Deuerlinger Bürgermeister wird hauptamtlich – doch dagegen regt sich Widerstand
Die Mehrheit im Gemeinderat votiert nach langer Diskussion für eine neue Satzung, die den Job des Rathauschefs bezahlt machen. Amtsinhaber Diethard Eichhammer warnt vor hohen Kosten. Er will 2026 nochmal antreten und die Regelung nach der Wahl kippen.
Der Gemeinderat hat sich jüngst mit vorgelegten Bauanträgen befasst und konnte diesen zustimmen – nur in einem Fall gab es Einschränkungen, weil Unterlagen fehlten. Intensiver wurde die Diskussion, als Bürgermeister Diethard Eichhammer die Satzung zur Rechtsstellung des Bürgermeisters vorlegte. Trotz eines Beschlusses, dass das bisherige Ehrenamt in ein Hauptamt umgewandelt werden soll, forderte das Gemeindeoberhaupt ein Umdenken. Es geht um richtig viel Geld.
Eichhammer gab mit einem Zahlenwerk noch einmal zu bedenken, auf was sich die Gemeinde hier einlässt: Nach seiner Rechnung betragen die Mehrkosten in einer Wahlperiode (sechs Jahre) rund 300 000 Euro. Hinzu käme auf den Betrag noch die Umlage für die Verwaltungsgemeinschaft, die derzeit mit etwa 250 000 Euro zu Buche schlägt. Er stellte daher die Frage, ob eine 2000-Seelen-Gemeinde wirklich so viel Geld nur für die Verwaltung ausgeben sollte. Der Bürgermeister plädierte deutlich für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung mit ehrenamtlichem Bürgermeister.
Bietet Bezahlung mehr Zeit für die Verwaltung?
Der Grund, den Eichhammer anführte, war, dass ein Bewerber für eine ehrenamtliche Tätigkeit mehr Idealismus für die Gemeinde mitbringe, als jemand, der ein Amt gegen Bezahlung bekleidet. Dem entgegnete dritte Bürgermeisterin Sieglinde Spangler (CSU), dass ein hauptamtlich tätiger Bürgermeister sich nicht auch noch um seinen eigenen Beruf kümmern müsse und deshalb mehr Zeit für die Verwaltung hätte. Zudem meinte sie, dass man nur schwer jemanden finden würde, der ein so verantwortungsvolles Amt in Teilzeit übernehmen wolle. Kurt Neuberger (SPD) wandte ein, dass das bisher immer gut geklappt habe und er allein zwei Bewerber nennen könnte, die nur ehrenamtlich antreten würden.
Auch Eichhammer bestätigte, dass er nicht für eine hauptamtliche Tätigkeit zur Verfügung stehe und bei seiner Wiederwahl, wie zuvor schon gesagt, die Rückkehr zur alten Ehrenamts-Regelung anstrebe. Er verwies auf einige Gemeinden im Landkreis, die diesen Schritt zurück gemacht haben, und erinnerte daran, dass ein hauptamtlich Tätiger immer damit rechnen müsse, nicht wieder gewählt zu werden – und dann mit leeren Händen dastehe.
Satzung gegen Stimmen der SPD verabschiedet
Die Fronten standen sich also verhärtet gegenüber und auch der Versuch von Thomas Wagner, alle zur Einigkeit zu ermahnen, schlug fehl. Da die Gemeindeordnung für Gemeinden unter 2500 Einwohner beide Möglichkeiten offen lässt, wurde die erarbeitete Satzung durch einen Mehrheitsbeschluss in Kraft gesetzt. Ab der Neuwahl 2026 soll der Bürgermeister in Deuerling also vorerst doch bezahlt werden.
Anschließend wurde einstimmig die Stellplatzsatzung der Gemeinde beschlossen. Nachdem der Förderbescheid für das neue Mehrzweckfahrzeug der FF Deuerling vorliegt, stimmte das Gremium zudem für die Vergabe der Ausschreibung, wobei die Frühwarnanlage von der Gemeinde selbst bezahlt werden muss. Einverstanden war man auch mit einer Vereinbarung mit dem Bayernwerk, die Stromanschlüsse in Kindergarten und Schule so zu erweitern, dass beim späteren Ausbau der Einrichtungen die notwendigen Voraussetzungen schon zur Verfügung stehen. Der Haushalt 2025 wurde von der Aufsichtsbehörde genehmigt, so dass die geplanten Vorhaben durchgeführt werden können. Die Rücklagen werden mit 1,5 Millionen Euro beziffert.
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Unter der Rubrik „Verschiedenes“ erinnerte Bürgermeister Eichhammer daran, dass der Veranstaltungskalender für 2026 aufgestellt werden muss. Die Verantwortlichen sollten also die Termine festlegen und sich für eine Abstimmung zusammensetzen. Noch im Oktober soll die Bürgerversammlung stattfinden. Ein genaues Datum stehe noch nicht fest, klar sei aber, dass man wieder verdiente Gemeindebürger ehren wolle und deshalb um geeignete Vorschläge bitte.
Die Hundesteuersatzung für Deuerling wird vorerst nicht geändert, so dass die Bestimmungen gültig bleiben. Die Widmung des Weges zur Bahnhofbrücke wurde bestätigt. Sie ist notwendig, um die Zuschüsse für den Neubau zu kriegen.