdorfer Straße aus. Er führte dabei die Hilfsfristen an, die den Berechnungen zufolge in der Hohen-Bogen-Straße deutlich, um 30 Prozent, überschritten würden. Ob eine zweite Wache im Osten noch gebraucht werde, das würde die Zukunft zeigen und könne noch diskutiert werden. Manfred Schüller, ebenfalls SPD, hob die Bedeutung des alten Standortes für die Innenstadt hervor. Hier bestehe häufiger die Notwendigkeit, eine Rettungsleiter einsetzen zu müssen. „Die Wahrscheinlichkeit für einen Einsatz mit mehr Material ist in der Innenstadt höher“, erklärte er. Am Standort in der Mitte sei die Feuerwehr besser aufgehoben, so Schüller.
„Die Fakten sprechen für den alten Standort“, stellte auch Alfred Damm (ÖDP) fest. Dieter Jäger (Freie Wähler) sah das anders. Er sprach von einer historischen Entscheidung und äußerte, wie auch schon in der Hauptausschusssitzung, seine Bedenken. Er appellierte an die Stadträte, sich das Ganze nochmals durch den Kopf gehen zu lassen. „Die vergangenen drei Jahre galt der neue Standort als der absolut richtige“, erklärte er. Die Hilfsfristen würden von beiden Standorten eingehalten. Aus seiner Sicht sprechen mehrere Argumente für den neuen Standort. Unter anderem führte er an, dass sich die Stadt in den nächsten Jahren Richtung Osten entwickeln würde. „Wir vertun uns auch eine Chance in der Innenstadtentwicklung“, so Jäger.
Am Ende folgte der Stadtrat mehrheitlich dem Vorschlag des Hauptausschusses. Zwei Gegenstimmen kamen von Dieter Jäger und Karl Heinz Saur (beide Freie Wähler).
Weitere Themen im Stadtrat:
Personelle Veränderung: Wie berichtet, hat Stadtrat Peter Wilhelm seinen Austritt aus der CSU-Fraktion öffentlich gemacht. Seine Ziele möchte er künftig gemeinsam mit den Freien Wählern erreichen. Inwieweit dieser Schritt Änderungen in der Besetzung der Ausschüsse nach sich zieht, soll Thema der nächsten Stadtratssitzung sein.
Parkgebühren: Der Stadtrat stimmte einem Neuerlass der Parkgebührenordnung zu. Für die Bürger bedeutet das mehr Flexibilität beim Parken. Derzeit gilt noch: Wer länger als eine halbe Stunde auf einer gebührenpflichtigen Parkfläche in der Innenstadt parkt, muss weitere 50 Cent nachwerfen. Ab November kann die Parkzeit nach dem Einwurf der Mindestparkgebühr von 50 Cent in Drei-Minuten-Schritten für jeweils 5 Cent verlängert werden.
Turnhalle für SFZ: Der Landkreis Schwandorf plant eine neue Einfachturnhalle für das Sonderpädagogische Förderzentrum (SFZ) Schwandorf. Hier sollen auch Räume für die Ganztagsbetreuung Platz finden. Der Planungs- und Umweltausschuss hat die Änderung des Flächennutzungsplans bereits im März gebilligt und daraufhin das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingeleitet. Hinweise und Anregungen wurden daraufhin eingearbeitet.
Windenergie: Vor rund einem Jahr billigte der Stadtrat die Aufnahme der städtischen Teilfläche des Vorranggebietes SAD24 in den Regionalplan. Der Stadtrat beauftragte nun die Verwaltung, die Forderung, dass 1000 Meter zu den Siedlungen eingehalten werden, im weiteren Verfahren vorzubringen und billigte unter Anpassungen die Aufnahme der Teilfläche in den Regionalplan.