Regensburger AfD-Abgeordneter nimmt Schüler-Gruppe ins Visier – weil sie gegen Rechts sind?
Der AfD-Landtagsabgeordnete Dieter Arnold interessiert sich allem Anschein nach brennend für die Gruppe „Schülis gegen Rechts“ – zumindest hat er der Staatsregierung unlängst 13 Fragen zu der Schüler-Gruppierung gestellt.
Darin will er unter anderem wissen, ob die Minderjährigen Verbindungen zum Linksextremismus haben. Es ist nicht die einzige Gruppe aus Regensburg, die in das Visier der AfD geraten ist.
Arnold fragt beispielsweise danach, ob es Verstrickungen zwischen den „Schülis gegen Rechts“ und Linksextremisten gibt und ob die Gruppe staatliche Förderung erhält. Abschließend möchte er wissen: „Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung, um eine mögliche Unterwanderung von Schülerinitiativen durch extremistische Gruppierungen zu verhindern oder frühzeitig zu erkennen?“
Die Antwort der Staatsregierung fällt kurz aus. In Bezug auf die „Schülis gegen Rechts“ lägen keine Erkenntnise über Verbindungen zu Linksextremen vor. Auch über Förderungen wisse man nichts. Zu möglichen Rechtsverstößen könne man nichts sagen, weil dazu umfangreich Daten überprüft werden müssten, das sei unter Berücksichtigung des parlamentarischen Fragerechts nicht möglich. Zudem betont die Staatsregierung, dass man jeglichen extremistischen Tendenzen im Schulkontext entgegentrete.
„Schülis gegen Rechts“: Es geht nicht darum, links zu sein
Viele Fragen, maue Antwort: Was wollte Dieter Arnold mit dieser Anfrage bezwecken? Die MZ hat beim Landtagsabgeordneten nachgehakt. Der AfD-Politiker blieb eine Antwort bislang schuldig.
Die „Schülis gegen Rechts“ haben bereits Wind von der Anfrage bekommen. Die Gruppe hat keinen konkreten Vorsitzenden und ist mehr als Kollektiv zu verstehen. Zoe Mühl hat als Mitglied von „Studis gegen Rechts“ dabei geholfen, Strukturen zu schaffen, ist also bei den „Schülis gegen Rechts“ bestens vernetzt – wenngleich sie kein Mitglied ist. Sie hat sich dazu bereit erklärt, ein Statement für die größtenteils minderjährigen „Schülis gegen Rechts“ abzugeben. Die Anfrage von Arnold sei „ganz schön krass“. In der Gruppe seien Mitglieder aus rund 13 Schulen in ganz Regensburg organisiert. Die Jugendlichen hätten unterschiedliche Beweggründe für ihr Engagement. „Es geht dabei explizit nicht darum, links zu sein“, sagt Mühl. „Es geht darum, gegen Rechtsextremismus zu sein.“
Die „Schülis gegen Rechts“ sollen ein Raum des Austausches und der Vernetzung sein, betont Mühl. Einige Mitglieder hätten bereits Diskriminierung erfahren. „Es sind junge Menschen, die vom Rechtsruck betroffen sind.“ Warum Arnold diese Gruppe nun ins Visier nimmt, kann sich Mühl nicht recht erklären. „Vielleicht geht es darum, jungen Menschen zu zeigen, dass sie keinen Platz in der Welt der AfD haben.“
AfD fragt auch nach dem Bündnis für Toleranz und Menschenrechte im Landkreis Regensburg
Dabei sind die „Schülis gegen Rechts“ nicht die einzige Gruppierung aus der Region, die das Interesse der AfD geweckt hat. Der Abgeordnete Stefan Löw wollte von der Staatsregierung wissen, ob zwischen dem „Bündnis für Toleranz und Menschenrechte im Landkreis Regensburg“ und der SPD eine Nähe bestehe und ob der Verein steuerbefreit ist. Auch in diesem Fall antwortete die Staatsregierung recht deutlich. „Es ist nicht Aufgabe der Staatsregierung, zu den vom Fragesteller selbst vorgenommenen Spekulationen, politischen Wertungen und Etikettierungen Stellung zu nehmen.“
Das Bündnis für Toleranz und Menschenrechte im Landkreis Regensburg macht auf MZ-Anfrage deutlich: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Alternative gegen Deutschland auf der Suche nach Fakten ist und über eine Anfrage des Abgeordneten Löw endlich die Wahrheit erfährt, nämlich, dass wir uns ohne jegliche Bezahlung und ohne irgendwelche persönlichen Vorteile davon zu haben, für die Demokratie, die Menschenrechte und eine tolerante Gesellschaft einsetzen.“ Weiter betont das Bündnis zu hoffen, dass die AfD derlei sinnlose Anfragen einstellt. Zudem fordert die Gruppierung einen Ausschluss der AfD von der Parteienfinanzierung. Hass und Hetze dürften nicht steuerlich bezuschusst werden.
Kritik von anderen Abgeordneten
Gegenwind bekommt die AfD auch von Abgeordneten anderer Fraktionen. Der Grüne Jürgen Mistol sagt: „Das parlamentarische Fragerecht ist ein wichtiges Kontrollinstrument – insbesondere für die Opposition.“ Zugleich betont er, dass es der sachlichen Aufklärung und der Kontrolle der Regierung dienen solle. „Nicht der Diffamierung zivilgesellschaftlicher Initiativen.“ Die Anfrage zu den „Schülis gegen Rechts“ zeige ein bekanntes Muster: „Demokratisch engagierte Projekte sollen in Misskredit gebracht werden. Wer jungen Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, misstraut, stellt sich selbst außerhalb des demokratischen Konsenses.“
Deutlich weniger klar äußert sich dagegen der CSU-Abgeordnete Patrick Grossmann: „Das parlamentarische Anfragerecht ist ein zentraler Bestandteil unserer demokratischen Kontrolle. Demokratie lebt vom Mitwirken unserer Jugend – so lange die jeweiligen Organisationen auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen.“
Die „Schülis gegen Rechts“ wollen sich jedenfalls vom Interesse der AfD nicht einschüchtern lassen, sagt Zoe Mühl: „Die gesellschaftliche Lage ist viel beängstigender als diese Anfrage.“