Verschwendet die Stadt Neutraubling bei der Rathaus-Sanierung Steuergelder?
31 Millionen Euro soll die Sanierung des Rathaus-Ensembles in Neutraubling kosten. Eine Online-Petition der Aktiven Bürger bescheinigt dem Stadtrat nun, bei dem Projekt verschwenderisch gehandelt zu haben. Leistet sich die Stadt gar ein „güldenes Rathaus“? Bürgermeister Harald Stadler bezieht Stellung zu den Vorwürfen.
Kräne und Gerüste verdecken schon seit mehreren Wochen die Sicht auf das Neutraublinger Rathaus-Ensemble. Die ersten Arbeiten der Sanierung haben dort bereits im Juni begonnen. In den nächsten Jahren sollen Rathaus und Stadthalle vor allem energetisch auf den neuesten Stand gebracht werden. Die Stadt Neutraubling lässt sich das Ganze rund 31 Millionen Euro kosten. Zum Ausmaß der geplanten Renovierung regt sich jetzt Widerstand. Die Aktiven Bürger – selbst mit vier Mitgliedern im Stadtrat vertreten – haben eine Petition mit dem Titel „Vernunft statt Verschwendung bei der Rathaussanierung“ gestartet und richten diese an das Gemeindegremium. Knapp 250 Personen haben innerhalb einer Woche (Stand Freitagabend) unterschrieben. Von „Steuerverschwendung“, „teilweise unnötigen Ausgaben“ und sogar einem „güldenen Rathaus“ ist in den Kommentaren die Rede.
„Einfach zuschauen hat für uns keinen Sinn“, sagt Dr. Edwin Schicker, Fraktionsvorsitzender der Aktiven Bürger. Deshalb habe man sich dazu entschlossen, mit der Petition nochmals auf die finanziellen Ausmaße aufmerksam zu machen. Es sei schlimm genug, dass aus ursprünglich geplanten neun Millionen Euro Sanierungskosten nun 31 Millionen werden sollen, so Schicker. „Verschwenderischen Umgang mit unseren Steuergeldern lehnen wir ab“, betont er.
Die Wichtigkeit des Projekts an sich bezweifelt man auch bei den Aktiven Bürgern nicht. „Das Gebäude ist in einem schlechten Zustand und eine große Sanierungsmaßnahme können wir im Grunde mitgehen“, sagt Schicker. Auch Maßnahmen wie eine neue Küche für den Ratskeller oder die runderneuerte Lüftungsanlage hätten ihre Berechtigung. Übergang und Solarziegel seien allerdings zu viel des Guten. „Das ist fast eine Million Euro, die es nicht gebraucht hätte.“ Man wolle die Kollegen mit der Petition bei zukünftigen Entscheidungen zum Nachdenken anregen: „Wir hoffen, dass sich einige Stadträte künftig zweimal überlegen, wofür die Stadt ihr Geld ausgeben sollte.“
Durchgang zur Neutraublinger Stadthalle in der Kritik
Im Zentrum der Kritik der Aktiven Bürger stehen zwei Maßnahmen: Zum einen plant die Stadt im Rahmen der Sanierung einen neuen Übergang vom Rathaus zur Stadthalle, der laut Aktiven Bürgern zusätzlich rund 500.000 Euro kosten soll. Die Umsetzung dieses Durchgangs stand Ende letzten Jahres bei der Suche nach Einsparpotenzialen bereits zur Diskussion. Am Ende stimmte eine Mehrheit für die Maßnahme. „Wir ärgern uns schon seit Dezember über diese Entscheidung“, erinnert sich Schicker. Die Aktiven Bürger fordern in ihrer Petition nun einen sofortigen Stopp der Planungen dieses „unnötigen Übergangs“.
Ärger um die teuren Solarziegel
Das Fass zum Überlaufen hätten dann die teuren Solarziegel gebracht. Diese wurden im vergangenen Jahr noch einstimmig abgelehnt. Der Stadtrat beschloss damals, kostengünstigere Photovoltaikpaneele auf dem Rathausdach zu installieren. Gut ein halbes Jahr später folgte die Kehrtwende: Die Mehrheit des Stadtrates votierte doch für eine Variante mit roten Solarziegeln an den Rathaus-Innenflächen sowie roten Aufdachpaneelen an den Außenflächen des Rathauses und der Stadthalle – diese Teile sind vom Innenhof aus nicht sichtbar. Insgesamt soll die Anschaffung 490.000 Euro kosten. Die roten Solarziegel bringen zwar weniger Leistung und sind teurer, sollen aber die Optik des in den 80er Jahren errichteten Rathaus-Ensembles erhalten. Kritik gab es auch hier von den Aktiven Bürgern und der SPD. „Wir konnten nicht glauben, dass unsere Stadtratskollegen so konsequent für die Solarziegel stimmen“, sagt Schicker. In der Petition fordern die Aktiven Bürger eine Rückkehr zu den „standardisierten, effizienten und erprobten PV-Modulen, um Effizienz zu garantieren“. Damit würde man laut Rechnung der Wählergruppierung etwa 170.000 Euro Anschaffungskosten einsparen und langfristig etwa 430. 000 Euro an Wirtschaftlichkeit gewinnen.
