Grundsatzbeschluss: Ingolstädter CSU stellt Klinik-Fusion in der Region in Frage
Die Ingolstädter CSU hat die gemeinsame Medizinstrategie nach dem Nabe-und-Speichen-Modell ad acta gelegt. Eine Fusion der Kliniken der Region mit dem Klinikum als zentralem Krankenhaus und den umliegenden Kliniken als Grundversorger dürfte damit Geschichte sein. Auch die SPD hat gegenüber unserer Zeitung bereits angedeutet, sich hier eine Zusammenarbeit mit der CSU vorstellen zu können. Die FDP beobachtet die Entwicklung unterdessen „mit großer Besorgnis“. Im Ingolstädter Stadtrat und in den umliegenden Landkreisen dürfte das Thema hohe Wellen schlagen.
Laut einer Pressemitteilung des CSU-Kreisverbandes vom Freitag will die Partei das PwC-Gutachten einer gemeinsamen Medizinstrategie nicht weiterverfolgen. „Es führt in seiner aktuellen Form aus unserer Sicht zu einer Benachteiligung des Ingolstädter Klinikums und damit der Ingolstädterinnen und Ingolstädter“, so Kreisvorsitzender Stefan Huber auf Nachfrage unserer Zeitung.„Das ist für uns unakzeptabel.“
Ingolstadt könnte nicht mehr selbstständig über sein Klinikum entscheiden
Zum einen habe eine Fusion zur Folge, „dass Ingolstadt nicht mehr selbstständig über sein Klinikum entscheiden kann, sondern Kommunalpolitiker aus benachbarten Landkreisen ein Mitspracherecht haben“. Und dies unter dem Eindruck, dass alle anderen betroffenen Häuser zusammen so viele Betten haben wie das Klinikum. Zum anderen würde die Umsetzung des PwC-Gutachtens die Beibehaltung des Klinikums als Krankenhaus der Versorgungsstufe 2 manifestieren – auch durch Auslagerungen von Fachbereichen in andere Häuser. Es konterkariere damit die Intention der Weiterentwicklung zu einem Maximalversorger, antwortet Huber schriftlich auf DK-Nachfrage.
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Ein Gutachten, das von einem weiteren Gutachten erklärt werden müsse, könne nicht als Grundlage für politisches Handeln dienen. „Vielmehr muss die Politik wieder mehr entscheiden, vorher artikulieren, wo es hingehen soll (politische Eckwerte) und das Absicherungsdenken durch diverse Gutachten aufhören.“ Insbesondere in dem Wissen, dass Auftragsgutachten immer in die Richtung gingen, die der Auftraggeber anstrebe.
Eine Kooperation mit den Häusern der Region sei „durchaus gewünscht und angestrebt, aber keine Fusion im Sinne des Gutachtens“. Stattdessen plädiert die CSU für Einkaufsgemeinschaften, zentrale Abrechnungen, gegenseitige Überweisungen und andere gemeinsamen Dinge, die die einzelnen Häuser entlasteten.
Der Ingolstädter OB und Klinikums-Aufsichtsratsvorsitzende Michael Kern betonte am Freitag, „dass die regionale Medizinstrategie nur sinnvoll ist, wenn das Ergebnis nicht zum Nachteil für Ingolstadt ist“. Am Mittwoch sah er sie beim DK-Redaktionsgespräch noch „auf einem guten Weg“. Ein komplettes Ende sieht er offenbar noch nicht: Zusammen mit den Landkreisen werde intensiv daran gearbeitet, dass die weiteren Fortschritte wie auch das Endergebnis für alle beteiligten Krankenhäuser Vorteile bringen und Antworten auf schwierige wirtschaftliche Ausgangslagen und Fachkräftemangel liefern werde, schrieb er am Freitag. „Daran wird sich der Gesamtprozess letztlich messen lassen müssen.“
Er begrüße ausdrücklich, dass der CSU-Kreisverband „das wichtige Thema der örtlichen Krankenhausversorgung umfassend diskutiert hat. Zusammen haben wir für Ingolstadt zentrale Ziele formuliert, hinter denen ich vollumfänglich stehe. Dazu gehört eine leistungsfähige Notfallversorgung, die Weiterentwicklung des Klinikums Ingolstadt zum Krankenhaus der Maximalversorgungsstufe 3 und eine tragfähige Lösung für das Thema Klinik Dr. Maul.“
In seiner Kreisvorstandssitzung, an der auch der ehemalige Ministerpräsident a. D. Horst Seehofer teilgenommen hat, hatte das Gremium am Donnerstagabend „mit überwältigender Mehrheit“ einen Grundsatzbeschluss zur Gesundheitsvorsorge gefasst. Unter anderem dazu, das PwC-Gutachten in seiner vorliegenden Form nicht weiterzuverfolgen“. Kooperationen, heißt es, seien „selbstverständlich, aber keine Fusion zu Lasten der Gesundheitsversorgung für Ingolstadt“.
Die weiteren Punkte des Beschlusses: Eine Notfallversorgung in Ingolstadt müsse für alle Bürger 24/7 ohne Einschränkungen gewährleistet sein, das Klinikum sei zum Krankenhaus der Versorgungsstufe 3 (Maximalversorger) weiterzuentwickeln, das Defizit des Klinikums sei „deutlich zu reduzieren“, und es müsse eine „tragfähige und seriöse Lösung zum Erhalt der Kapazitäten der Klinik Dr. Maul“ erarbeitet werden.
Jakob Schäuble: „Pures Wahlkampfgetöse“
Der Ingolstädter SPD-Stadtrat Anton Böhm kündigte gegenüber unserer Zeitung an, dass er sich mit seinem Stadtratskollegen Quirin Witty am Samstag zusammensetzen und über das Thema beraten werde. Böhm: „Wir müssen mit der Ministerin zusammen die Lage analysieren.“ Der SPD liegt insbesondere das Thema Notfallversorgung im Magen. Grundsätzlich, auch, was das Gutachten anbelangt, könne sich die SPD eine Zusammenarbeit mit der CSU vorstellen.
Nicht so die FDP. Stadtrat Jakob Schäuble beobachtet die Entwicklung mit Sorge. „Bisher war klar: Alle Optionen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Ingolstadt und der Region sind auf dem Tisch und werden in einem zweiten Gutachten beleuchtet. Dieses Gutachten ist für viel Geld und mit Fördermitteln in Auftrag gegeben worden – und die Ergebnisse stehen noch aus.“ Bisher sei die Region 10 Vorreiter in den Planungen zu einer funktionierenden Krankenhauskooperation in Deutschland gewesen. Schäuble: „Ohne Not und ohne vorliegendes Gutachten vorschnell Optionen einseitig vom Tisch zu nehmen, schadet dem Vertrauen in der Region und ist pures Wahlkampfgetöse.“