Hakenkreuz mitten in Altstadt: Rechtsextreme Straftaten in Regensburg auf Fünfjahreshoch
Die Freisitze rund um den Haidplatz sind prall gefüllt – und gleich daneben prangt ein Hakenkreuz. Genau dieses Szenario war vor wenigen Tagen zu beobachten. Das Graffiti sorgt für Entsetzen – und macht klar: Auch Regensburg hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Ein Blick auf die Zahlen.
Jürgen Mistol findet das Hakenkreuz unerträglich. Der Grünen-Landtagsabgeordnete betont: „Solche Schmierereien haben in Regensburg keinen Platz.“ Mistol hat unlängst die Staatsregierung nach rechtsextremen Straftaten in Regensburg und der Oberpfalz im Jahr 2024 gefragt. In der Antwort werden alle Vorfälle im vergangenen Jahr aufgelistet – teilweise sind es mehrere in einer Woche.
Mistol über Rechtsextremismus: „Worten folgen Taten“
Das Polizeipräsidium Oberpfalz teilt auf Anfrage mit, dass im vergangenen Jahr im Stadtgebiet Regensburg 61 rechtsextreme Straftaten begangen wurden – in 40 Fällen handelte es sich um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen. Dabei kann es sich beispielsweise um ein Hakenkreuz handeln, das gezeigt wird. Oder um das Posten verbotener Nazi-Parolen. Solche Taten sind Teil sogenannter Propaganda-Delikte. Für den Grünen Mistol ist diese Zahl ein deutlicher Hinweis darauf, dass Rechtsextremismus mehr Raum greife. „Solche Propaganda, nicht zuletzt durch die AfD als politischer Arm des Rechtsextremismus in die Welt gesetzt, gefährdet unseren offenen, demokratischen Diskurs.“ Man wisse, sagt Mistol: „Worten folgen Taten.“ In Regensburg gab es im vergangenen Jahr vier rechtsextreme Gewalttaten. Das geht aus einer Antwort des Polizeipräsidiums hervor.
Die Daten der Polizei zeigen darüber hinaus: 2020 gab es 59 rechtsextreme Delikte, im Corona-Jahr 2021 waren es 39, im Jahr 2022 wieder 59, in 2023 verzeichneten die Behörden 46 solcher Delikte und 2024 waren es 61 – mithin der Höchstwert in den vergangenen fünf Jahren.
Nur: Wann gelten Straftaten als rechtsextrem? Das Polizeipräsidium antwortet auf Anfrage: Rechtsextreme Taten seien Straftaten, die erkennbar aus einer rechten Haltung heraus begangen werden. Maßgeblich sei dabei nicht zwingend ein extremistisch motiviertes Ziel, sondern ob Tat oder Täterbezug eine rechte Orientierung erkennen lassen – etwa durch Rassismus, völkischen Nationalismus, Sozialdarwinismus oder NS-Ideologie. Kerngedanke rechter Ideologie sei die Ungleichwertigkeit von Menschen. Solche Delikte gelten in der Regel als rechtsextremistisch.
Grünen-Politiker nimmt Polizei in die Pflicht: Handlungsbedarf bei Aufklärung
Für Grünen-Politiker Jürgen Mistol steht fest: „Wir müssen dem Rechtsextremismus auf politischer Ebene den Nährboden entziehen und uns als Gesellschaft im Alltag laut gegen rechtsextreme Stimmungsmache stellen.“ Notwendig sei die konsequente Verfolgung rechtsextremer Straftaten, ob analog oder digital begangen, betont der Landtagsabgeordnete. „Unsere Sicherheitsbehörden brauchen hierfür mehr Personal, die niedrigen Aufklärungsquoten im Bereich der nicht gewalttätigen Straftaten in der Oberpfalz verdeutlichen den Handlungsbedarf.“
Zurück an den Haidplatz. Das Hakenkreuz beschäftigt inzwischen die Kriminalpolizei Regensburg, das bestätigt die Pressestelle des Präsidiums der Oberpfalz. Dort ist das Kommissariat für Staatsschutzangelegenheiten für den Fall zuständig. „Es wurde vor Ort ein 43-jähriger Tatverdächtiger festgenommen“, heißt es weiter. Zu weiteren Hintergründen schweigt die Polizei.
Eberwein fordert Null-Toleranz
Der CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen Eberwein bezeichnet den Vorfall als „vollkommen inakzeptabel und beschämend". Das Symbol stehe für ein menschenverachtendes Regime, das unermessliches Leid über die Welt gebracht habe. Für ihn sei klar: Der Staat müsse mit aller Konsequenz handeln. „Wir dulden keine rechtsextreme Propaganda – nicht auf unseren Straßen, nicht in unseren Köpfen, und schon gar nicht an historischen Orten wie dem Haidplatz.“
Rechtsextremismus sei eine reale Gefahr für die Demokratie, so Eberwein. Zugleich müsse man die Statistik differenziert betrachten. Ein erheblicher Teil der rechtsextremen Straftaten seien Propagandadelikte wie das Zeigen des Hitlergrußes. „Oft in Zusammenhang mit Alkoholkonsum, etwa bei Fußballspielen oder Volksfesten.“ Das sei ohne Frage strafbar und völlig inakzeptabel, „spiegelt aber nicht zwangsläufig eine organisierte rechtsextreme Szene wider“, so Eberwein. Es zeige allerdings, dass rechtsextremes Gedankengut in Teilen der Gesellschaft existiere. Deshalb setze die CSU auf eine konsequente Verfolgung solcher Straftaten. Die Sicherheitsbehörden seien in der Lage, frühzeitig zu erkennen, wo eine Gefährdung für die freiheitliche Ordnung entsteht.
Hakenkreuz: Stadt lässt Mülleimer reinigen
Auf die Frage, was man gegen Rechtsextremismus tun könne, fordert Eberwein eine klare Linie des Rechtsstaats: „Null Toleranz gegenüber Extremisten – egal ob rechts, links oder religiös motiviert.“ Die Behörden bräuchten ausreichend Ressourcen und Rückhalt. Zudem bedürfe es politischer Bildung.
Nur kurze Zeit, nachdem das Graffiti aufgetaucht war, wurde es schon wieder übermalt. Jemand fügte mehrere Striche hinzu, aus dem Hakenkreuz wurde so ein Fensterkreuz. Am Dienstag ließ die Stadt den Mülleimer reinigen. Das Symbol ist nun wieder verschwunden. Was bleibt, ist die Erkenntnis: Regensburg hat ein Problem mit Rechtsextremismus.
Rechtliche Aspekte
• Straftat: Wer ein Hakenkreuz an einen Mülleimer schmiert, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Feldstrafe rechnen.
• Medien: Im selben Paragraf ist geregelt, dass ein Hakenkreuz gezeigt werden darf, wenn es der Berichterstattung über Themen der Zeitgeschichte dient – so wie in diesem Artikel.