Nach Vorstoß der Ingolstädter CSU zur Klinik-Fusion: Ärger in den Landkreisen über Beschluss
Die Landräte von Eichstätt, Pfaffenhofen und Neuburg-Schrobenhausen reagieren mit deutlichen Worten auf den Vorstoß der CSU in Ingolstadt: Deren Kreisvorstand stellt nach einem Vorstandsbeschluss die enge regionale Zusammenarbeit der Krankenhäuser in Frage. Die Kommunalpolitiker der Region werfen der Ingolstädter CSU Vertrauensbruch vor.
Nach dem Bekanntwerden des Vorstandsbeschlusses am Freitag muss die Stimmung in der turnusmäßigen Landräte-Konferenz am Freitagvormittag nicht zum Besten bestellt gewesen sein – zumal Ingolstadts Oberbürgermeister Michael Kern (CSU) einräumte, bei der besagten Sitzung im CSU-Haus dabei gewesen zu sein. Eichstätts Landrat Alexander Anetsberger – der einzige Parteikollege Kerns in der Vierer-Runde – spricht von einem „Paukenschlag“, Albert Gürtner (Freie Wähler) aus Pfaffenhofen und Peter von der Grün (FDP) von „Torpedierung“.
Vorwurf aus Pfaffenhofen: „Eigene Profilierung wichtiger“
Von der Grün, sonst eher ein Mann der leisen Worte, sieht die „notwendige Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“ bröckeln. Das stößt allen Kommunalpolitikern sauer auf, hat man doch in den vergangenen Jahren mit der Ingolstädter Stadtspitze ein neues Vertrauensverhältnis aufgebaut. Gürtner wirft den Christsozialen um Kreisvorsitzenden Stefan Huber vor, dass ihnen die „eigene Profilierung“ wichtiger sei „als eine zukunftsorientierte Politik“.
„Ziehen die Ingolstädter das durch, machen sie uns zu einer Lachnummer in ganz Bayern.“
Christian Degen, Geschäftsführer der Ilmtalklinik
Der Ingolstädter OB Kern hatte noch vor wenigen Wochen unserer Redaktion gegenüber erklärt: „Wir arbeiten gemeinsam mit den Landräten und den umliegenden Krankenhäusern an einer tragfähigen regionalen Lösung.“ Neuburg-Schrobenhausens Landrat verweist darauf, dass es sich „nur“ um eine Stellungnahme einer politischen Stadtrats-Gruppierung handle, schiebt aber nach: „unter Beteiligung des OB“.
Anetsberger: „Gibt gültige Stadtratsbeschlüsse“
Anetsberger verweist darauf, dass sich „OB und Stadt-CSU gegen gültige Stadtratsbeschlüsse“ stellten. Würde eine Mehrheit im Stadtrat dem Willen der CSU folgen, wäre das aus Anetsbergers Sicht, der sich seit Jahren für eine gemeinsame Medizinstrategie in der Region stark macht, „fatal und unverständlich“.
Der Geschäftsführer der Ilmtalklinik in Pfaffenhofen, Christian Degen, hofft, dass der Ingolstädter Stadtrat den Vorstoß zurückweist – und stattdessen an der Fusion festhält. Wäre dem nicht so, hätten die beteiligten Krankenhäuser Geld, Zeit und Mühe vergeudet, ohne auch nur einen Schritt weitergekommen zu sein. „Ziehen die Ingolstädter das durch, machen sie uns zu einer Lachnummer in ganz Bayern“, sagt Degen.
„Da muss jeder Abstriche machen. Nur zum eigenen Vorteil wird es nicht gehen.“
Albert Gürtner (FW), Landrat von Paffenhofen
„Das Klinikum wird aus Kapazitätsgründen nicht alles machen können, sondern es muss sich auf die komplexen Leistungsgruppen konzentrieren“, betont der Eichstätter Landrat Anetsberger. Sein Kollege Gürtner verweist darauf, dass es sich mit einer Klinikfusion verhalte wie mit jeder anderen Partnerschaft: „Da muss jeder Abstriche machen. Nur zum eigenen Vorteil wird es nicht gehen.“
Vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass Ingolstadts Klinikum alleine auch nicht gerade die besten Karten in der Hand habe. Bei der Forderung nach einer „deutlichen Reduzierung des Defizits des Ingolstädter Klinikums“ schieße sich die Ingolstädter CSU ins eigene Knie, so Gürtner. Das würde nur funktionieren, „wenn wir den gemeinsamen Weg weitergehen oder die Bundesregierung (an der die CSU ja maßgeblich beteiligt ist) endlich eine umfassende Finanzierung der Krankenhäuser durchsetzt“.
Dass es ein starkes Klinikum brauche, bezweifle niemand in der Region, unterstreicht der Eichstätter Landrat. Das stehe so auch in dem von der Ingolstädter CSU nun als „inakzeptabel“ bewerteten PwC-Gutachten. In diesem Gutachten stünde aber auch, „dass die umliegenden Kliniken ein abgestimmtes Leistungsportfolio brauchen, um die Region optimal zu versorgen“.
Landkreise haben „strategische Vorkehrungen getroffen“
Wenn die Stadträte in der Schanz der CSU folgen, werden sich die anderen Standorte wohl nach neuen strategischen Partnern umschauen – das klingt aus allen Statements durch. Ein Narr, der denkt, dass es hierzu noch keine Vorgespräche gegeben hätte. Denn wie unzuverlässig die Ingolstädter als Partner sind, das hat etwa Pfaffenhofen unlängst in Sachen Gymnasium gesehen. „Das sollten die Stadträte schon wissen, wenn sie diese große Chance, die die Fusion zweifelsfrei wäre, verstreichen lassen“, sagt Degen.
Von der Grün macht deutlich, dass man für das Kreiskrankenhaus Schrobenhausen „strategische Vorkehrungen für diesen Fall getroffen“ habe. Und Eichstätts Landrat sagt: „Wir sehen uns nun wieder mehr gezwungen, weitere Optionen der Zusammenarbeit auch ohne das Klinikum zu prüfen.“ Damit ist klar: Die regionale Krankenhaus-Zusammenarbeit steht vor dem Aus, es sei denn, der Ingolstädter Stadtrat schiebt dem Vorstoß der CSU einen Riegel vor.