Neuer Ärger um Windräder: Bürgermeister aus dem Landkreis Kelheim sind sauer
Der Regionalplan-Entscheid sorgt für im Raum Kelheim für Enttäuschung, Wut und Frust. Eine Gemeinde verliert ihre Chancen auf Windkraft, zwei andere sehen sich die „Hauptlast“ für den ganzen Landkreis tragen. Ein Gemeindeoberhaupt denkt über eine Klage nach.
Runde 1 im Beteiligungsverfahren um Vorranggebiete für Windkraft in Ostbayern ist durch. So mancher Bürgermeister im Landkreis Kelheim muss angesichts geänderter Gebiete heftig schlucken. Die einen, weil sie Windräder bauen wollen, aber keine möglich sein sollen. Die anderen, weil sie angesichts neu aufgenommener Flächen den Eindruck haben, dass sie „die Last alleine tragen sollen“.
Für den Regionalen Planungsverband Regensburg, zu dem neben der Domstadt die Kreise Regensburg, Cham und Neumarkt zählen sowie der Großteil des Landkreises Kelheim, zeichnete sich schon länger ab, dass sehr, sehr viele Flächen aus der Region Kelheim wegen militärischer Einschränkungen wegfallen. Die vor Kurzem verabschiedeten Flächen am nördlichsten Rand des Landkreises machen – insbesondere zwei Bürgermeister wütend. Wenngleich aus sehr gegensätzlichen Gründen.
Bad Abbachs Bürgermeister Benedikt Grünewald gibt seine Verärgerung offen zu. Viel Zeit und Arbeit haben Markt und Marktrat in das Thema Windenergie gesteckt, sagt er. 17 mögliche Standorte für Windräder, „mehr als zwei Prozent der Gemeindefläche“ hatte man erarbeitet und „wie von oben gefordert“ dem Planungsverband mitgeteilt. Entlang der A93 und bei Peising hätte man sich Windräder „auf den Höhenzügen“ vorstellen können. Zuletzt war man von acht möglichen Anlagen ausgegangen.
Für Bad Abbach „geht nichts“
Seit der Sitzung des Regionalen Planungsverbands ist die Seifenblase zerplatzt. Im Raum Bad Abbach sind keine Vorranggebiete mehr eingeplant. Im Gegensatz zu vielen Flecken im Landkreis stören hier weniger die Hubschrauber-Flugzonen der Bundeswehr als vielmehr das Höhenradar des Militär-Flughafens Manching.
Bereits im Herbst hatte sich das „Aus“ für Bad Abbachs Potenzialflächen abgezeichnet. Auch Grünewalds Hilferufe in Richtung Staatsregierung blieben „schriftlich unbeantwortet“. Nur telefonisch hörte er: „Da geht nichts.“
Dem Regionalen Planungsverband macht Grünewald keinen Vorwurf. „Ich verstehe, dass sie ihre Arbeit so machen müssen, um auf der sicheren Seite zu sein.“ Aber dass sich die Bundeswehr erst totstelle, dann nichtssagende Stellungnahmen abgebe und dann eine Stelle der anderen die Verantwortung zuschiebe, sei unsäglich. „Die Kommunen sind ein Spielball zwischen den Zuständigkeiten.“
Grünewald ärgert, dass es von der Bundeswehr nur auf konkrete Nachfrage ein Nein gibt. Aber aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage etwa die Pufferzonen für das Höhenradar genau regelt seien, „hat mir noch keiner sagen können“.
Die Kommunen sind ein Spielball zwischen den Zuständigkeiten.
Benedikt Grünewald, Bürgermeister von Bad Abbach
Für Bad Abbachs Bürgermeister ist es mehr als unbefriedigend, dass es „geeignete Flächen gibt, wir regenerative Energie produzieren könnten, aber das nicht gewollt“ ist.
Grundsätzlich stehe auch Painten Windkraft sehr positiv gegenüber, sagt Bürgermeister Michael Raßhofer. Der Markt wollte mit den Staatsforsten eine Vereinbarung treffen, um im Paintner Forst selbst Anlagen bauen zu können. Man wollte sich ohne Bieterverfahren einen Standort sichern, „das hat aber nicht funktioniert“. Per Grundsatzbeschluss habe man 1,8 Prozent der Gemeindefläche gemeldet. Nun stünden im verabschiedeten Plan neun Prozent.
