Die CSU-Fraktion in Schwandorf verliert Stadtrat Peter Wilhelm
Die Schwandorfer CSU befindet sich derzeit in unruhigem Fahrwasser. Erst kürzlich hatte der amtierende Oberbürgermeister Andreas Feller nach seiner Nominierungsschlappe erklärt, parteilos zu kandidieren. Jetzt hat die CSU-Fraktion im Stadtrat auch noch einen Stadtrat verloren. Peter Wilhelm hat am Dienstag seinen Austritt aus der Fraktion öffentlich gemacht. Künftig will er seine Ziele im Stadtrat gemeinsam mit den Freien Wählern erreichen. Die personelle Veränderung zieht dabei weitere Kreise: Denn mit Wilhelm als zusätzliches Mitglied wird aus der Gruppe der Freien Wähler wieder eine Fraktion.
„Die Zeit für diesen Schritt war reif“, erklärte Peter Wilhelm gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung. Vor der Sitzung des Stadtrates am Dienstagabend sprach er über die Hintergründe seiner Entscheidung. Es sei kein Geheimnis, dass er sich in der CSU-Fraktion unter dem Vorsitz von Andreas Wopperer schon seit längerem nicht mehr wohl gefühlt habe.
Schon von Anfang an sei es für Wilhelm anders gelaufen als erhofft. „In den vergangenen fünf Jahren konnte ich mich nicht in dem Maße für das Wohl der Schwandorfer Bürger einbringen, wie ich es mir gewünscht hätte“, stellte Wilhelm fest. Seine Fachkenntnisse, Erfahrungen und Netzwerke habe er nicht in dem Maß und in den Gremien einbringen können, wie er es sich gewünscht hätte. Das sei für den selbstständigen Kaminkehrermeister und Energieberater zum Beispiel der Umweltausschuss gewesen. Er habe sich regelrecht ausgebremst gefühlt. Für die verbleibende Zeit in dieser Legislaturperiode wünscht sich Wilhelm: „Nun möchte ich in den Gremien tätig werden, wo ich hingehöre.“
Fehlendes Miteinander
Er kritisiert zudem ein „fehlendes Miteinander“. Stimmen und Ideen aus anderen Fraktionen würden zu wenig gehört. „Dabei sollte die Parteizugehörigkeit im Hintergrund stehen und mehr Gewicht darauf gelegt werden, was wir vorrangig sind, nämlich Interessensvertreter und Sprachrohr der Bürger“, so der Kommunalpolitiker.
Innerhalb des CSU-Stadtverbandes hatte es in letzter Zeit eine Menge Konfliktpotenzial gegeben. Schwandorfs amtierender Oberbürgermeister Andreas Feller hatte, nachdem er von der CSU nicht nominiert wurde, eine parteilose Kandidatur angekündigt. Das war dem Ortsverband sauer aufgestoßen. Dieser hatte sich zuvor für den Fraktionschef und zweiten Bürgermeister Andreas Wopperer ausgesprochen. Wilhelm hatte sich von Anfang an auf die Seite Fellers gestellt und auch den Umgang mit dem OB durch den Ortsverband kritisiert. Aufgrund dieser Position hätte er ebenfalls Vorbehalte gespürt.
Der CSU gehöre Wilhelm dennoch weiterhin an. „Ich bin kein Mitglied der Freien Wähler“, stellte er klar. Mit Dieter Jäger und Karl Heinz Saur, den FW-Stadträten, wolle er aber künftig an einem Strang ziehen, um seine Ziele für die Entwicklung der Stadt zu erreichen.
Mehr Einfluss erhofft
Jäger und Saur bildeten bis dato im Stadtrat keine Fraktion, sondern eine Gruppe. Laut Geschäftsordnung des Stadtrates Schwandorf sind drei Stadträte nötig, um den Status einer Fraktion zu erhalten. Diesen erreichen die Freien Wähler nun mit dem Eintritt von Peter Wilhelm.
Sie erhoffen sich, künftig wieder im wichtigsten Kontrollgremium im Stadtrat, dem Rechnungsprüfungsausschuss, vertreten zu sein. Man freue sich aber auch generell über den Neuzugang. „Wir haben mit Peter Wilhelm auch Fachkompetenz gewonnen“, so der langjährige Stadtrat Jäger. Wilhelm wolle man einen neuen Heimathafen bieten. Sein Parteikollege Karl Heinz Saur erwartet, dass die Gremien nun neu besetzt werden. „Das bietet die Chance, wieder mehr Einfluss nehmen zu können“, sagte er. Der Sportausschuss und das Partnerschaftskomitee Schwandorf/Sokolov würden den Freien Wählern dabei besonders am Herzen liegen.
Die Zeit für diesen Schritt war reif.
Peter Wilhelm, Stadtrat, vormals für die CSU
Ab welchem Zeitpunkt den Freien Wählern der Fraktionsstatus im Stadtrat zusteht, das wird derzeit von der Stadtverwaltung noch geprüft. Grundsätzlich besteht laut Auskunft der Stadt die Möglichkeit, dass es bei den Ausschüssen zu Veränderungen kommt. Aktuell könne man hierzu aber noch keine Aussagen machen. Untersucht werde auch, wie sich mögliche Veränderungen in den Ausschüssen konkret gestalten würden. „Eine ausführliche Behandlung des Themas ist für die kommende Stadtratssitzung vorgesehen“, heißt es aus der Pressestelle.
Nicht jeder kommt zum Zug
Fraktionschef Andreas Wopperer äußerte sich auf Nachfrage der Mittelbayerischen Zeitung wie folgt: „Ich nehme den Schritt von Herrn Wilhelm zur Kenntnis, das ist seine Entscheidung.“
Er hält die Aufteilung der Stadtratsmitglieder auf die Gremien nach wie vor für richtig. „Die zwölf Stadträte unserer Fraktion sind fair aufgeteilt worden“, sagte er. Dabei sei klar, dass generell nicht alle Wünsche berücksichtigt werden können, so Wopperer. „Wenn ein Ausschuss mit vier Stadträten besetzt wird, bedeutet es eben auch immer, dass acht nicht zum Zuge kommen.“
Dass unterschiedliche Positionen zur Person Fellers einen Einfluss auf die Arbeit im Stadtrat genommen hätten, weist er ebenfalls zurück. Die Fraktionsarbeit drehe sich um Sachthemen, so der OB-Kandidat.