Fortschritte bei Großprojekten: Das gibt es Neues zum Windpark Burglengenfeld und zur Steinbruch-Erweiterung
Der geplante Windpark im nördlichen Burglengenfelder Umland sowie die beantragte Erweiterung des Steinbruchs haben eines gemeinsam: Beide Projekte sind umstritten und zu beiden gab es seit Monaten keine Neuigkeiten mehr. Das ist nun anders. So ist der Stand der Dinge.
Thema Windenergie: Wie berichtet, möchte die Wind 18 GmbH auf dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde Büchheim im Witzlarner Forst einen Windpark mit vier Anlagen errichten. Beteiligt sein sollen auch die Bürgerenergie-Genossenschaft Mittlere Oberpfalz (Bemo) und die Stadt Burglengenfeld.
Doch diese Beteiligung bedeutet nicht, dass das Vorhaben nur Freunde hätte, im Gegenteil: Die Bürgerinitiative Gegenwind Büchheim hat größte Bedenken, zumal in direkter Nachbarschaft, auf Schwandorfer Flur, weitere acht Windkraftanlagen aufgestellt werden sollen. In Summe wären es dann zwölf. Bis zu 261 Meter könnten sie in den Himmel ragen.
Nach langem Hin und Her zeichnete sich ab, dass die Windpark-Gegner wohl keine guten Karten haben. Was die Pläne in Gefahr bringen könnte, wären die sogenannten militärischen Belange. Denn das Plangebiet befindet sich nicht weit weg vom Truppenübungsplatz Hohenfels und einem Tiefflugkorridor.
Windpark: Noch nicht alle Unterlagen liegen vor
Im Mai 2024 wurde der Antrag auf Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz eingereicht. Auf MZ-Anfrage teilte das Landratsamt nun mit, dass die Prüfung hinsichtlich militärischer Belange abgeschlossen ist. Im Ergebnis stünden diese „dem Vorhaben nicht entgegen“, berichtet Behördensprecher Manuel Lischka.
Dass das Verfahren trotzdem noch nicht beendet werden konnte, hat seinen Worten zufolge andere Gründe: Aus Sicht der zuständigen Fachstellen hätten die eingereichten Unterlagen nicht ausgereicht. Mehrfach habe man sich gezwungen gesehen, weitere Stellungnahmen anzufordern. Mit der Wind 18 GmbH sei man übereingekommen, die Bearbeitung des Antrags so lange ruhen zu lassen, bis alle Unterlagen auf dem Tisch liegen.
Unterm Strich scheint das grüne Licht für den Windpark trotzdem nur noch eine Frage weniger Wochen oder Monate zu sein. Die Genehmigung könnte zwar angefochten werden, eine Klage hätte jedoch keine aufschiebende Wirkung, erklärte Lischka. Demnach wäre Wind 18 auch im Falle einer Klage berechtigt, mit dem Bau loszulegen. Nur ein erfolgreicher Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Verwaltungsgerichtshof in München könnte die Umsetzung bremsen.
Thema Steinbruch: Der Baustoffhersteller Heidelberg Materials (HM) hat heute schon das Recht, bis 2040 im Burglengenfelder Steinbruch Kalk abzubauen. Schon 2023 aber wurde damit begonnen, die Weichen für eine Zukunftssicherung weit darüber hinaus zu stellen. Durch eine Vergrößerung des Abbaugebiets um weitere 45 Hektar soll die Basis für eine Klinkerproduktion bis 2066 geschaffen werden.
Das Vorhaben polarisiert. Zum einen mühte man sich im Stadtrat, die Verbundenheit zum Industriebetrieb zu betonen, zum anderen zeigte man, quer durch alle Fraktionen, Verständnis für den Teil der Bevölkerung, der durch das Vorhaben Nachteile zu befürchten hat. Letztlich wurde Ende Januar beschlossen, das laufende wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren abzulehnen. Sollte das Landratsamt trotzdem die Genehmigung erteilen, will die Stadt auf die Berücksichtigung eines 14 Punkte umfassenden Forderungskatalogs dringen. Er sieht beispielsweise die Übernahme von Kosten für die Beweissicherung an privaten Anwesen durch HM und eventuelle Entschädigungsleistungen vor.
Gegner des Steinbruch-Erweiterung gründeten eine Bürgerinitiative, die mittlerweile von rund 3000 Personen unterstützt wird. Bei der Übergabe von Unterschriften Ende Februar an den Schwandorfer Landrat Thomas Ebeling (CSU) wurde bekannt, dass bei der Kreisverwaltung fast 300 schriftliche Einwendungen eingereicht worden sind. Rund ein Drittel ist nach Informationen der MZ individuell ausformuliert und mit einer Vielzahl von Einzelpunkten begründet.
Dementsprechend groß ist der Bearbeitungsaufwand, bestätigte Lischka. Dass Landrat Ebeling deshalb in der federführenden Stelle das Personal aufgestockt habe, treffe indes nicht zu. Weitere Zeit habe indes eine erforderliche Überarbeitung der Antragsunterlagen gekostet.
Ist der Erörterungstermin öffentlich oder nicht?
Den ursprünglich für die Jahresmitte in Aussicht gestellten sogenannten Erörterungstermin soll es nun im Spätherbst geben, berichtete Lischka. Dieser sei grundsätzlich zunächst nicht-öffentlich. Sollte unter den Anwesenden aber niemand etwas dagegen haben, könne kurzfristig Öffentlichkeit hergestellt werden. Anschließend erfolge eine rechtliche Würdigung des Vorhabens und eine Entscheidung über den Antrag.
Anwohner des Steinbruchs und Mitglieder der BI freuen sich, dass sie politisch Gehör finden und ihre Belange ernst genommen werden.
Aus einer aktuellen Stellungnahme der BI Heimat schützen – Steinbruch stoppen
Die BI verfolgt das Geschehen mit großer Aufmerksamkeit. Dass die Bearbeitung der Einwendungen länger dauert als angeblich üblich, kritisieren sie nicht, im Gegenteil: Dadurch werde der Anspruch der Fachstellen und des Landrats, eine wasserdichte Bewertung abzuliefern, „eindrucksvoll bestätigt“. Man freue sich, dass die Belange der Bürger ernst genommen würden, heißt es in einer Stellungnahme.
Zementwerkleiter Bernhard Reindl erklärte auf Anfrage, das Unternehmen sei vom aktuellen Stand der Dinge keineswegs überrascht. Angesichts des Umfangs des Verfahrens sei schon immer klar gewesen, dass viel Zeit erforderlich sein würde.
Die immer wieder aufflammende Kritik an den Gutachten, die HM zum Beispiel zu den Auswirkungen auf das Grundwasser erstellt hat, hält Reindl für „fachlich unbegründet“. Die Expertisen seien, anders als von BI-Mitgliedern und Stadträten dargestellt, „von guter Qualität“. Die Forderung, das Verfahren abzubrechen, entbehre jeder rechtlichen Grundlage.
Zu beiden Großprojekten gibt es Gegenwehr
• Situation: Sowohl gegen die Erweiterung des Steinbruchs, als auch gegen den Windpark haben sich Bürgerinitiativen gebildet. Sie heißen „Gegenwind Büchheim“ und „Heimat schützen – Steinbruch stoppen“.
• Perspektive: Ob sie im Falle einer Niederlage den Klageweg beschreiten werden, ist noch offen.