Kelheimer Stadtrat spricht sich trotz Widerstand für Windkraft-Fläche bei Kapfelberg aus
Die Debatte war hitzig: In Kelheim sorgt die geplante Windkraftfläche nördlich von Kapfelberg weiter für Unruhe. Während Bürgermeister Schweiger um Vermittlung bemüht war, positionierten sich die Freien Wähler im Stadtrat überraschend klar gegen das Projekt – und sorgten damit für politischen Wirbel.
„Wir beruhigen uns jetzt alle.“ Diesen Satz musste Bürgermeister Christian Schweiger (CSU) mehrfach aussprechen, als es in der jüngsten Stadtratssitzung um Tagesordnungspunkt Sechs ging: die „Stellungnahme zu Vorranggebieten für Windkraft im Rahmen der Regionalplanung“. Die geplante Fläche nördlich von Kapfelberg blieb damit weiter ein emotionales Thema in Kelheim. Die Freien Wähler stellten sich mit einer Erklärung auf die Seite der Windkraft-Gegner. Das überraschte viele Ratsmitglieder – und warf Fragen zum politischen Stil auf.
Im Zentrum stand die Frage, ob Kelheim dem Planungsverband eine positive Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplans Windenergie gibt. Die Fläche bei Schultersdorf ist dort als Vorranggebiet vorgesehen. In der Beschlussvorlage heißt es, die Stadt soll dem Vorranggebiet zustimmen, „da es zum jetzigen Stand aus aktueller Rechtslage keine sachlichen Gründe gibt, die eine negative Stellungnahme ermöglichen“. Außerdem solle bei der Firma Max Bögl auf Projektebene angestrebt werden, die Abstände von 1000 Metern zur Bebauung und 650 Metern zu Einzelgehöften „möglichst einzuhalten“.
Seit Jahresbeginn wird der Widerstand gegen das Windkraft-Projekt größer. Die Bürgerinitiative „Heimat retten“ fordert den Stopp der Planungen – auch für PV-Flächen in der Umgebung. Das wurde deutlich, als bei einem Info-Abend im Mai, über 260 Unterschriften gesammelt wurden. Die Initiative verlangt eine explizit negative Stellungnahme der Stadt.
Freie Wähler geben Erklärung ab
Die Freien Wähler schlugen sich nun auf deren Seite. In einer schriftlichen Erklärung, die im Stadtrat verlesen wurde, listeten sie zahlreiche Einwände gegen die Vorrangfläche auf: geringe Windhöffigkeit und Wirtschaftlichkeit, Denkmalschutz bezüglich der Befreiungshalle, zu kleiner Abstände zur Wohnbebauung, Naturschutz, mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung und militärische Interessen. Vor allem kritisierten sie mangelnde Transparenz: „Eine frühzeitige, offene Einbindung der betroffenen Bürger ist nicht erfolgt“, heißt es im Papier. „Für ein Projekt dieser Größenordnung ist gesellschaftlicher Konsens grundlegende Voraussetzung, der hier klar nicht gegeben ist.“
Wir haben 17.000 Einwohner, glauben Sie wirklich, dass alle dagegen sind?
Johanna Frischeisen, CSU
Die Erklärung der Freien Wähler sorgte bei Stadträten von CSU, Grünen und SPD für Irritation. „Ich bin ein bisschen platt“, sagte Johanna Frischeisen (CSU). Aus ihrer Sicht fehle jede sachliche Grundlage für eine ablehnende Stellungnahme. Man habe sich im Gremium auf klare Kriterien geeinigt: Kommen Windräder, sollen im Gegenzug geplante PV-Anlagen entfallen. „Warum sollte man jetzt plötzlich davon abrücken?“, sagte Frischeisen. „Wir haben 17.000 Einwohner, glauben Sie wirklich, dass alle dagegen sind?“ Die Energiewende brauche Entscheidungen. „Wie soll die Versorgung aussehen, wenn wir erneuerbare Energien laufend blockieren?“
Auf lange Sicht richte das Verhalten der Freien Wähler mehr Schaden an als eine gut abgewogene Entscheidung, „die vielleicht nicht jedem gefällt“, pflichtete Schweiger bei. Der Bürgermeister bemühte sich um Vermittlung – auch wenn er seine grundsätzliche Zustimmung zum Vorhaben nicht verhehlte. „Am Ende des Tages muss man neutral abwägen. Sachliche Gründe, die gegen die Stellungnahme sprechen, gibt es aktuell nicht.“ Argumente wie der Verweis auf die Nähe zur Befreiungshalle würden im Regionalplan nicht im Einzelnen berücksichtigt, sondern erst im Zuge der konkreten Projektplanung geprüft – so sei es auch bei der Walhalla gewesen.
Kapfelbergs Ortssprecher zeigte sich enttäuscht
Niemand habe die Absicht, den Bürgern in Kapfelberg „etwas auszuwischen“. Man habe intensiv versucht, das Thema Windkraft an anderer Stelle im Stadtgebiet zu lösen. „Das hat leider nicht geklappt.“ Deutlich wurde Schweiger auch bei Vorwürfen, Informationen seien zurückgehalten worden. „Das lasse ich so nicht stehen.“ Keine Flächen haben sich „irgendwie reingeschmuggelt“. Sie seien alle Ergebnis von Arbeitsgruppen.
Kapfelbergs Ortssprecher Michael Karl zeigte sich enttäuscht: „Ich appelliere das Projekt abzulehnen, um den gesellschaftlichen Frieden zu bewahren.“ Die Bürger fühlten sich nicht ernst genommen. „Die Anwohner spielen sich inzwischen gegenseitig aus, das löst man nur, wenn man beides, PV-Anlage und Windkraft, zurücknimmt.“ Am Ende stimmte der Stadtrat mit 13 zu acht Stimmen für eine positive Stellungnahme an den Planungsverband.