Kothaufen vor Ex-Kaufhof, Eigentümer schweigen, Regensburgs OB schmallippig
Während das frühere Warenhaus-Gebäude verfällt, hüllen sich die mysteriösen Eigentümer in Schweigen. Doch auch die Stadt Regensburg ist recht schmallippig. Mit wenigen Worten verriet eine Sprecherin nun wenigstens, dass die Fristen ausgelaufen sind, nach der ein Kaufvertrag mit einem Investor aus dem Nahen Osten überhaupt erst wirksam wird. Gehört das Gebäude nach wie vor in den Dunstkreis des inhaftierten Investors René Benko?
Es ist so aus, als ob das Dach über der Einfahrt zur Tiefgarage bald herabstürzen würde: Der Verfall des früheren Warenhauses am Neupfarrplatz schreitet unvermindert voran. Vor der Eingangstür Richtung Neupfarrplatz verrotten menschliche Hinterlassenschaften vor sich hin. Daneben parkt ein SUV, mitten in der Stadt, wo seit Jahrzehnten keine Autos parken dürfen – allerdings auf Privatgelände. Wem aber das Gelände und das dazugehörige Gebäude nun gehören, ist weiter offen.
Die letzte Brache, die jahrelang in der Regensburger Altstadt klaffte, war die am Donaumarkt. Dort befand sich seit den 70er-Jahren eine Fleisch- und Wurstfabrik, die 1996 eingestellt wurde. Die Ostermeier-Ruine prägte das Stadtbild an dem neuralgischen Punkt. Kurz, bevor die Stadt Welterbe wurde, fielen die Ruinen der Abrissbirne zum Opfer. Jetzt ist es eine neuerliche Brache, die wie ein Mahnmal in den blauweißen Regensburger Himmel im Schatten der Domtürme ragt. Außen verfällt das Gebäude rasant. Zwar haben die Obdachlosen ihre überdachte Behausung vor den vier Eingängen aufgegeben. Doch wie geht es weiter?
Im Gebäude selbst tut sich absolut gar nichts. Das Innere steht nach wie vor leer. Nur die Eisdiele wird noch betrieben. Der Inhaber ist der Einzige, der sich mit dem bisherigen Eigentümer, der Kaufhof Regensburg GmbH, einigen konnte – wohl auch deshalb, weil er selbst erhebliche Investitionen in das Gebäude bzw. sein Lokal getätigt hat.
Wem das Gebäude gehört, ist weiterhin unklar. Formal war und ist die Kaufhof Regensburg GmbH wohl Eigentümerin, trotz eines Kaufvertrags, der auch bei der Stadt vorliegt. Schon als diese Zeitung den Verkauf des Gebäudes öffentlich machte, wurde bekannt, dass es eine Art von Rücktrittsklausel in dem Vertrag gibt. Bei dem angeblichen Käufer, der auf dem Vertrag genannt wird, handelt es sich um einen Taxifahrer aus Tel Aviv.
„Erst vom Notar erfahren“
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer gab ihrem eigenen städtischen Mitteilungsmedium „Regensburg 507“, das nur noch im Internet erscheint, ein Interview. Wörtlich heißt es da: „Von dem Verkauf haben wir als Stadt aber erst erfahren, als uns der zuständige Notar – wie in solchen Fällen üblich – den unterschriebenen Kaufvertrag zugeschickt hat.“ Jetzt hat die Mediengruppe Bayern nachgefragt: Wurde von einer Rücktrittsmöglichkeit Gebrauch gemacht, gehört das Gebäude nun einem Mann aus Israel oder nicht? Wurde der Kaufvertrag also wieder aufgelöst und die Klausel, die Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer öffentlich erwähnte, also gezogen? „Ein Vollzug des Vertrags ist weiterhin nicht festzustellen“, antwortet eine Sprecherin der Stadt. Und außerdem: „Es ist korrekt, dass die angesprochenen Fristen zwischenzeitlich abgelaufen sind.“
Ein Insider sagt, dass es bislang keine neuen Eintragungen im Grundbuch gibt. Das Grundbuchamt, das vor Wochen angefragt wurde, hat die Anfrage bislang noch nicht beantwortet. Doch fraglich ist, ob es darin überhaupt eine Änderung gegeben hätte. Denn auch bisher gab es bereits Veränderungen in der Eigentümerstruktur, doch der Grundbucheintrag blieb bestehen: Die Kaufhof Regensburg GmbH steht darin verzeichnet, ebenso die Erbpachtgeber Fischl, denen ein Teil des Grundstücks gehört, auf dem das Warenhaus gebaut wurde. Nur die Gesellschafter der Kaufhof Regensburg GmbH wurden im Hintergrund ausgetauscht.
Das Gesellschaftsrecht in Deutschland ermöglicht es, dass über Gesellschaften mit beschränkter Haftung Eigentum an Immobilien erworben wird. Das ist nicht ungewöhnlich. An Stelle der tatsächlichen Eigentümer traten im Fall des Kaufhof-Gebäudes aber Steuerberater und Vermögensverwalter. Das Problem: Niemand weiß, wem die Immobilie also tatsächlich gehört.
Bis vor wenigen Monaten war dort noch als wirtschaftliche berechtigte Ingeborg Benko eingetragen, die als Stiftungsvorsitzende die Laura Privatstiftung verwaltete, der die GmbH angeblich gehörte – sie wurde also aus dem Immobilieneigentum der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof nach der Übernahme von René Benkos Signa herausgetrennt und in das Stiftungsgeflecht transferiert. Strafbar scheint das nicht zu sein. Zwar ermittelt die Staatsanwaltschaft München I. in enger Kooperation mit den Wirtschaftsermittlern aus Wien, die Benko in Untersuchungshaft nehmen ließen. Dort geht es um einen Betrugsvorwurf im Zusammenhang mit dem Saudi-arabischen Staatsfonds und Immobilien in München. Doch die Vorgänge in Regensburg interessieren die Ermittler nicht: „Regensburger Projekte sind nicht Gegenstand unserer Ermittlungen“, heißt es von dort.
Doch gab es Kontakt zwischen der Stadt und dem früheren oder dem möglicherweise neuen Eigentümer? Man solle doch bitte Verständnis haben, „dass sich die Stadt, wie bereits mitgeteilt, bis auf Weiteres nicht zu Gesprächs- und Verhandlungsständen äußern wird“. Die Kaufhof Regensburg GmbH antwortete der MZ nicht.
Fünftel der Gewerbefläche
Für die Altstadt bedeutet die Brache, dass 20 Prozent der Verkaufsflächen im Welterbe nun leer stehen. Bislang wurde als Maßnahme lediglich eine mit dem Eigentümer abgestimmte Foto-Aktion mit durchaus sehenswerten historischen Bildern durchgeführt. Dass die Brache dem Handel massiv schadet, das zumindest räumt auch die Stadt ein. „Selbsterklärend hat der Leerstand Neupfarrplatz 8 Auswirkungen auf die Besucherfrequenz in den anliegenden Gassen mit den damit verbundenen Auswirkungen auf das Handelsgeschehen dort“, heißt es dazu.