Kehrtwende der CSU Ingolstadt beim Fusionskonzept heizt Mainburger Klinik-Debatte neu an
Die Ankündigung der CSU Ingolstadt, die geplante Fusion regionaler Krankenhäuser aufzugeben, heizt im Kreis Kelheim die Debatte um die Ilmtalklinik Mainburg (Landkreis Kelheim) neu an. So fordern die Freien Wähler, dass die Klinik wieder Grundversorger werden soll und wollen eine Sondersitzung des Kreistags. Kelheims Landrat Martin Neumeyer will aber Mainburg in jedem Fall zur „Sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung“ machen.
Es war ein Paukenschlag, den der Vorstand des CSU-Kreisverbands Ingolstadt am Freitag veröffentlicht hat: Entgegen bisheriger Beschlusslage will er das PwC-Gutachten zur gemeinsamen Medizinstrategie der Region 10 „in seiner vorliegenden Form nicht weiterverfolgen“. Es führe „aus unserer Sicht zu einer Benachteiligung des Ingolstädter Klinikums und damit der Ingolstädterinnen und Ingolstädter“, so Kreisvorsitzender Stefan Huber.
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Entscheidend wird sein, ob die CSU und ihr Oberbürgermeister (und Klinikums-Aufsichtsratschef) Michael Kern im Stadtrat Ingolstadt eine Mehrheit für ein Platzen der Fusion zustande bringt. Aber bereits jetzt sorgt die Kehrtwende für ein Beben bei den potenziellen Fusionspartnern.
Fusionspartner beunruhigt
Deren bisherige Grundversorger-Krankenhäuser wären die „Speichen“ im „Nabe-Speichen-Modell“ des PwC-Gutachtens – denen ohne Ingolstadts Klinikum der Versorgungsstufe zwei jedoch die zentrale Nabe fehlen würde.
So weit sei es ja noch nicht, befindet Landrat Martin Neumeyer: „Aktuell liegt lediglich ein interner Beschluss des CSU-Kreisverbands von Ingolstadt vor. Die Beschlusslage in den Aufsichts- und Stadtratsgremien von Ingolstadt ist eine andere“, so der CSU-Politiker auf Fragen zur inhaltlichen und politischen Bedeutung des Beschlusses und zu einer etwaigen Sondersitzung des Kelheimer Kreistags.
Die Entwicklung des Klinikstandortes Mainburg zu einem SüVist unabhängig von den Überlegungen zum Klinikverbund. (Sie) ist unter den gesetzlichen, personellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen alternativlos.
Landrat Martin Neumeyer (CSU)
Zudem, so Neumeyer, sei der Umbau Mainburgs von der Klinik zur SüV „unabhängig von den Überlegungen zum Klinikverbund“ in der Region Ingolstadt. Das SüV sei nach übereinstimmender Expertenmeinung „unter den gesetzlichen, personellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen alternativlos“, teilt der Landrat via Pressestelle mit.
Högl: Region ist verunsichert
Hörbar angefressen vom „überraschenden“ Ingolstädter Beschluss ist Kelheims CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl: Inhaltlich sei er nicht nachvollziehbar, weil Ingolstadt wie alle anderen Partner „immer in die Beratungen zum Klinikverbund eingebunden waren“. Und vor der Bekanntgabe „hätte ich es schon fair gefunden, wenn der OB vorab mit den betroffenen Landräten gesprochen hätte“.
Dass die Debatte um Mainburg nun wieder voll entbrennt, liegt für Petra Högl auf der Hand – „verständlicher Weise herrscht jetzt Unsicherheit“ in der Region Mainburg. Vor einer erneuten Beratung im Kreistag will aber auch Högl abwarten, ob Ingolstadt die Fusion tatsächlich beerdigt.
Für die Freien Wähler im Kreistag und ihren Fraktionschef (und Landrats-Kandidaten) Christian Nerb ist die Ingolstädter Volte eine Steilvorlage. In einer am Montagfrüh veröffentlichten Pressemitteilung schreibt Nerb von einem „Kartenhaus der CSU im Kreistag Kelheim und Stadtrat Ingolstadt“, das „nun krachend zusammenbricht“. Die CSU „hat Schuld, dass rund 43.000 Menschen in Mainburg nach dieser katastrophalen und unverantwortlichen Politik mit leeren Händen dastehen und vor Ort keine ausreichende medizinische Versorgung mehr haben“, so der FW-Politiker wörtlich.
Das Kartenhaus der CSU im Kreistag Kelheim und Stadtrat Ingolstadt bricht nun krachend zusammen und die CSU hat Schuld, dass rund 43.000 Menschen in Mainburg vor Ort keine ausreichende medizinische Versorgung mehr haben.
Christian Nerb, Sprecher der FW-Kreistagsfraktion
Er sieht den Landrat „als Behördenleiter und Vertreter des Landkreises Kelheim“ in der Pflicht, in der ITK Mainburg wieder den „vertraglich zugesicherten Zustand“ herzustellen; gemäß Gesellschaftervertrag (zwischen den Kreisen Kelheim und Pfaffenhofen) und damit so wie vor dem Kelheimer Fusionsbeschluss: Neumeyer müsse „neben Innerer Medizin wieder Chirurgie, Anästhesie, Herzkatheter und Notfallversorgung 24/7 von Pfaffenhofen für Mainburg fordern“.
Nerb: Kreistag war voreilig
Es sei, so Nerb, „voreilig“ gewesen, dass eine „knappe Mehrheit“ im Kreistag, basierend auf der „vom Landrat und der CSU-geführten Mehrheitsfraktion“, Mainburgs Umbau zur SüV schon freigegeben habe: Dort sei deshalb unter anderem schon die Chirurgie abgezogen und nach Pfaffenhofen verlagert worden, kritisiert er.
Nerb fügt selbst an, es sei „sehr fraglich“, ob es für eine Wiederbelebung Mainburgs als Grundversorger überhaupt eine Mehrheit im Aufsichtsrat der Ilmtalklinik (ITK) geben wird: Dort habe ja die Pfaffenhofener Seite die Mehrheit.
Was der Kelheimer FW-Fraktionschef nicht erwähnt: Vorsitzender des ITK-Aufsichtsrats ist sein Freie-Wähler-Kollege und Pfaffenhofener Landrat Albert Gürtner. Und Gürtner hat, zuletzt im Juli im Kelheimer Kreistag, stets vehement für die Fusion und den Umbau Mainburgs zur SüV plädiert; er drohte gar, dass Pfaffenhofen andernfalls den ITK-Verbund aufkündige. Auch dieser Aspekt lässt vermuten, dass das Ingolstädter Signal in den nächsten Tagen und Wochen zu heftigen Debatten führen wird.