Tafel-Schließung sorgt für Empörung: SPD wirft CSU-Bürgermeisterin soziale Kälte vor
Mehrere SPD-Politiker werfen Regensburgs Sozialbürgermeisterin vor, sozial Schwache zu verhöhnen. Auch die grüne OB-Kandidatin fordert die Stadt zum Handeln auf. Hintergrund ist die seit Montag vollzogene, zehnwöchige Schließung der Regensburger Tafel und Querelen im Verein. CSU-Fraktionschef Lehner kontert und spricht von „biligen Wahlkampfmanövern“.
Die Schließung der Regensburger Tafel Anfang der Woche sorgt für politischen Zündstoff. Am Montag wurde bekannt, dass die Tafel vom 5. Juli bis zum 15. September nicht mehr öffnen wird. Personalmangel, aber auch eine stockende Sanierung der Räume im Regensburger Stadtnorden seien der Grund. Regensburgs Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein (CSU) hatte zudem darauf hingewiesen, dass Deutschland ein Sozialstaat sei, „meines Erachtens der stärkste der Welt“. Alle Abnehmer der Tafel bekämen immer auch finanzielle Leistungen von diesem Sozialstaat – „das ist wichtig zu wissen. Sie bekommen Bürgergeld, Wohngeld, Arbeitslosengeld oder Grundsicherung“, so Freudenstein weiter. Genau diese Sätze sorgten bei der Regensburger SPD, aber auch bei Grünen und Brücke für Aufregung.
„Die Union verhetzt seit Jahren das Bürgergeld und will hier weiterhin kürzen“, lautete ein Statement von Carolin Wagner, Bundestagsabgeordnete der SPD. „Dass sich die ehemalige CSU-Spitzenbeamtin Freudenstein jetzt hinter dem Bürgergeld versteckt, wenn die Lebensmittelausgabe der Tafel bedroht ist, bleibt ihr persönlicher Treppenwitz!“
Dass sich die ehemalige CSU-Spitzenbeamtin Freudenstein jetzt hinter dem Bürgergeld versteckt, wenn die Lebensmittelausgabe der Tafel bedroht ist, bleibt ihr persönlicher Treppenwitz!
Carolin Wagner, SPD-Bundestagsabgeordnete
Im Gespräch mit Wagner legte diese noch nach: „Wir haben ein gut ausgestattetes soziales Sicherungssystem. Aber wir haben vor kurzem gesehen, wie stark Bürgergeldempfänger auf weitere Unterstützung angewiesen sind und dass es ihnen doch nicht für alles reicht.“ Wagner verstehe, dass es sich um ehrenamtliches Engagement handle und die Hintergründe – die Querelen um die Tafel-Vorsitzende – nicht vollkommen klar seien. „Aber die Dauer der Schließung ist schon erheblich.“ Sie schrieb Freudenstein ins Stammbuch: „Ich finde, das ist ein armes Statement von ihr.“ Sie selbst hätte den Anspruch als Sozialbürgermeisterin, einen runden Tisch einzuberufen, sagte Wagner. Sie schlägt beispielsweise vor, zusammen mit den Hochschulen während der Tafel-Schließung ein Freiwilligenprojekt mit Essensausgabe ins Leben zu rufen. Auch das Stadtbahnamt stehe leer, hier zahlt die Stadt weiterhin Miete.
Unwissen über die Tafel?
Freundstein wollte die Aussage Wagners nicht kommentierten. Sie sagte auf Anfrage lediglich: „Wer so etwas sagt, der versteht nicht, was die Tafel eigentlich ist und wie sie funktioniert.“ Sie verwies beispielsweise darauf, dass die Tafel-Kunden Mitglieder seien, deren Einkünfte auch geprüft würden.
Ähnlich wie Wagner, wenn auch in Abstufungen, äußerte sich auch die Grünen-Oberbürgermeisterkandidatin Helene Sigloch. „Eine Grundversorgung kommt vom Staat“, räumte auch Sigloch ein. „Aber die ist nicht ausreichend. Ich sehe eine Verantwortung bei der Stadt“. Die Grünen-Politikerin verwies auch auf den Armutsbericht der Stadt und auf seine wesentliche Essenz, „nämlich dass wir das Ehrenamt stärken müssen“. Aus ihrer Sicht sei es nun nicht dienlich, den Eklat über die Situation bei der Tafel öffentlich auszutragen.
Deutlicher wurde der SPD-OB-Kandidat Thomas Burger. Er zeigte sich über die monatelange Tafel-Schließung sehr besorgt. „Eine richtig dramatische Situation für die Betroffenen, die uns zudem sehr kurzfristig erreicht. Jetzt ist es wichtig, rasch und pragmatisch ein zumindest temporäres Ersatzangebot zu organisieren und zusammen mit den entsprechenden Akteurinnen und Akteuren einen andauernden Fortbestand des Tafel-Angebots zu ermöglichen“, sagte Burger. Die Stadt „sollte diese hierfür zügig an einen gemeinsamen Tisch einladen, um ergebnisorientierte Abstimmungen und Planungen voranzutreiben. Mit dieser Forderung habe ich mich heute auch bereits an unsere Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer gewandt“, so Burger.
CSU-Chef kontert
Sein Stadtratskollege Alexander Irmisch wurde da deutlicher: Er sagte, Freudensteins Verweis auf den Sozialstaat müsse in den Ohren der Betroffenen „wie Hohn klingen, denn für die Betroffenen erklärt sich damit nicht im Ansatz die Frage, wie sie die kommenden Monate über die Runden kommen sollen“. Irmischs Fazit: „Etwas mehr Empathie und Einsatz wären hier wünschenswert.“ Auch Brücke-OB-Kandidat Thomas Thurow zeigte sich entsetzte: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für Menschen, die von Grundsicherung leben müssen“, sagte er.
Einen Kommentar finden Sie hier: Alle müssen jetzt helfen
Bei der CSU sieht man all das anders. Fraktions- und Parteichef Michael Lehner sagte, bei den Anwürfen gegen Freudenstein handle es sich um „ein durchschaubares, armseliges Wahlkampfmanöver, und das auf dem Rücken der betroffenen Tafel-Kunden“. Und weiter: „Dass gerade die SPD ihr eigenes Bürgergeld nur als Grundversorgung sieht, ohne die man angeblich nicht über die Runden kommt, ist dabei besonders bemerkenswert.“
Das bekommt ein Bürgergeldempfänger aus Regensburg mit Frau und drei Kindern
Beispielrechnung: Ein Bürgergeldempfänger mit Frau und drei Kindern bekommt zunächst einen Regelsatz von 2263 Euro (zweimal 506 Euro sowie 471 Euro plus zweimal 390 Euro für Kinder unter 13).
Mietkosten: Für fünf Personen stehen der Familie zwischen 90 und 110 Quadratmeter Wohnung zu. Hier gelten allerdings nach einem Jahr Bürgergeldbezug Höchstgrenzen je nach Stadt und Region.
Übernahme: Das Jobcenter würde für diese Beispielfamilie laut Durchschnittswarmmiete für 100 Quadratmeter 1776 Euro übernehmen. Doch der Höchstsatz ist bei etwa 1200 Euro warm festgelegt.
Abzug: Das Kindergeld gilt als Einkommen der Kinder und wird abgezogen. Ist eine günstigere Wohnung zumutbar, so beläuft sich der Satz im Monat auf 2671 Euro netto, in der teuren Wohnung 3274 Euro netto.