Irlaching Siedlung: Unabhängige Wähler in Schwandorf wollen Baustopp kippen
Die Unabhängigen Wähler (UW) im Schwandorfer Stadtrat wollen das Thema Irlaching Siedlung noch einmal aufrollen. In einem aktuellen Antrag fordern sie, den von der Stadt verfügten Stopp für ein dort geplantes Neubauprojekt wieder aufzuheben. Zur Begründung führen die UW unter anderem den geplanten „Bau-Turbo“ der Bundesregierung ins Feld.
Wie berichtet, hatte der Schwandorfer Bauausschuss in seiner Sitzung am 18. Dezember des vergangenen Jahres alle vier positiven Bescheide und die beiden Baugenehmigungen wieder zurückgenommen, die OB Andreas Feller (CSU) rechtswidrig für Irlaching Siedlung erteilt hatte. Auch ein Baustopp wurde verfügt. Die Entscheidung fiel per Mehrheitsbeschluss. Gegen die Rücknahme der Baugenehmigungen stimmten seinerzeit Karl Heinz Saur (FW), Reinhard Mixl (AfD), Peter Wilhelm (CSU) und Jochen Glamsch von den Unabhängigen Wählern.
Stadtrat Glamsch war es auch, der nun den Antrag einbrachte. In dem Papier, das der Mittelbayerischen vorliegt, fordert die UW-Fraktion die Rücknahme der Beschlüsse aus dem Bauausschuss, soweit sie ein geplantes „Zweifamilienhaus mit Doppelgarage“ in Irlaching Siedlung betreffen. Die Verfügung der Baueinstellung sowie die Rücknahme von Vorbescheid und Baugenehmigung sollten wieder aufgehoben werden.
Bauen im Außenbereich bald leichter möglich?
In der Begründung heißt es unter anderem, die erst nach der Entscheidung des Bauausschusses im Stadtrat bekannt gewordene „Konversation zwischen Bauwerber und Stadtverwaltung“ ergebe „keinerlei Anhalt dafür, dass die Bauwerber von der Rechtswidrigkeit der positiven Verbescheidung der Bauvoranfrage und der Baugenehmigung gewusst haben“. Auch mit dem Vertrauensschutz wird argumentiert.
Drittes Argument ist der „Bau-Turbo“, den das Bundeskabinett beschlossen und der Bundestag nun erstmals beraten hat. Abgeschlossen ist das Gesetzgebungsverfahren allerdings noch nicht. Das neue Gesetz soll dazu führen, dass „künftig auch im sogenannten Außenbereich einfacher neuer Wohnraum geschaffen werden kann“. Die Erleichterungen seien aber auf Vorhaben beschränkt, die „im räumlichen Zusammenhang mit bestehenden Siedlungen“ stehen. So ist es auf der Homepage des Bundesbauministeriums zu lesen, und so steht es im gleichen Wortlaut auch im Antrag der UW. Die Schlussfolgerung der Unabhängigen Wähler: „Somit ist die Möglichkeit, auch im Außenbereich zu bauen, eröffnet.“
Vertreter aus anderen Stadtratsfraktionen reagierten auf Anfrage der MZ unterschiedlich auf den UW-Vorstoß. CSU-Fraktionschef Andreas Wopperer erklärte lediglich, dass man sich „rechtzeitig vor der nächsten Stadtratssitzung“ am 28. Juli mit dem Thema befassen werde. Da der Antrag fristgerecht eingegangen sei, gehe er davon aus, dass er auch noch vor der Sommerpause behandelt werde.
Zuspruch kam von den Freien Wählern, die bei der Ausschusssitzung im Dezember gegen einen Baustopp gestimmt hatten. Bei dieser Haltung ist es auch geblieben, wie FW-Stadtrat Dieter Jäger gegenüber der Mittelbayerischen betonte: „Das Vorhaben ist soweit gediehen, dass das Interesse der Allgemeinheit vor dem Vertrauensschutz für den Einzelnen zurückstehen muss“, so Jäger, der Unterstützung für den UW-Antrag in Aussicht stellte. Dasselbe signalisierte auch die AfD. „Es ist irritierend, dass die Stadt erst Baugenehmigungen erteilt und später selbst deren Rücknahme samt Baustopp verfügt. Ein solches Vorgehen untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit behördlicher Entscheidungen", sagte Stadtrat und MdB Reinhard Mixl.
Skeptisch reagierte ÖDP-Stadtrat Alfred Damm auf den Vorstoß. „Die Frage ist doch: Ist es richtig, was da drinsteht, dass nämlich der Bau-Turbo auch für diesen konkreten Fall zutrifft? Das muss geklärt werden“, sagte er. In der Fraktion, der auch die Grünen angehören, sei noch nicht über das Thema gesprochen werden.
Die Frage ist doch: Ist es richtig, was da drinsteht, dass nämlich der Bau-Turbo auch für diesen konkreten Fall zutrifft? Das muss geklärt werden.
Alfred Damm, ÖDP-Stadtrat
Deutliche Worte fand SPD-Fraktionschef Franz Schindler. Der UW-Antrag enthalte gegenüber dem bekannten Sachstand „nichts Neues. Es gibt kein Argument, um von der Beschlussfassung abzuweichen“, sagte er. Zudem verwies der Fraktionsvorsitzende auf das laufende Verfahren am Verwaltungsgericht (VG) Regensburg, bei dem noch keine Entscheidung in der Causa Irlaching Siedlung gefallen sei. Diese gelte es abzuwarten, das gebiete allein schon der Respekt vor der Justiz.
Entscheidung des Verwaltungsgerichts steht noch aus
Das aber kann dauern. Wie berichtet, hatte das Verwaltungsgericht im April fünf Eilanträge abgewiesen, die sich gegen die Rücknahme eines Vorbescheids und zweier Baugenehmigungen sowie zwei Baueinstellungsverfügungen in Irlaching Siedlung richteten. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus, ein Termin ist nicht absehbar.
„Derzeit kann noch keine Aussage darüber getroffen werden, ob und wann voraussichtlich eine mündliche Verhandlung oder mündliche Verhandlungen in den Hauptsacheverfahren stattfinden“, hieß es am Freitag von der VG-Pressestelle in Regensburg. Bis zu einer Entscheidung der Verwaltungsrichter ist auch das von der Landesanwaltschaft geführte Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU) ausgesetzt.