Burglengenfelder Bauausschuss schnürt Paket von Satzungen - teils gegen den Willen von CSU und FWL
Wenige Monate, nachdem der Bau- und Umweltausschuss der Stadtverwaltung den Auftrag erteilt hatte, mehrere Satzungen neu zu formulieren, galt es nun über die Entwürfe zu diskutieren. In zwei Fällen hagelte es seitens der CSU und der Freien Wähler Land (FWL) Kritik, doch letztlich fand sich für alle Vorlagen eine Mehrheit.
Zur Erinnerung: Mit Modernisierungsgesetzen möchte die Staatsregierung einen Beitrag zur Entbürokratisierung leisten. An zahlreichen Stellen wurde deshalb die Bayerische Bauordnung novelliert. Die Folge: Satzungen, welche die Kommunen erlassen hatten, um zum Beispiel bei Neubauten den Nachweis ausreichender Parkplätze einzufordern, verlieren sehr bald ihre Gültigkeit.
In vielen Rathäusern ist man aber überzeugt, dass es ohne Satzungen nicht geht. Die Stadträte wurden daher gedrängt, Neufassungen zu ordern. So auch in Burglengenfeld. Im Mai wurde der Auftrag erteilt, am Mittwoch hat das Stadtbauamt geliefert.
Für Maxhütter Straße ist Parkverbot geplant
Relativ schnell verständigte sich der Ausschuss darauf, dem Entwurf für die neue Stellplatzsatzung zuzustimmen. Josef Schießl (FWL) hätte sie gern sogar ergänzt. So sollten Mieter einer Wohnanlage gezwungen werden, die vom Bauherrn zur Verfügung gestellten Parkplätze auch zu nutzen. Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) sah dafür aber keine rechtliche Möglichkeit.
Hans-Edmund Glatzl (BFB) regte darauf hin an, in der Maxhütter Straße ein Parkverbot zu erlassen. Gesche erklärte, ein solches sei dort ohnehin vorgesehen, sollte das Landratsamt weiter den von der Stadt gewünschten einseitigen Fahrradschutzstreifen ablehnen.
Zwei Welten prallten aufeinander
Einstimmig wurde auch der Entwurf für die neue Satzung gebilligt, die vorschreibt, dass bei Neubauten von Wohnanlagen ab einer bestimmten Größe auch Spielplätze einzuplanen sind. Zumindest grundsätzlich. Im Einzelfall kann es gegen eine Ablöse eine Ausnahme geben. Verschont bleiben auch Investoren, die ein bestehendes Gebäude aufstocken möchten.
Thomas Hofmann (CSU) hätte sich gewünscht, dass auch auf die Qualität von Spielplätzen besonderer Wert gelegt wird. Anja Krieger, Sachbearbeiterin des Bauamts, erklärte aber, die Bauordnung lasse das nicht zu.
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Deutlich mehr Meinungsverschiedenheiten gab es bei den Entwürfen für die sogenannte Freiflächengestaltungssatzung und die Einfriedungssatzung. Zeitweise schienen zwei Welten aufeinander zu prallen.
Thomas Hofmann und Peter Singerer (ebenfalls CSU) sowie Josef Schießl erhoben schwere Bedenken. Alle forderten immer Bürokratieabbau – doch die genannten Satzungen bedeuteten das Gegenteil. Insbesondere die Freiflächengestaltungssatzung stelle einen zu tiefen Eingriff in die Rechte des Grundeigentümers dar, monierte Singerer. Künftig werde es nicht einmal erlaubt sein, unter einer Pergola zu pflastern. Riesenstreit sei vorprogrammiert. „Wieso sollen wir uns das antun?“
Hofmann stieß ins selbe Horn. Man solle den Bürger nicht gängeln, sondern ihm zugestehen, dass er seine Parzelle so gestaltet, wie es seinen Vorstellungen entspricht. 95 Prozent der Gärten in Burglengenfeld seien im Übrigen schön, „Schandstückel“ gebe es nur wenige.
Entmachtung von Bürgern?
Schießl warnte davor, den Bürger, „der über 300 Euro für den Quadratmeter gezahlt hat, zu entmachten“. So sei es beispielsweise ein Unding, eine zweite Zufahrt zu verbieten. Es gebe Fälle, wo so eine Lösung sehr wohl Sinn mache.
„Niemand wird entmachtet!“, widersprach Peter Wein (SPD). Man erfinde das Rad nicht neu. Aber weil der bisherigen Vorgartensatzung die Grundlage entzogen worden sei, benötige man ein neues Instrument, das Rechtssicherheit biete.
Bürgermeister Gesche ließ aufhorchen
Ihren Höhepunkt erreichte die Debatte, als Bürgermeister Gesche die Verfasser der Satzungen für ihre Arbeit ausdrücklich lobte, um dann im selben Atemzug zu erklären, dass er persönlich die Freiflächengestaltungssatzung nicht für sinnvoll erachte. Das, was Wesentlich sei, sei ohnehin im Baurecht verankert.
Gregor Glötzl (BWG) konterte, Regelungen für Freiflächen seien absolut erforderlich. Immerhin gehe es darum, Versiegelungen zu begrenzen. Solche könnten sich bei extremen Ereignissen auch auf andere negativ auswirken. Als die Debatte etwas aus dem Ruder zu laufen drohte, warnte Michael Hitzek (SPD) davor, das Thema ins Lächerliche zu ziehen. Es gehe um eine ernste Sache: wie könne Wasser möglichst gut versickern und so der Grundwasserpegel wieder steigen.
Ähnlich kontrovers wurde auch über die Einfriedungssatzung diskutiert. Letztlich gab es aber sowohl für diese Satzung als auch die zur Regelung von Freiflächen jeweils eine 7:6-Mehrheit, also eine Niederlage für die Bürgermeister-Partei. Hans-Edmund Glatzl (Bürgerforum) hatte das Zünglein an der Waage gespielt, indem er in ungewohnter Weise die Fraktionsgemeinschaft von SPD, Grünen und Die Linke unterstützte.