Neutraublings Bürgermeister verteidigt Vorhaben
Im Neutraublinger Rathaus zeigt man sich verwundert über den Vorstoß der Aktiven Bürger. „Die Sanierung stellt keine Verschwendung von Steuergeldern dar – im Gegenteil“, sagt Bürgermeister Harald Stadler. Dank der EFRE-Ausschreibung erhalte man mehrere Millionen Euro an Förderungen, in der Regel gebe es für Rathäuser gar keine Zuschüsse. Zum Übergang und zu den Solarziegeln habe es in der Tat kontroverse Diskussionen im Stadtrat gegeben. „Letztendlich wurde sich dafür mehrheitlich entschieden“, betont Stadler. Die PV-Ziegel seien zudem für das Realisieren der Förder-Ziele nötig. „Mit ihnen erreichen wir ein energieeffizientes Gebäude kombiniert mit dem Erhalt der Optik.“
Die Sanierung stellt keine Verschwendung von Steuergeldern dar.
Harald Stadler, Bürgermeister
Neutraublinger Rathaus: So kommen die Arbeiten voran
Eine rechtliche Verpflichtung, sich mit dem Thema nochmals zu beschäftigen, schafft die Petition nicht. Recht viel Zeit sollte die Stadt bei der Sanierung ohnehin nicht verlieren. Für die Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung muss das Projekt bis Ende 2028 abgeschlossen sein. Der Zeitplan ist mit heißer Nadel gestrickt. „Wir liegen gut im Rennen. Jedoch ist es enorm wichtig, dass wir uns an den Zeitplan halten“, betont Bürgermeister Stadler. Sollte der Zeitplan durch Verzögerungen nicht mehr haltbar sein, gefährde man Fördergelder in Höhe mehrerer Millionen Euro. Laut Informationen der Stadt befinden sich die Abbrucharbeiten im Rathaus und der Stadthalle vor dem Abschluss. Außerdem werde bereits das Gerüst aufgebaut und die Dachsanierung vorbereitet. Im Oktober startet die Dachsanierung des Rathauses. Anfang nächstes Jahr wird das Dach der Stadthalle saniert und die Stadt beginnt mit dem Rohbau der Erweiterung.
Kommentar: Die Neutraublinger Rathaus-Sanierung ist ein zukunftsweisendes Projekt
Die Sanierung des Neutraublinger Bürgerzentrums polarisiert weiter – im Stadtrat und in der Bürgerschaft. Mehr als 30 Millionen Euro dürfte der Rundumschlag am Ende kosten, eine stolze Summe, die die Stadt bis 2028 verbauen möchte. Den angespannten Stadt-Haushalt bringt das an seine Grenzen, Schulden werden in den nächsten Jahren die logische Folge sein. Doch die Notwendigkeit dieses zukunftsweisenden Projekts kann in Neutraubling kaum jemand leugnen. Das aktuelle Rathaus und die Stadthalle sind längst nicht mehr zukunftsfähig – und ein Neubau in dieser Größenordnung wäre wohl finanziell noch weitaus teurer gewesen.Dass bei der Sanierung mit Maß und Ziel vorgegangen werden muss, ist klar. Im Zuge dieser Mammut-Aufgabe leistet sich die Stadt nun so manches Zuckerl wie den Übergang zur Stadthalle sowie die roten Dachziegel. Mit Blick auf die Strahlkraft des Projekts sind diese Extras vertretbar. Von einem „güldenen Rathaus“ kann dabei keine Rede sein. Schon bald steht auch die Wahl der Bodenbeläge für die beiden Gebäude an. Die Stadträte stehen vor der Herausforderung, den Ansprüchen an das Bürgerzentrum der Zukunft gerecht zu werden, ohne den Geldbeutel der Stadt zu arg zu strapazieren.