Ilmtalklinik Mainburg: Mehrheit im Kreistag Kelheim hakt Debatte um Leistungsgruppen ab
Das Krankenhaus Mainburg soll eine Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung werden. Das hat der Kelheimer Kreistag am Montag erneut bestätigt, aber es bleibt ein brisantes Thema, wie sich schon am Landratsamts- Eingang zeigte: Zwei Polizisten und ein Landratsamts-Mitarbeiter überwachten das Eintreffen von rund 130 Interessierten zur Sitzung.
Diese Sitzungsgäste erlebten am Montag erneut eine mehrstündige Debatte über den Status „Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung“, kurz SüV, der für die Ilmtalklinik Mainburg beantragt werden soll. Das hat der Kreistag zwar schon im Juni 2024 mit knapper Mehrheit beschlossen. Und am Montag gaben insbesondere die Freien Wähler explizit ihren Widerstand dagegen auf – was Landrat Neumeyer mit den Worten quittierte, „schön, dass Ihr jetzt auch so weit seid“; bislang sei ja die CSU deswegen von den FW „regelrecht vorgeführt“ worden.
Freie Wähler, ÖDP, FDP und SLU kritisierten aber weiterhin, dass in Mainburg die stationäre Notfallversorgung wegfällt: Mit Blick auf 42.000 Menschen in der Region sei das „völlig unverständlich“, so Annette Setzensack (ÖDP). Mehrfach kam die Kritik, dass der SüV-Status ein womöglich zu kleines, in jedem Fall aber noch nicht genau definiertes Leistungsspektrum ermögliche.
In drei ähnlich gelagerten Anträgen forderten daher die Fraktionen von FDP, ÖDP und Freien Wählern sinngemäß, für Mainburg parallel zur SüV auch die Zuweisung von klassischen Krankenhaus-Leistungsgruppen (LG), vor allem die für die Notfallversorgung, zu beantragen: sozusagen als Rückfall-Ebene. Das schade nichts, falls man bei den SüV-Verhandlungen zu einem guten Ergebnis komme; aber es halte Optionen offen, falls es mit der SüV nicht klappe, so der Tenor.
Pro und Contra Zweigleisigkeit
Redner von CSU, Junger Liste und Grünen kritisierten diese Zweigleisigkeit. Sie forderten, die LG-Debatte endlich zu beenden und Mainburg als SüV zukunftsträchtig zu entwickeln. Das sei auch einhelliger Rat der Fachleute (siehe Textende), sagten Landrat Martin Neumeyer und CSU-Sprecher Michael Raßhofer: Sie erst zu befragen und dann „was ganz anderes zu beschließen“, sei widersinnig. Zumal die Entscheidung pro SüV schon vor einem Jahr gefallen sei, so Grünen-Sprecherin Maria Krieger.
Gernot Seefelder (SLU) fand die Experten-Worte Grund genug umzuschwenken und gegen die drei Anträge zu stimmen: „Sonst drehen wir uns heute wieder im Kreis und beschädigen das Mainburger Haus nachhaltig.“
Prof. Dr. Christian Lackner, ein Autor der Ingolstädter Klinikverbund-Strategie, und der Ärztliche Direktor der ITK, Dr. Achim Hessenberger, nannten insbesondere eine Aufrechterhaltung der stationären Notfallversorgung (auf G-BA-Standard) in Mainburg unrealistisch: Allein die Fachärzte hierfür seien weder aufzutreiben noch bezahlbar. Eine Anlaufstelle für kleinere Notfälle wie Schnittwunden und Co. „muss es hier aber selbstverständlich geben und ist in einer SüV auch möglich“, so Lackner.
SPD-Sprecher Willi Dürr fand es angesichts vieler noch offener Fragen schwierig, überhaupt schon über die drei Anträge abzustimmen. Robert Engehausen zeigte sich indes überzeugt, dass der Bund an der Krankenhausreform nur noch Details ändere.
Wir brauchen zwei Krankenhäuser im Landkreis“
Landrat Martin Neumeyer
„Wir brauchen zwei Krankenhäuser“, sagte Landrat Martin Neumeyer und bat um ein klares Bekenntnis zur SüV für Mainburg. Er kritisierte auch Auswüchse der Debatten in Mainburg. Wenn dortigen Kommunalpolitikern beispielsweise mit einem „Kaufboykott“ gedroht werde, sei das inakzeptable „Erpressung“.
Sein Pfaffenhofener Landrats-Kollege und ITK-Aufsichtsratsvorsitzender Albert Gürtner (FW) wiederholte seine Drohung, dass „sich unsere Wege trennen müssen“, falls die ITK Mainburg aus dem geplanten Ingolstädter Krankenhausverbund aussteige.
Namentliche Abstimmung
Nach kurzer Pause und ungeachtet einiger Irritationen zum genauen Wortlaut wurde über die drei Anträge nacheinander und namentlich abgestimmt. Für die Anträge von FDP, ÖDP und FW stimmten jeweils die Vertreter von FW, ÖDP, FDP, Bayernpartei sowie mehrheitlich die SPD- und SLU-Kreisräte. Mit Nein votierten geschlossen CSU, Junge Liste, Grüne und AfD. Mit 31:22, 30:23 und 30:24 wurden alle Anträge abgelehnt.
Die Experten-Sicht
Noch vor der Abstimmung hatte der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Robert Engehausen, ausführlich Stellung genommen zur Debatte um SüV und Leistungsgruppen.
■ Exemplarisch: „Die Diskussion um Mainburg hat Strahlkraft für ganz Bayern“ und die rund 30 Häuser, die schon unterwegs zum SÜV seien, sagte Sitzungs-Gast Robert Engehausen. Der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft sieht in diesem Weg keine „Herabstufung“ von Kliniken, sondern „die einzige Chance“, in Bayern eine flächendeckende klinische Versorgung zu bewahren.
■ Ungeklärt: „Bescheuert“ sei, dass bis zur Krankenhausreform noch keine genaue Leistungsbeschreibung für die SüV vorlag: Dies habe den so sinnlosen wie verwirrenden Kampf um „SüV oder Leistungsgruppen“ (LG) losgetreten.
■ Gesichert: Laut Engehausen ist gesichert, dass Krankenhäuser weiter als Grundversorger betrieben werden dürfen, falls bzw. solange man sich mit den Kassen nicht auf SüV-Konditionen einige. Für Mainburg trotzdem zusätzlich zur SüV noch LG zu beantragen, bringe abrechnungstechnisch weder Schaden noch Nutzen; ein Nutzen werde aber der Bevölkerung fälschlicherweise suggeriert, warnte er.
■ Rat: Der BKG-Geschäftsführer riet der Kreispolitik, ein Ziel für den SüV-Standort Mainburg zu entwickeln. Aktuell seien hier nur 50 Betten belegt und die Hälfte der Fläche ungenutzt. Nur auf mehr vollstationäre Behandlungen zu setzen, sei utopisch und unbezahlbar; es brauche neue ambulante, pflegerische und geriatrische Angebote, „um wieder Leben in den Standort zu bringen“. Für stationäre SüV-Leistungen wird mit den Kassen ein Gesamtbudget verhandelt. Das sei für kleine Häuser auskömmlicher als das DRG-System.