Für Raßhofer eine dicke Überraschung, die sich „nicht abgezeichnet“ hatte. Kurz vor der öffentlichen Planungsverbands-Sitzung sei die Gemeinde intern informiert worden. Die neun Prozent seien „sehr ärgerlich. Wir müssen nun sehen, wie wir damit zurecht kommen“.
Hauptlast für Painten und Riedenburg
Es könne nicht sein, dass Painten und Riedenburg mehr oder weniger die „komplette Last“ für den Kreis Kelheim tragen sollen. Von Hemau aus komme noch „ein weiterer schöner Bereich“ dazu.
Bei den neun Prozent der Paintner Fläche handelt es sich laut Raßhofer ausschließlich um Staatsforst. Aktuell sei die Gemeinde wieder in Gesprächen. Im Mai oder Juni wolle er dazu öffentlich im Gemeinderat informieren.
Die neun Prozent sind sehr ärgerlich. Wir müssen nun sehen, wie wir damit zurecht kommen.
Michael Raßhofer, Bürgermeister von Painten
Riedenburg meldete laut Bürgermeister Thomas Zehetbauer 4,7 Prozent als potenzielle Vorranggebiete. Diese dürften nun im Plan enthalten sein. Es seien die Hügelketten von Jachenhausen in Richtung Otterz- und Perletzhofen und Baiersdorf sowie im Stadt-Süden das Gebiet bei Thann und Zell. Aktuell seien auf dem Gemeindegebiet fünf Anlagen im Vorbescheid, drei im Genehmigungsverfahren.
Wenn Zehetbauer auf die kürzlich verabschiedeten Gebiete blickt, sieht er wie Raßhofer die „Hauptlast“ in seiner Gemeinde und in Painten – und ist „gespannt, wie da die Akzeptanz bei den Bürgern sein wird“.
Saals Bürgermeister: „So vergrätzt man die Leute“
In Saal gibt es laut Bürgermeister Christian Nerb keine Gebiete für Windräder. Als Mitglied des Planungsausschusses kritisiert er aber die grundsätzliche Vorgehensweise. Seit Langem seien die Kommunen aufgefordert, Flächen zu melden. „Und dann heißt es, hier geht es nicht und da geht es nicht.“ Wo Tieffluggebiete seien oder Denkmalschutz-Belange Windrädern entgegen stünden, „muss man doch vorher wissen“. Man müsse erst Grundsätzliches prüfen und dann Standorte suchen, nicht umgekehrt. „So vergrätzt man die Leute.“
Auch wie beim Denkmalschutz verfahren werde, sei schwer nachvollziehbar. Um die Walhalla seien Windräder im Umkreis von zehn Kilometern tabu. „Und bei der Befreiungshalle?“ Auch das Gebiet bei Kelheim-Kapfelberg, wo aktuell Windräder geplant werden, liege innerhalb dieses Radius. Aber es gibt keine Grundsatzentscheidung. Erst wenn ein konkreter Antrag kommt, erhält man Antwort, so Nerb.
Windkraft sei von der Staatsregierung gewünscht, sagt Kelheims Bürgermeister Christian Schweiger. Was die Kreisstadt dem Planungsverband mitgeteilt habe, habe sich bei der Sitzung im März bestätigt. Gemeint sind die Areale bei Kelheimwinzer und Kapfelberg.
Der aktualisierte Regionalplan geht nun in ein ergänzendes Beteiligungsverfahren. Bad Abbach will in jedem Fall Stellungnahmen dagegen abgeben, sagt Bürgermeister Grünewald. Zudem will er rechtliche Optionen prüfen und gegebenenfalls den Klageweg beschreiten.
So geht es weiter
• Ablauf: Die geänderten Teile der Regionalplanung sollen im Mai in die nächsten Öffentlichkeitsbeteiligung gehen und bis dahin auch online einsehbar sein.
• Ende: Im Juli soll das Verfahren voraussichtlich abgeschlossen werden. Dann steht noch die Genehmigung durch die Regierung der Oberpfalz aus. Bis Ende des Jahres soll laut Planungsverbands-Geschäftsführer alles in trockenen Tüchern sein.